Année politique Suisse 2013 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Kommunale Wahlen
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Lugano
In Lugano fanden Mitte April die Kommunalwahlen statt. Für den 60-köpfigen Consiglio Comunale, das Stadtparlament, traten auf acht Listen 283 Kandidierende an. Die FDP, mit bisher 20 Sitzen stärkste Partei in der kommunalen Legislative, trat mit einer vollen Liste, also mit 60 Kandidierenden an. Auch die CVP schickte 60 Personen ins Rennen. Zusammen mit der Generazioni Giovani wollten die Christdemokraten ihre 11 bisherigen Sitze verteidigen. Bis auf einen Platz die ganze Liste füllte die SP. Mit den 59 Kandidierenden sollten mindestens die 10 Sitze gehalten werden. Gespannt war man auf das Abschneiden der Lega, die bei den kantonalen und nationalen Wahlen 2011 Grosserfolge feiern konnte. Die Lega trat mit 35 Kandidierenden an, darunter auch Attilio Bignasca, der ehemalige Nationalrat und Bruder des Lega-Chefs. Die Leghisti wollten ihre bisher 14 Sitze vermehren. Die SVP, die in der Südschweiz auch aufgrund der Konkurrenz durch die Lega nicht die Bedeutung erlangt hat, die ihr andernorts zukommt, trat mit 25 Kandidierenden an. Diese sollten den Bestand von bisher drei Sitzen ausbauen. Bisher mit zwei Sitzen vertreten waren die Grünen. Sie traten mit einer Liste mit 31 Kandidierenden an. Neben den sechs arrivierten Parteien gingen zwei weitere Listen an den Start. Die GLP trat erstmals in Lugano mit drei Kandidierenden und die „Area Liberale“ mit zehn Personen an. Im Gegensatz zu 2008 trat der Partito Comunista nicht mehr an. Wie bereits zuvor bei den kantonalen Wahlen konnte die Lega auch in Lugano einen Erfolg feiern. Nur ganz knapp konnte sich die FDP (30,3%; 2008: 32,4%) noch als stärkste Partei vor den Leghisti halten, die um 6,7 Prozentpunkte auf 30,0% zulegten und neu mit 18 Sitzen im Rat vertreten waren. Die FDP musste zwar einen Sitzverlust hinnehmen, blieb aber mit 19 Mandaten auch in punkto Sitzen, wenn auch knapp, stärkste Partei in Lugano. Die Sitzgewinne der Lega gingen nicht nur auf Kosten der FDP, sondern auch zu Ungunsten der CVP, die zwei Sitze einbüsste und noch 15,3% der Wählerschaft hinter sich scharen konnte (2008: 17,5%), die sie neu mit neun Mandaten und auch auf Kosten der SVP vertrat, welche nur noch über zwei Sitze verfügte (3,1%; 2008: 5,3%). Bei der Ratslinken kam es zu einem Sitzabtausch zwischen der SP und den Grünen. Die SP, neu mit neun Mandaten und 14,4% Wähleranteil (2008: 16,1%) musste einen Sitz an die GP abtreten, die damit neu drei Mandate inne hatte und mit einem Wählerzuwachs von 1,3 Prozentpunkten (neu: 5,2%) die Rolle der schwächsten Partei an die SVP abgab. Keine Chance auf einen Sitzgewinn hatten die GLP (0,7%) und die Area Liberale (1,1%). Im Gegensatz zu den mehrheitlich rot-grün dominierten Deutschschweizer Städten blieb Lugano damit deutlich in rechts-bürgerlicher Hand. Als ein Grund für das Erstarken der Lega wurde in der Presse die Fusion Luganos mit seinen Nachbargemeinden genannt. In den neuen Aussenquartieren wohnten tendenziell soziale Benachteiligte, die sich von der Lega Verbesserungen ihrer Lebenssituation erhofften. Die Beteiligung lag mit 54,9% vier Prozentpunkte höher als noch vor fünf Jahren (50,9%).
Der Kampf zweier Politgrössen um das Stadtpräsidium der Exekutive war das prägende Element der Gesamterneuerungswahlen in Lugano. Giorgio Giudici (fdp), seit 30 Jahren Präsident der Stadt Lugano, wurde vom abtretenden kantonalen Regierungsrat Marco Borradori (lega) herausgefordert. Borradori war für „König Giorgio“, wie der amtierende Stadtpräsident in Lugano genannt wird, ein ernst zu nehmender Gegner, weil er als bescheiden auftretender, von den extremen Forderungen seiner eigenen Partei jeweils Abstand nehmender, im Tessin überaus beliebter Politiker galt. Für die im Proporz organisierten Wahlen für den Municipio trat die FDP, die bisher drei der sieben Sitze in der Exekutive inne hatte, auf einer Siebnerliste an, auf der neben Giudici auch die bisherige Giovanna Masoni Brenni kandidierte. Der Bisherige Erasmo Pelli stellte sich hingegen nicht mehr zur Wahl. Dafür komplettierten Roberto Badaracco, Luca Banfi, Michele Bertini, Chrubina Ravasi und Ferruccio Unternährer die FDP-Liste. Auch die bisher mit zwei Munizipalräten vertretene Lega schickte neben Borradori sechs weitere Kandidierende ins Rennen, darunter die beiden Bisherigen Lorenzo Quadri und Giuliano Bignascha, sowie Michele Foletti, Marusca Ortelli, Angelo Paparelli und Amanda Rückert. Auch die SP und die CVP wollten ihren jeweiligen Sitz mit sieben Personen verteidigen. Sowohl Paolo Beltraminelli (cvp) als auch Nicoletta Mariolini (sp) traten allerdings nicht mehr an, so dass die beiden Parteien eine Liste mit sieben neuen Persönlichkeiten aufstellten. Bei der CVP waren dies Sara Beretta-Piccoli, Angelo Bernasconi, Francesca Bordoni Brooks, Franco Denti, Angelo Jelmini, Michele Malfanti und Simonetta Perucchi Borsa. Die Sozialdemokraten schickten Antonio Bassi, Raoul Ghisletta, Marco Jermini, Sergej Roic, Cristina Zanini Barzaghi und Carlo Zoppi ins Rennen. Zudem figurierte Edoardo Cappelletti vom Partito Comunista auf der SP-Liste, weil die Kommunisten, anders als noch 2008, keine eigene Liste mehr aufstellten. Ursprünglich hatte auch die einstige SP-Bundesratskandidatin und ehemalige Tessiner Staatsrätin Patrizia Pesenti ihre Ambitionen angekündigt. Die Partei stehe allerdings nicht hinter ihr, liess Pesenti verlauten und zog deshalb ihre Kandidatur zurück. In der Presse wurde vermutet, dass parteiintern befürchtet wurde, dass das gute Verhältnis Pesentis mit Lega-Staatsrat und Kandidaten für den Municipio Marco Borradori im Falle einer sehr wahrscheinlichen Wahl beider Tessiner Polit-Persönlichkeiten dazu führen könnte, dass Pesenti die SP-Interessen in Lugano zu wenig deutlich vertreten würde. Auch die Lega hatte sich schon mit ähnlichen Befürchtungen – freilich mit umgekehrten Vorzeichen – in der Presse geäussert. Wenig Chancen auf einen Sitzgewinn wurden den drei weiteren Listen eingeräumt. Die SVP trat ebenfalls mit einer vollen Liste an, im Gegensatz zu den Wahlen vor fünf Jahren jedoch alleine und ohne die Unterstützung der Lega. Für die Unione Democratica di Centro stellten sich Alain Bühler, Tiziano Galeazzi, Federico Haas, Eros Nicola Mellini, Manuela Schlatter, Peter Walder und Yves Wellauer zur Verfügung. Die Area Liberale trat mit Paolo Pamini, Liliana Demarchi-Silvestro, Alberto Siccardi, Nicola Pagnamenta und Stelio Pesciallo an. Den Reigen der insgesamt 41 Kandidierenden schloss Romeo Künzle für die GLP. Neben dem Duell zwischen Giudici (fdp) und Borradori (lega) überschattete der Tod von Giuliano Bignasca (lega) die Luganer Kommunalwahlen. Das unerwartete Ableben des Lega-Präsidenten am 7. März des Berichtjahrs sorgte nicht nur für emotionale Wellen, sondern auch für eine polit-juristische Kontroverse. Die Wahlregeln sehen vor, dass jemand bei einem Todesfall von der Wahlliste gestrichen wird, allerdings nur bevor diese Listen definitiv sind. Weil Bignasca allerdings kurz nach der definitiven Festlegung der Listen starb, gab es keine Regel und die dafür zuständige Kantonsregierung befand, die endgültige Entscheidung müsse vom amtierenden Stadtpräsidenten, also von Giorgio Giudici, getroffen werden. Der Sindaco entschied sich dafür, Bignasca aus Pietätsgründen auf der Liste zu lassen, was vor allem von den Grünen heftig kritisiert wurde. Ein Rekurs wurde jedoch, weil zu kurz vor dem Wahltermin, nicht ergriffen. Die Wahlen vom 15. April brachten einen in der Höhe überraschenden Erfolg für die Lega, die insgesamt 35,5% der Wählerschaft hinter sich scharen konnte (2009, zusammen mit der SVP: 28,5%) und damit als stärkste Partei in der Stadtregierung Anspruch auf neu drei statt bisher zwei Sitze hatte. Nicht nur der Sitzgewinn, sondern auch der Umstand, dass die Sindaco-Wahl überraschend deutlich an Borradori ging – der zurücktretende Staatsrat erhielt mit 14 212 Stimmen fast 1 500 Stimmen mehr als der amtierende Giudici (12 725 Stimmen) – machten den Erfolg der Lega komplett. Kurios war die Wahl des verstorbenen Giuliano Bignascha, der hinter Borradori und Quadri (11 360 Stimmen) auf Platz drei noch 9 001 Stimmen erhielt. Für Bignascha rutschte der viertplatzierte Michele Foletti (8 875 Stimmen) nach. Entgegen der Hoffnung der Lega ging ihr Sitzgewinn aber nicht auf Kosten der SP, die mit 14,1%-Stimmenanteil (2009: 17,0%) neu Cristina Zanini Berzaghi (4 604 Stimmen) in den Stadtrat schickte, sondern auf Kosten der FDP. Die Freisinnigen konnten zwar ihren Wähleranteil im Vergleich zu 2008 (32,8%) leicht auf 33,2% steigern, was jedoch nur noch für zwei Sitze reichte. Diese wurden von Giorgio Giudici (12 725 Stimmen) und Giovanna Masoni Brenni (10 300 Stimmen) besetzt. Den siebten Sitz konnte die CVP mit 13,3% Wähleranteil und den 5 494 persönlichen Stimmen für Angelo Jelmini halten. Keine Chance hatten die SVP (2,1% Wähleranteil) sowie die GLP und die Area Liberale mit je 0,9%. Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Borradori und Giudici war damit unerwartet deutlich zugunsten des Lega-Politikers ausgefallen. Weil keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreichte, schien ein zweiter Wahlgang für das Sindaco-Amt nötig zu werden. Nach einiger Bedenkzeit verzichtete die FDP allerdings darauf, womit Borradori der neue Sindaco von Lugano wurde. Giudici übernahm vorerst das Vizepräsidium, kündigte dann aber bereits Ende August – nach 35 Jahren politischen Wirkens in der grössten Stadt im Kanton Tessin – seinen Rücktritt an. Er wurde von allen Parteien als wichtige Triebkraft für das Erstarken der Tessiner Metropole hin zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort gewürdigt. Für ihn rückte Michele Bertini nach, der bei den Wahlen 9 225 persönliche Stimmen erzielt hatte. Zur neuen Vizepräsidentin wurde innerhalb der Exekutive Giovanna Masoni (fdp) bestimmt, obwohl bisher als ungeschriebenes Gesetz galt, dass der Stadtrat mit den zweitmeisten Stimmen – dies wäre Lorenzo Quadri gewesen – zum Vize-Sindaco bestimmt wird. FDP, CVP und SP wollten damit eine zu grosse Machtfülle der Lega verhindern [18].
 
[18] Wahlen vom 14.4.13: Presse vom 15.4. und 16.4.13; NZZ, 16.4.13; CdT, 17.4.13; CdT und WW, 18.4.13; CdT und NZZ, 23.4.13; CdT, 25.4.13; CdT, 30.8.13; NZZ, 31.8.13; CdT, 4.10.13; NZZ, 9.11.13; www.lugano.ch; Wahlkampf: CdT und NZZ, 24.1., 25.1.13; CdT, 26.1., 30.1.13; NZZ, 4.3., 14.3.13; CdT, 5.4., 6.4.13; SGT, 8.4.13; CdT, 9.4. und 11.4.13.