Année politique Suisse 2013 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Ersatzwahlen
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Freiburg
Für viele überraschend präsentierte Bundesrat Alain Berset Mitte Mai die Freiburger Staatsrätin Isabelle Chassot (cvp) als neue Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK). Verwunderung wurde deshalb verlautbart, weil die erst 48jährige, seit 2001 in der Kantonsregierung politisierende Chassot nicht nur im Kanton Freiburg viele Sympathien genoss, sondern sich auch national seit 2006 als Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz einen Namen gemacht hatte. Die Übernahme der Direktion des BAK galt unter diesen Vorzeichen nicht unbedingt als Aufstieg, umso mehr als Chassot auf den Posten des Staatssekretärs für Bildung, Forschung und Innovation verzichtet hatte, obwohl sie dafür als Favoritin gegolten hatte. Allerdings hätte die Amtszeitbeschränkung die beliebte CVP-Regierungsrätin spätestens 2016 zu einem Rücktritt gezwungen. Die Wahl zur BAK-Direktorin zog im Kanton Freiburg Nachwahlen nach sich. Dabei war die Frage, ob die im Staatsrat mit drei Sitzen eher übervertretene CVP ihren Sitz halten könnte. Die anderen Sitze wurden von SP (2 Sitze), FDP und seit 2011 von der GP (je ein Sitz) gehalten. Vor allem von der nicht vertretenen und bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2011 sieglosen SVP wurde ein Angriff erwartet, der allerdings nicht erfolgte. Die CVP portierte den Grossrat Jean-Pierre Siggen. Dessen Funktion als Präsident des kantonalen Arbeitgeberverbandes weckte in der sozial orientierten Freiburger CVP-Wählerschaft allerdings gemischte Gefühle und verhiess gute Chancen für die SP. Die im Kanton Freiburg seit einigen Jahren erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten traten mit ihrem Nationalrat Jean-François Steiert an. Der in Bildungsfragen profilierte und perfekt zweisprachige Steiert stellte für die CVP eine grosse Herausforderung dar. Um die eigene Wählerschaft nicht ganz zu vergraulen, beschloss die CVP-Parteileitung zuerst den Alleingang ohne ein Bündnis mit FDP und SVP. Die harsche Kritik der beiden bürgerlichen Parteien und die Drohung der SVP, eine eigene Kandidatur zu lancieren, brachten die CVP allerdings zum Umdenken. Folge war eine Parteiversammlung, an der ein auf die Ersatzwahlen beschränktes, wenig solides bürgerliches Zweckbündnis beschlossen wurde. Allgemein wurde ein knappes Rennen erwartet: arithmetisch sprach die bürgerliche Unterstützung eher für Siggen, Profil und Bekanntheit versprachen aber Erfolg für Steiert, der zudem von den Grünen unterstützt wurde. Ein dritter Kandidat – der Gemeindepräsident von Surpierre Alfons Gratwohl – versprach zusätzliche Spannung, wenngleich er keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Tatsächlich führten die 8,4% der Stimmen, die Gratwohl (6 385 Stimmen) erhielt, dazu, dass ein zweiter Wahlgang angesetzt werden musste. Dieser versprach spannend zu werden, betrug doch der Unterschied zwischen Siggen (34 983 Stimmen) und Steiert (34 505 Stimmen) nur rund 500 Stimmen. Gratwohl verzichtete auf den zweiten Umgang und empfahl Steiert. Auch beim zweiten Wahlgang war das Resultat äusserst knapp. Wieder lag Siggen (31 914 Stimmen) lediglich 562 Stimmen vor Steiert (31 352 Stimmen). Anscheinend war es der bürgerlichen Allianz besser gelungen, ihr Lager zu mobilisieren. Die SP konnte offensichtlich nicht von der Unterstützung durch Gratwohl profitieren. Lag die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang noch bei 41.8%, nahmen im zweiten Umgang nur noch 33.9% der Freiburgerinnen und Freiburger ihr Wahlrecht wahr. Trotz hervorragenden Abschneidens von Steiert (der Wähleranteil der SP betrug in Freiburg bei den Parlamentswahlen 2011 rund 24%), blieb es im traditionell katholisch-konservativen Kanton Freiburg bei der bürgerlichen Regierungsmehrheit und 3 CVP-Sitzen. Ob diese Konstellation Bestand haben wird, wird sich spätestens bei den nächsten regulären Regierungsratswahlen 2016 weisen. Sowohl die nicht-vertretene SVP, im Parlament immerhin drittstärkste Fraktion, als auch der starke gesellschaftliche Wandel im Kanton, der sich nicht zuletzt auch in der zunehmenden Unterstützung für die SP manifestiert, dürften auch die nächste Regierungsausmarchung spannend machen [16].
 
[16] Wahlen vom 22.9.13 (1. Wahlgang): Lib. und NZZ, 23.9.13; Wahlkampf: Lib, 30.7.13; LT und NZZ, 10.5.13; Lib, 1.6., 22.6., 26.6., 5.7., 6.8., 19.8. und 21.8.13; NZZ, 19.9.13; Wahlen vom 13.10.13 (2. Wahlgang): Presse vom 14.10.13; Lib, 15.10.13,Wahlkampf: Lib., 26.9. und 5.10.13; NZZ, 11.10.13.