Année politique Suisse 1967 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications
Schiffahrt
Im Streit um die
Binnenschiffahrt konnte die parlamentarische Behandlung auf eidgenössischer Ebene nicht fortgesetzt werden, da der von der vorberatenden Ständeratskommission 1965 verlangte Ergänzungsbericht vor Jahresende nicht bekanntgegeben wurde; der Bundesrat wartete noch die Stellungnahme von wissenschaftlichen Gutachtern ab
[63]. Inzwischen gelang es der Gesellschaft Transhelvetica, die sich für den Bau eines Schiffahrtsweges von Basel nach Yverdon einsetzt, neben Neuenburg und der Waadt auch die übrigen welschen Kantone zum Beitritt zu gewinnen
[64]; eine von ihr in Auftrag gegebene Untersuchung des Instituts Battelle in Genf kam zum Ergebnis, dass namentlich ein Kanal zwischen Basel und Klingnau (AG), unter Umständen aber auch ein solcher bis nach Yverdon eine überdurchschnittliche « soziale », d.h. gesamtwirtschaftliche Rentabilität aufweisen würde und somit aus wirtschaftlichen Gründen allein nicht abgelehnt werden könnte
[65]. Die Untersuchung stiess freilich auf scharfe Kritik und wurde als tendenziös oder volkswirtschaftlich unhaltbar bezeichnet
[66]. Ungünstig für die Schiffbarmachungsbestrebungen wirkte sich das weitere Absinken der Rheinfrachten aus, das der Schweizerischen Reederei AG nicht einmal mehr Abschreibungen erlaubte und von dieser einerseits mit der Konkurrenz auf dem Rhein selber sowie durch die Bahnen, anderseits aber auch mit dem Rückgang der Brennstofftransporte begründet wurde
[67]. Für den Ausbau des Hochrheins zeigte Österreich weiterhin Interesse
[68], von deutscher Seite wurde jedoch Zurückhaltung an den Tag gelegt
[69]. Die Ungewissheit der Lage führte zu politischen Komplikationen im Aargau, wo die Regierung im Interesse der Freihaltung eines allfälligen Hafenareals bei Brugg verlangte, dass eine Kläranlage in grösserer Entfernung von der Stadt erstellt werde, als ursprünglich vorgesehen war, worauf der Grosse Rat veranlasst wurde, die Mehrkosten der Staatskasse zu überbinden, und zwar zur Vermeidung einer Volksabstimmung als Gewässerschutzbeitrag, was nicht geringe Kritik hervorrief
[70].
[63] Jahresbericht der Litra, 1966/67, S. 115.
[64] GdL, 110, 13./14.5.67; 296, 19.12.67; TdL, 353, 19.12.67; NZZ, 5475, 19.12.67.
[65] Institut Battelle, Wirtschaftliche Untersuchung des Projektes einer Wasserstrasse von Basel nach Yverdon. Hauptsächliche Ergebnisse und Schlussfolgerungen (vervielf.), insbes. S. 10 f.
[66] Jahresbericht der Litra, 1966/67, 5.115 f. u. 120; Bund, 341, 31.12.67.
[67] NZ, 220, 17.5.67; 238, 28.5.67. Der schweizerische Rheinverkehr ging von 1966 auf 1967 gewichtsmässig um 5,9 % zurück (NZZ, 79, 6.2.68).
[68] Es wurde Bundesrat Spühler bei seinem Besuch in Wien bekundet (JdG, 90, 19.4.67).
[69] Bundesverkehrsminister Leber erklärte, dass in den nächsten Jahren keine Mittel für die Schiffbarmachung des Hochrheins freigegeben werden könnten (NZZ, 2700, 20.6.67; 2810, 28.6.67; Lb, 137, 16.6.67).
[70] NZ, 340, 26.7.67; 384, 22.8.67; 386, 23.8.67; NZZ, 3723, 8.9.67. Die Volksabstimmung wurde wegen der zu erwartenden Ausrichtung auf die Schiffahrtsfrage gescheut, um so mehr als am 23. April bereits drei kantonale Vorlagen vom Volk verworfen worden waren.
Copyright 2014 by Année politique suisse
Ce texte a été scanné à partir de la version papier et peut par conséquent contenir des erreurs.