Année politique Suisse 1966 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications
PTT
Das Rechnungsergebnis der PTT-Betriebe fiel 1965 fast gleich aus wie 1964, doch wurde bloss der Reingewinn von 19 Mio Fr. an die Bundeskasse abgeliefert und mit Rücksicht auf das budgetierte Defizit für 1966 davon abgesehen, diesen Betrag wie im Vorjahr aus der Ertragsausgleichsreserve zu ergänzen
[63]. Der Voranschlag für 1967 war erneut defizitär, wenn auch in geringerem Masse als derjenige für 1966; er wurde mit einer kleinen Reduktion der Rückstellungen von den Räten gebilligt
[64].
Zur Verbesserung der finanziellen Lage wurde — abgesehen von einer kleinen, durch Verordnung auf den 1. April in Kraft gesetzten Revision
[65] — die bereits 1965 eingeleitete Neuordnung der seit 1924 kaum mehr veränderten Posttaxen zu Ende geführt. Die im Juni veröffentlichte Vorlage des Bundesrates hob die Portofreiheit auf und erhöhte praktisch alle Posttaxen unter Ausklammerung des mit den Bahntarifen verflochtenen Reiseposttarifs. Die Erhöhung erfolgte jedoch mit Rücksicht auf das Kostendeckungsprinzip in abgestufter Weise. Der erwartete Mehrertrag von 112 Mio Fr. pro Jahr würde freilich weder zur Kostendeckung der Post noch zur Sicherung der üblichen Ablieferungsleistungen der gesamten PTT-Betriebe genügen; die Taxrevision wurde deshalb auch nur als eine erste Teilmassnahme gewertet. Auf eine Ausschaltung des Referendums für die künftige Taxfestsetzung wurde verzichtet
[66]. Umstritten waren vor allem die Aufhebung der Portofreiheit, die Erhöhung der bereits kostendeckenden Brieftaxen sowie die Taxierung nicht adressierter Drucksachen. Im wesentlichen drangen jedoch die Anträge des Bundesrates im Parlament durch, auch wenn zuerst eine Ständeratsmehrheit für die Portofreiheit eintrat und eine Nationalratsmehrheit bei den unadressierten Drucksachen die geschäftlichen höher belasten wollte als die politischen und als diejenigen von gemeinnützigen Aufgebern
[67]. Die vom Bundesrat in seiner Botschaft bekanntgegebene Absicht, in eigener Kompetenz für leichte Briefe und Postkarten den Inlandtarif auf ganz Westeuropa auszudehnen, um damit das Bewusstsein europäischer Solidarität zu fördern, wurde allerdings von den beiden Ratskommissionen nicht unterstützt; es wurde eingewandt, dass der auf 15 Mio Fr. geschätzte Einnahmenausfall zu der von der Gesetzesänderung angestrebten Einnahmenerhöhung im Widerspruch stände
[68]. Die Taxrevision gab im übrigen Anlass zur Kritik an einer gewissen Tendenz zum Leistungsabbau bei der PTT; diese Tendenz, die mit den Arbeitszeitforderungen des Personals zusammenhing, war vom Bundesrat grundsätzlich verworfen, durch den Begriff der « Leistungskonzentration » praktisch aber doch legitimiert worden
[69]. Der Forderung nach Rationalisierung gegenüber betonte der Bundesrat die Begrenztheit entsprechender Möglichkeiten. Im Bestreben, die PTT organisatorisch besser instand zu setzen, ihre wachsenden Aufgaben rationell zu bewältigen, nahmen beide Räte Motionen an, die ihre Verselbständigung zu einem Regiebetrieb nach der Art der SBB anregten
[70].
[63] Geschäftsbericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die PTT-Betriebe im Jahre 1965, S. 26. Geschäftsbericht und Rechnung wurden ohne Gegenstimmen vom NR (NZZ, 2736, 21.6.66) wie vom StR (NZZ, 2863, 29.6.66) genehmigt.
[64] Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Voranschlag... 1967, S. 83 ff. Genehmigung durch den NR in NZZ, 5296, 6.12.66, durch den StR in NZZ, 5422, 13.12.66.
[66] BBI, 1966, I, S. 1047 ff.
[67] Sten. Bull. StR, 1966, S. 281 ff., 303 ff. u. 333 ff.; Sten. Bull. NR, 1966, S. 652 ff. u. 729 f. Für eine mässigere Brieftaxenerhöhung traten die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (NZZ, 4231, 6.10.66) und die Nationale Arbeitnehmergemeinschaft (NZZ, 5318, 7.12.66) ein. Endgültiger Gesetzestext in BBI, 1966, II, S. 967 ff.
[68] BBI, 1966, 1, S. 1071 f.; Sten. Bull. StR, 1966, S. 284 f.; Sten. Bull. NR, 1966, S. 653 u. 655. Der sogenannte Europatarif wird vom Europarat angestrebt und von der Konferenz der europäischen PTT-Verwaltungen empfohlen.
[69] NZZ, 1442, 1.4.66; 2198, 18.5.66. Zur Arbeitszeitfrage vgl. unten S. 108 ff. Die von der PTT erwogene Reduktion der Dienstleistungen am Samstag wurde namentlich von Zeitungsverlegern und Presse unter Hinweis auf die dadurch erweiterte Informationslücke bekämpft (NZZ, 2879, 30.6.66; 4853, 11.11.66; 5116, 26.11.66; 5544, 21.12.66). Vgl. auch unten S. 128.
[70] Motion Choisy (lib., GE) im StR (NZZ, 4192, 4.10.66) und Motion Weisskopf (rad., BE) im NR (NZZ, 4196, 4.10.66). Vgl. entsprechende Anregung für die Nationalstrassen, oben S. 83.
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