Für Schlagzeilen sorgte im Berichtsjahr der sogenannte „Steuerpranger“. Ausgelöst wurde die Diskussion um säumige Steuerzahler durch die Gemeinde Egerkingen (SO), welche die Namen von Personen veröffentlichte, die ihre Steuern seit längerer Zeit nicht bezahlt hatten. Gegen die Gemeindepräsidenten waren in der Folge Strafanzeigen eingegangen. Der Bundesrat gab bekannt, dass er diese Praxis nicht legalisieren wollte, da solche Massnahmen mit der geltenden Rechtsordnung nicht vereinbar seien [1]

Seit mehreren Jahren war die Schweiz in Bezug auf die Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen der Kritik von anderen Staaten und internationalen Organisationen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund stimmten im Verlauf des Berichtsjahres beide Parlamentskammern einer Motion Feller (fdp, VD) zu, die sich auf die Steuerattraktivität der Schweiz im Vergleich mit anderen Staaten bezog. Der überwiesene Text beauftragte den Bundesrat, eine Übersicht über die Steuersysteme von verschiedenen Staaten zu erstellen und deren Attraktivität mit derjenigen der Schweizer Steuergesetzgebung zu vergleichen [2].

In der Frühjahrssession überwies der Ständerat ein Postulat Fournier (cvp, VS), das den Bundesrat damit beauftragte, einen Bericht über die steuerlichen Privilegien von juristischen Personen vorzulegen, die jene Länder gewährten, mit denen die Schweiz Verhandlungen in Sachen Unternehmenssteuern aufgenommen hatte [3].

Der Kanton Solothurn hatte im Jahre 2009 eine Standesinitiative eingereicht, welche die Bundesversammlung dazu einlud, Massnahmen zu treffen, um die Steuerhoheit des Kantons Solothurn vor jeglicher Einmischung durch die Europäische Union zu schützen. Ohne im Plenum darüber zu debattieren, gab der Ständerat in der Sommersession der Standesinitiative keine Folge. Im Jahre 2011 hatte sich bereits der Nationalrat dagegen ausgesprochen [4].

Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) stimmte der Nationalrat in der Herbstsession einer Motion seiner Finanzkommission (FK-NR) zu, die eine verstärkte Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen anstrebte. Der Bundesrat sollte dem Parlament eine vollständige Analyse aller Verbundsaufgaben unterbreiten und jeweils die Zweckmässigkeit einer vollständigen Überführung in die Kantons- oder Bundeshoheit prüfen. Der Entscheid des Ständerates zu diesem Geschäft war am Jahresende noch hängig [5].

In der Wintersession überwies der Nationalrat ein Postulat Fischer (glp, LU) bezüglich der Spezialfonds und Spezialfinanzierungen der Bundesrechnung. Damit deren Einheitlichkeit, Transparenz und Vollständigkeit verbessert werden konnten, wurde der Bundesrat beauftragt, einen Grundlagenbericht zu verfassen [6].

Der Nationalrat hiess im Rahmen der Wintersession eine Motion Pelli (fdp,TI) gut, die eine Steuerlücke im Bereich der Grundstückvermittlung im interkantonalen Verhältnis zu schliessen beabsichtigte. Bis dato war die Steuerpflicht von juristischen Personen, die eine Provision für eine ausserhalb ihres Sitzkantons durchgeführte Vermittlungstätigkeit erhielten, nicht geregelt. Die Motion wollte den Bundesrat mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) beauftragen, damit diese Erträge besteuert werden konnten. Der Entscheid des Ständerats zu diesem Vorstoss stand noch aus [7].

Ende Jahr wurde in der Presse eine Aufstellung der Eidgenössischen Finanzverwaltung über die Bundessubventionen publiziert. Im Jahre 2012 verteilte die Verwaltung 35 Milliarden Franken. Davon wurden rund 10 Milliarden Franken direkt an die Kantone verteilt. Mit 3 183 Franken pro Kopf erhielt der Kanton Graubünden am meisten Subventionen pro Kopf. Am wenigsten bezog der Kanton Aargau (817 Franken pro Kopf) [8].