Année politique Suisse 2013 : Sozialpolitik / Sozialversicherungen
 
Unfallversicherung
Zu Beginn des Berichtsjahres gab die Suva bekannt, dass die Anzahl von ihr gesprochener neuer Invalidenrenten auch im Jahr 2012 weiter gesunken sei. Mit knapp 1 600 Fällen sei der tiefste Wert seit der Einführung des Unfallversicherungsgesetzes 1984 erreicht worden. Der Rückgang sei unter anderem auf die gute Auftragslage in einigen bedeutenden Branchen zurückzuführen, so die Suva [70].
In der Herbstsession nahm die grosse Kammer eine Motion Darbellay (cvp, VS) zur Schliessung einer Rechtslücke in der Unfallversicherung an. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat eine Anpassung des Unfallversicherungsgesetzes, damit Erwerbstätige in Zukunft auch dann ein Taggeld erhalten, wenn sie aufgrund der Spätfolgen eines in der Jugend erlittenen Unfalls arbeitsunfähig werden. Aktuell werden diese Fälle mit einer Krankheit gleichgestellt, womit keine obligatorische Versicherung für den Erwerbsausfall im ersten Monat aufkommt. Der Bundesrat sprach sich für eine Ablehnung der Motion aus, da ihre Annahme eine Kostensteigerung für alle Versicherten bedeuten würde, die Arbeitgeber die Lücke bereits heute durch eine freiwillige Taggeld-Kollektivversicherung schliessen könnten und die nachträgliche Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Beschwerden schwierig sei. Der Motionär betonte, es handle sich um eine kleine Anzahl von Fällen mit entsprechend geringen Kosten für das System, jedoch mit schwerwiegenden Konsequenzen für die betroffenen Individuen. Eine knappe Mehrheit im Rat folgte dieser Argumentation. Die Behandlung im Ständerat stand im Berichtsjahr noch aus [71].
 
[70] NZZ, 21.3.13.
[71] Mo. 11.3811: AB NR, 2013, S. 1316 f.