Année politique Suisse 2013 : Wirtschaft / Geld, Währung und Kredit / Banken, Börsen und Versicherungen
Der Bundesrat veröffentlichte im Berichtsjahr noch keine neue Vorlage zur 2012 zurückgewiesenen Totalrevision des
Versicherungsvertragsgesetzes [51].
In Erfüllung einer Motion Fournier (cvp, VS) präsentierte der Bundesrat im Sommer 2013 jedoch verschiedene Vorschläge für die
Einführung einer schweizerischen Erdbebenversicherung. Die Prämien für diese Versicherung sollte dem Wortlaut der Motion folgend in der ganzen Schweiz dieselbe sein. Als Varianten wurden eine Bundeslösung oder ein konkordatbasierter Ansatz vorgeschlagen. Der Bundesrat informierte, dass für eine Bundeslösung eine Verfassungsänderung nötig wäre und der föderale Ansatz die Zustimmung aller Kantone erfordern würde. Er schlug vor, verschiedene Versicherungsumfänge in Betracht zu ziehen: Eine Versicherung nur für Gebäude, eine Versicherung für Gebäude und Aufräumarbeiten und eine Versicherung für Gebäude, Aufräumarbeiten und Hausrat / Fahrhabe. Die Finanzierung von Schadenszahlungen sollte sowohl durch die Versicherer, die Versicherungsnehmer (Selbstbehalt von 5%) als auch die öffentliche Hand sichergestellt werden. Bei Zahlungen über CHF 20 Mia. durch den Bund sah der Entwurf einen Parlamentsentscheid vor. Die bundesrätlichen Vorschläge wurden zwischen Juli und Oktober in eine informelle Konsultation geschickt. Bis zum Jahresende präsentierte der Bundesrat jedoch noch keine Gesetzesvorlage. Eine der Motion Fournier (cvp, VS) sehr ähnliche Motion Malama (fdp, BS) wurde im Berichtsjahr abgeschrieben
[52].
Am Jahresende war im Ständerat eine 2012 vom Nationalrat zu Teilen angenommene Motion Kaufmann (svp, ZH) hängig. Der Vorstoss wollte die
Eigenmittelanforderungen für die Versicherungen in Tiefzinsphasen anpassen. Der von den Volksvertretern angenommene Teil 1 der Motion hatte die Erhöhung des Diskontierungssatzes für zukünftige Verpflichtungen der Lebensversicherungsbranche gefordert, weil das sehr tiefe Zinsniveau die Eigenmittelanforderungen der Branche nach Ansicht des Motionärs über Gebühr erhöhte
[53].
[51] BRG 11.057:
BBl, 2011, S. 7705 ff.;
AB NR, 2012, S. 2104, 2203 ff.; vgl.
SPJ 2011, S. 204,
SPJ 2012, S. 188.
[52] Mo. 11.3511 (Fournier): EFD Medienmitteilung vom 18.7.13;
NZZ, 19.7.13; vgl.
SPJ 2011, S. 288,
SPJ 2012, S. 188 f. Mo. 11.3377 (Malama): abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig; vgl.
SPJ 2011, S. 288,
SPJ 2012, S. 188 f.
[53] Mo. 12.3557 (Kaufmann):
AB NR, 2012, S. 1792; vgl.
SPJ 2012, S. 189.
Copyright 2014 by Année politique suisse