Année politique Suisse 2013 : Wirtschaft / Landwirtschaft
Einkommenssicherung
Das
landwirtschaftliche Einkommen war 2012 5,9% tiefer als im Vorjahr: Im Durchschnitt erwirtschaftete ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Schweiz CHF 56 874. Der geringe Anstieg des ausserlandwirtschaftlichen Einkommens um 0,1% konnte diesen Verlust nicht abfedern. Auf die einzelne Vollzeit-Familienarbeitskraft bezogen erhöhte sich der Arbeitsverdienst hingegen leicht gegenüber 2011 auf CHF 43 700 – dies sei laut Agroscope vor allem dem stark sinkenden Zinsanspruch für das Eigenkapital bei der Berechnung des Arbeitsverdienstes zu verdanken. Bernard Lehmann, der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), zeigte sich zudem optimistisch: Die Preise für Milch und Schweinefleisch seien im Berichtsjahr dank einer geringeren Produktion angestiegen, was sich positiv auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken werde
[13].
National- und Ständerat gaben 2013 einer Standesinitiative des Kantons Bern mit dem Titel „
Kein Abbau in der nachhaltigen Landwirtschaft“ keine Folge. Ziel des Anliegens wäre die Aufrechterhaltung verschiedener Direktzahlungskategorien gewesen. Der Kommissionssprecher der kleinen Kammer erläuterte, dass diese Forderungen weitgehend in die Agrarpolitik 2014 bis 2017 aufgenommen worden seien. Eine Annahme sei daher nicht mehr notwendig
[14].
Der Ständerat nahm eine im Vorjahr von der ersten Kammer gutgeheissene Motion von Siebenthal (svp, BE) mit 14 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Sie verlangt, dass
Direktzahlungen künftig mehr als zweimal pro Jahr von den Kantonen an die Bauern überwiesen werden können. Der Bundesrat hatte für eine Ablehnung der Motion plädiert mit dem Verweis auf administrativen Mehraufwand und dadurch entstehende Fehlerquellen bei der föderalen Umsetzung: Wenn Direktzahlungen bereits im Frühling und somit vor der tatsächlichen Leistungserbringung der meisten Landwirte ausgezahlt werden müssten, entstünde das Risiko, dass Beiträge zu früh an falsche Adressen ausbezahlt würden. Eine Minderheit Föhn (svp, SZ) argumentierte erfolgreich dagegen an, indem sie bemerkte, dass solche Transaktionen im Routinebereich des heutigen Bank- und Finanzwesens lägen
[15].
[13]
Lit. Bundesamt für Landwirtschaft a; Medienmitteilung Agroscope Reckenholz-Tänikon vom 5.9.13;
LZ, 13.11.13.
[14] Kt.Iv. 09.306:
AB SR, 2013, S. 355;
AB NR, 2013,
S. 1399; vgl.
SPJ 2012, S. 196.
[15] Mo. 11.3698:
AB SR, 2013, S. 169; vgl.
SPJ 2012, S. 196.
Copyright 2014 by Année politique suisse