Année politique Suisse 1969 : Partis, associations et groupes d'interêt
Associations et autres groupes d'interêt
Les associations patronales et industrielles s'occupent de problèmes concrets — L'Union des arts et métiers 'est considérée comme un groupement de tendance négative — L'Union des paysans fonde un groupe de travail pour l'orientation de la production agricole — Mutations à la tête des syndicats — Les syndicats continuent à préconiser une contribution professionnelle des non-organisés et d'autres solutions contractuelles.
Ähnlich wie für die politischen Parteien standen auch für die Verbände 1969 weniger neue Probleme im Vordergrund als solche, die bereits in früheren Jahrgängen dieser Chronik öfters aufgetaucht sind.
Unternehmer
Der Zentralverband schweizerischer
Arbeitgeber-Organisationen etwa lehnte die sozialdemokratische AHV-Initiative ab und empfahl den bürgerlichen Konkurrenzvorschlag. Dabei ging die « Schweizerische Arbeitgeber-Zeitung » (wohl erstmals in ihrer Geschichte) so weit, dass sie ihren Nummern Unterschriftenkarten beilegte. Auf Jahresende trat in der Führung ein personeller Wechsel ein, indem H. Allenspach den zurückgetretenen L. Derron als Direktor ablöste
[1].
Der Schweizerische
Handels- und Industrieverein befasste sich an seiner Delegiertenversammlung in Ouchy vornehmlich mit dem Gewässerschutz. In seiner Präsidialadresse wandte sich H. R. Schwarzenbach gegen eine Totalrevision der Bundesverfassung, von der er eine Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft befürchtete
[2]. Ein interessantes Streiflicht auf die Einflussmöglichkeiten seines Verbandes warf eine Äusserung G. Winterbergers, eines Sekretärs des Vororts, der in einem Vortrag zum Verfassungsartikel betreffend Bodenrecht und Landesplanung ausführte: «Entgegen dem Antrag der politischen Parteien und zahlreicher Organisationen, wie zum Beispiel des Schweizerischen Juristenvereins, haben wir veranlasst, dass die sozialistische Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangte» — ein Passus, auf den die Linkspresse rügend aufmerksam machte
[3].
Der
Bankiertag in Luzern beschäftigte sich vorwiegend mit der Inflationsbekämpfung und dem Notenbankinstrumentarium. Daneben bemühte sich der Geschäftsbericht der Schweizerischen Bankiervereinigung, Zerrbilder über die Schweizer Banken und ihre Geheimhaltungspraxis zu berichtigen, die besonders in Amerika herrschten und oft auf Konkurrenzneid und Sensationsjournalismus zurückzuführen seien
[4].
Betonter kämpferisch gab sich der
Gewerbeverband, der an seiner Delegiertenversammlung in Montreux unter anderem das Gentlemen's Agreement im Bankwesen aufgriff. Er zog es zwar dem Notenbank-Instrumentarium bei weitem vor, doch verscheuchte auch es nicht alles Misstrauen gegen einen befürchteten staatlichen Dirigismus. Da der Gewerbeverband auch dem Bodenrechtsartikel und der vorgesehenen Bundesfinanzreform ohne Begeisterung zustimmte und sich bei Gelegenheit gegen die Totalrevision der Bundesverfassung, die Verlängerung des Mieterschutzes und gegen ein weitergehendes aussenpolitisches Engagement äusserte, bezeichnete ihn eine Basler Zeitung als «Nein-Sager-Verband », der allerdings nur in der Theorie reaktionär, in der Praxis jedoch fortschrittlich sei. Dass er aktiv an der Lösung echter Probleme mitzuarbeiten suchte, bewies das von seiner Studienkommission entworfene Modell für eine Submissionsordnung im Baugewerbe, das im allgemeinen liberalen Ideen folgte und weitgehend Anregungen der schweizerischen Kartellkommission berücksichtigte
[5].
Landwirtschaft
Auch der Schweizerische Bauernverband erschöpfte seine Tätigkeit nicht in blossen Preiskämpfen (wobei 1969 die Ansätze für Mostobst, für den Milchpreis-Rückbehalt und für die Steuerbelastung der Branntweinspezialitäten im Vordergrund standen); vielmehr verwirklichte er mit der « Arbeitsgruppe für die Lenkung der landwirtschaftlichen Produktion » wenigstens teilweise die von alt Bundesrat Wahlen früher angeregte Idee einer landwirtschaftlichen Stabsstelle, wobei freilich in bezug auf die Zusammenarbeit mit der Konsumentenschaft und mit der Öffentlichkeit überhaupt nicht alle Wünsche erfüllt wurden
[6].
Arbeitnehmer
Zwischen verschiedenen Gewerkschaften bestand 1969 eine äussere Gemeinsamkeit: an ihrer Spitze vollzogen sich gewichtige personelle Wechsel. So traten im Schweizerischen Gewerkschaftsbund Guido Nobel und Fritz Leuthy an die Stelle der demissionierenden Sekretäre Jean Möri und Giacomo Bemasconi; im Christlichnationalen Gewerkschaftsbund ersetzte der Freiburger Hans Riedo den zum eidgenössischen Versicherungsrichter gewählten A. Heil und im Schweizerischen Kaufmännischen Verein wurde der bisherige Generalsekretär R. Maier-Neff zum ersten vollamtlichen Zentralpräsidenten erhoben. Im Schweizerischen Eisenbahner-Verband schliesslich wurde die Ablösung von Präsident H. Düby durch W. Meier, Redaktor des « Eisenbahners », zwar noch nicht vollzogen, aber für die nahe Zukunft angekündigt. Der Eisenbahnerverband und der Landesverband freier Schweizer Arbeiter feierten übrigens beide ihr 50jähriges Bestehen, aus welchem Anlass der letztere eine eingehende Jubiläumsschrift herausgab
[7].
Angesichts des andauernden Mitgliederrückganges tauchte mehrfach das alte Postulat eines «
Solidaritätsbeitrags » der Unorganisierten wieder auf. Bei der Erneuerung des Landesmantelvertrages für das Baugewerbe setzte der Schweizerische Bau- und Holzarbeiterverband eine solche Abgabe (vom Neujahr 1970 an) durch
[8], während man sich bei der Erneuerung des Friedensabkommens der Metall- und Maschinenindustrie schliesslich einigte auf einen partnerschaftlichen Fonds, aus dem gemeinsame Ziele der Ausbildung, Weiterbildung und sozialpolitischen Aufklärung finanziert werden sollen. So gelang es, die Forderung der Gewerkschaften einigermassen zu erfüllen, ohne den Grundsatz der Koalitionsfreiheit allzusehr zu strapazieren
[9]. Dem Bestreben, den Gewerkschaften ihre Daseinsberechtigung zu erhalten, entsprach es auch, wenn der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, E. Wüthrich, sich im Nationalrat gegen eine weitgehende gesetzliche Garantie für Ferienansprüche wandte, weil sonst zu wenig Aufgaben und Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen übrigbleiben würden
[10]. Diese wenig kämpferische Haltung erschien freilich ebensowenig selbstverständlich wie der Einzug von Wüthrichs Vorgänger, H. Leuenberger, in den Verwaltungsrat der Knoff AG in Thayngen
[11].
Doch nicht nur bei Gewerkschaftsführern zeigten sich Symptome einer materiellen Besserstellung und entsprechend verlagerter Interessen, sondern auch beim einzelnen Mitglied. So genehmigte der Gewerkschaftskongress in Montreux eine Beitragserhöhung ohne jede Diskussion und beschäftigte sich ausgiebig mit Fragen der Anlagepolitik und mit der Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern, während sich die Delegierten zum Mitbestimmungsrecht mit einer verhältnismässig zahmen und allgemein gehaltenen Resolution begnügten
[12].
[1] NZZ, 401, 3.7.69; 665, 8.11.69; 743, 24.12.69; 745, 28.12.69; vgl. oben, S. 123.
[2] Bund, 221, 22.9.69; BN, 393, 22.9.69; NZZ, 581, 22.9.69; vgl. oben, S. 11.
[3] Protokoll der am 27.6.1969 abgehaltenen 244. Sitzung der Schweizerischen Handelskammer, S. 5; Tw, 236, 9.10.69.
[4] Tat, 228, 29.9.69; NZ, 444, 29.9.69; NZZ, 579, 21.9.69; 595, 29.9.69; Schweizerische Bankiervereinigung, Jahresbericht, 57/1968-69, S. 89; vgl. oben S. 71 f.
[5] NZZ, 306, 22.5.69; 355, 13.6.69; NZ, 21, 14.1.69; 228, 22.5.69; BN, 207, 22.5.69; Vat., 117, 22.5.69; NBZ, 117, 22.5.69.
[6] NZZ, 187, 25.3.69; 332, 4.6.69; 379, 24.6.69; 516, 24.8.69; NBZ, 145, 25.6.69; vgl. oben S. 88 u. 126.
[7] Zur Ablösung im SGB: Vr, 228, 30.9.69; im CNG: NZZ, 667, 10.11.69; 668, 10.11.69; NZ, 517, 10.11.69; BN, 469, 10.11.69; NZN, 260, 10.11.69; im SKV: NZZ, 297, 19.5.69; Vr, 115, 20.5.69; im SEV: NZZ, 313, 27.5.69. Zum Jubiläum des SEV: Schweizerischer Eisenbahnerverband, SEV 1919-1969, (Bern 1969); Bund, 279, 28.11.69; NZ, 552, 1.2.69; zum Jubiläum des LFSA: GUSTAV EGLI, 50 Jahre Landesverband freier Schweizer Arbeiter, Zürich 1969; NZZ, 284, 11.5.69; Bund, 108, 11.5.69.
[9] Bund, 172, 27.7.69; vgl. oben S. 119.
[10] NZ, 537, 30.11.69; vgl. oben S. 119 f.
[11] NZ, 381, 21.8.69; Vr, 177, 1.8.69.
[12] NZZ, 628, 17.10.69; 631, 20.10.69; Bund, 245, 20.10.69.
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