Die schweizerische Wirtschaftsordnung erfuhr 1969 keine grundlegenden Änderungen. In der Diskussion um die Totalrevision der Bundesverfassung wurden indessen verschiedene Neuerungen vorgeschlagen. In einem Teil der Antworten auf den Fragebogen der Kommission Wahlen wurde eine Formulierung der wirtschaftspolitischen Aufgaben des Bundes gewünscht. Dabei stand vor allem eine umfassendere konjunkturpolitische Kompetenz des Bundes im Vordergrund. Als Zielsetzung wurde auch die Förderung zurückgebliebener Gebiete genannt. Die Sozialdemokraten forderten die Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit durch den Vorbehalt der Gesetzgebung (und nicht wie bisher der Verfassung). Verschiedene Antworten empfahlen die Schaffung eines konsultativen Wirtschafts- und Sozialrates [1]. In diese Richtung zielte auch eine in anderem Zusammenhang ausführlich behandelte Motion Schürmann (k.-chr., SO), die als Postulat überwiesen wurde [2]. Diese Vorstösse, wie auch die umstrittene Forderung nach Sozialrechten, stellten Indizien dafür dar, dass über ordnungspolitische Fragen vermehrt diskutiert wurde. So erhielt der emigrierte tschechoslowakische Reformpolitiker Ota Sik unter verschiedenen Malen Gelegenheit, sein Wirtschaftsmodell des « demokratischen Sozialismus » zu erläutern, ohne dass dies irgendwelchen Einfluss auf das schweizerische System gehabt hätte [3]. Anlass zur Diskussion gab auch die Anregung des Präsidenten der Bankiervereinigung, A. Sarasin, bei der Lösung wichtiger wirtschaftlicher Fragen analog zum geldund kreditpolitischen Gentlemen's agreement, das die Banken mit der Nationalbank abschlossen, den Weg der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsgruppen und Behörden auf der Basis der Freiwilligkeit zu gehen. Diesem Vorschlag wurde entgegengehalten, er sei mit marktwirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen nicht in Übereinstimmung zu bringen; er müsse auf direktem Weg zu einem Korporativismus führen [4]. Anderseits veranlasste die Kritik an unserer « Wohlstands- und Konsumgesellschaft » liberale Kreise, die marktwirtschaftliche Ordnung gegen den «Trug der roten Fahne» zu verteidigen, wobei aber den Fragen « jenseits von Angebot und Nachfrage » und dem Problem einer nach sachlichen Gesichtspunkten ins Wirtschaftsleben eingebauten staatlichen Aktivität ein zunehmendes Gewicht beigemessen wurde [5].

Durch die Wandlungen in der Struktur unserer Wirtschaft, die sich vor allem in einer weiter akzentuierten Konzentrationsbewegung manifestierten, wurden ebenfalls ordnungspolitische Probleme aufgeworfen. Die neuen, aufsehenerregenden Fusionen und Aufkaufsoperationen in der schweizerischen Industrie — es seien nur die vielen Zusammenschlüsse in der Uhrenindustrie [6], die vorbereitenden. Gespräche über eine Fusion der beiden Chemiegrossunternehmungen Ciba und Geigy [7] die Schulterschlüsse in der Textilindustrie und im textilen Verbandswesen [8] sowie in der Nahrungsmittelindustrie [9] und nicht zuletzt die Übernahme von zum Teil bedrängten Firmen der Maschinenindustrie durch grosse Konzerne [10] erwähnt — lösten nicht nur Bewunderung, sondern auch ein gewisses Unbehagen über die Machtballungen der Grossbetriebe im Kleinstaat aus [11]. Dieses fand in parlamentarischen Vorstössen, in denen auf die staatspolitischen und sozialen Gefahren der Wirtschaftskonzentration hingewiesen wurde, seinen Niederschlag. Bundesrat Schaffner betrachtete die unternehmerische Zusammenarbeit weitgehend als zwangsläufige Folge der modernen Wirtschaftsentwicklung. Er sah weder eine Möglichkeit noch eine Notwendigkeit des Eingreifens durch den Bund. Er verwies auch auf Untersuchungen, die von der Kartellkommission und einem Gremium unter Prof. F. Kneschaurek in Angriff genommen wurden und die den wettbewerbspolitischen Aspekt der Marktmacht und Probleme der Prospektive abklären sollen [12]. Industriekreise versprachen sich von den Fusionen verbesserte Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung, Kostensenkungen vor allem auf dem Gebiete der Forschung und eine stärkere Stellung am Markt, was hauptsächlich für die Exportindustrie von entscheidender Bedeutung ist. Es wurde auch auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass noch viele Unternehmungen zu Fusionen bereit wären, dass sich aber die Fiskalgesetze und das Gesellschaftsrecht als Hemmschuh auswirkten [13].

Ein anderes Strukturproblem stellte sich weiterhin durch die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Regionen unseres Landes. Die grossen Unterschiede in Volkseinkommen und Wirtschaftswachstum versuchte man auf drei Ebenen etwas abzubauen. Einmal wurde in einer ganzen Anzahl von Kantonen eine aktive Entwicklungspolitik in die Wege geleitet oder fortgesetzt [14]. Dann wurde vorgeschlagen, die erheblichen strukturellen Unterschiede mit Hilfe des kooperativen Föderalismus auszugleichen [15]. Schliesslich wurden auch Bundesmassnahmen zur Förderung wirtschaftlich zurückgebliebener Teile unseres Landes gefordert. Eine starke Wirkung versprach man sich von einem intensivierten Finanzausgleich [16]. Ständerat Vincenz (k.-chr., GR) schlug in einer Motion die Schaffung eines nationalen Investitionsfonds vor [17]. Die direkte Unterstützung der eigentlichen Berggebiete und die Arbeiten an einem Konzept für die Entwicklung dieser Gebiete wurden fortgesetzt [18].

Die strukturellen Probleme hatten für die schweizerische Wirtschaft kaum nachteilige Folgen, da das Jahr 1969 eine ausgezeichnete Konjunkturlage und ein verstärktes Wirtschaftswachstum brachte. Das Bruttosozialprodukt erreichte 80 Mia Fr. und stieg damit um 4,7 %, was die höchste reale Zuwachsrate seit 1964 darstellte [19]. Die industrielle Produktion wurde um 11 % gesteigert, die Auftragsbestände wuchsen an und der Arbeitsmarkt war weiterhin ausgetrocknet. Die Hauptimpulse für diese Entwicklung gingen wiederum von der Auslandnachfrage aus, doch belebte sich auch die Binnennachfrage sowohl im Konsum- als auch im Investitionssektor nachhaltig. Trotz diesem konjunkturellen Aufschwung war der Preisanstieg im vergangenen Jahr nur bescheiden. Der Lebenskostenindex stieg um 2,3 %. Damit figurierte die Schweiz innerhalb der 21 OECD-Länder an zweitletzter Stelle. Hauptteuerungsfaktor waren einmal mehr die Wohnungsmieten (+ 6,1 %). Die übrigen Teilindices stiegen ungefähr in durchschnittlichem Ausmass, mit Ausnahme der dauerhaften Waren, von denen sogar bremsende Einflüsse ausgingen (Haushalteinrichtungen : — 0,1 %) [20]. Der Index der Grosshandelspreise, der um 5 % anstieg, sowie der Baukostenindex, der den stärksten Auftrieb seit fünf Jahren erfuhr, liessen aber für 1970 eine grössere Teuerungsrate auch bei den Lebenskosten erwarten, da diese beiden Indices dem Lebenskostenindex ungefähr um ein Jahr vorauseilen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass zwischen einer Konjunkturbelebung und dem Preisanstieg eine Phasenverschiebung von anderthalb bis zwei Jahren besteht [21].

Aus den Konjunkturindikatoren wurden nicht überall die gleichen Schlüsse für das Vorgehen in der Konjunkturpolitik gezogen. Die einen Beobachter sahen eindeutige Symptome einer Überhitzung. Sie verglichen die Situation mit jener von 1964, als ebenfalls zuerst die Auslandnachfrage und anschliessend die Importe und die Investitionen angestiegen waren. Es herrschte deshalb in diesen Kreisen eine gewisse Alarmstimmung. Der Regierung wurde mangelnde Dynamik vorgeworfen: unser Land sei konjunkturpolitisch nicht besser gerüstet als bei der letzten Teuerungswelle vor fünf Jahren. Das damals angekündigte Anschlussprogramm sei immer noch nicht realisiert worden [22]. Prof. Allemann, der Delegierte für Konjunkturfragen, der ebenfalls die Notwendigkeit einer aktiven Konjunkturpolitik betonte, wies allerdings den gegenüber den Behörden erhobenen Vorwurf zurück. Er gab zu bedenken, dass diese weiterhin auf einer Verantwortung in der Konjunkturpolitik behaftet würden, der sie von den ihnen zugebilligten Kompetenzen her nicht gerecht zu werden vermöchten. Die Möglichkeiten einer nationalen Konjunkturpolitik würden zudem durch die starke Auslandabhängigkeit unserer Wirtschaft eingeschränkt [23].

Von anderer Seite wurde die Ansicht vertreten, mit einer Konjunkturdämpfung werde nur das Wachstum gehemmt. Man dürfe mit einer Selbstdisziplinierung rechnen, um so mehr als zurzeit kein Fremdarbeiternachschub in unbeschränktem Ausmass möglich sei, wie das 1964 der Fall gewesen sei. Auch sei die Wettbewerbssituation gegenüber damals verschärft und verschiedene Firmen hätten strukturelle Anpassungsschwierigkeiten [24].

Die Frage der Notwendigkeit und Nützlichkeit von Eingriffen in die konjunkturelle Entwicklung wurde im Zusammenhang mit den verschiedenen in Erwägung gezogenen und zum Teil durchgeführten Massnahmen immer wieder aufs neue gestellt. Die Diskussion erstreckte sich auf die vier Hauptgebiete der Konjunkturpolitik. Im Rahmen der Geld- und Kreditpolitik ging es vor allem um das vom Bundesrat vorgeschlagene Instrumentarium der Notenbank, das schliesslich in der Form eines Rahmenvertrages zwischen Nationalbank und Geschäftsbanken auf der Basis der Freiwilligkeit realisiert. wurde. Eine bescheidene Wirkung versprach man sich auch von der Erhöhung des Diskont- und Lombardsatzes [25].

Auf dem Gebiete der Finanzpolitik wurde das ausgeglichene Budget des Bundes für 1970 als konjunkturneutral bezeichnet. Der Bundesrat richtete des weitem ein Schreiben an die Finanzdirektoren der Kantone, in dem er diese aufforderte, mit einer konjunkturgerechten Finanzpolitik ebenfalls einen Beitrag an die Nachfragedämpfung zu leisten [26]. Im aussenwirtschaftlichen Bereich stand die Diskussion um eine Aufwertung des Schweizer Frankens im Vordergrund. Der Bundesrat verzichtete auf diese Massnahme, beschloss hingegen, mit Hilfe einer beschleunigten Inkraftsetzung des im Rahmen der Kennedy-Runde vorgesehenen Zollabbaus die Importe zu verbilligen [27]. Die Eingriffe in den Arbeitsmarkt — die Reduktion des bewilligungspflichtigen Ausländerbestandes im März und die vom BIGA im November vorgelegte neue Konzeption für die Regelung der Fremdarbeiterfrage — wurden ebenfalls im Lichte der Konjunkturpolitik diskutiert. Allerdings blieb die Frage umstritten, ob die Stabilisierung des Fremdarbeiterbestandes mehr als Aufschwungsbremse oder als Inflationsmotor wirke [28]. Diese Teilmassnahmen schienen indessen nicht zu genügen, um die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Prof. H. Würgler, Präsident der Kommission für Konjunkturfragen, forderte den kombinierten Einsatz aller Instrumente [29]. Der Bundesrat, der sich bei verschiedener Gelegenheit zur Gruppe jener bekannte, die in der konjunkturellen Entwicklung eine Überhitzungsgefahr erblickten, kündigte denn auch für den Januar 1970 ein Gesamtpaket von konjunkturdämpfenden Massnahmen an [30].

Probleme verschiedenster Art stellten sich in einzelnen Wirtschaftszweigen. Besonders umstritten war die Rüstungsindustrie, die sich durch Forderungen nach vermehrter Rüstungskontrolle und nach einem Waffenausfuhrverbot in ihrer Existenz bedroht sah [31]. Ähnlich grundsätzliche Fragen stellten sich für die Flugzeugindustrie. Sollten die neuen Flugzeuge für die Armee nicht mehr im Lizenzbau in der Schweiz hergestellt werden, so würde dieser Industriezweig einer wichtigen Existenzgrundlage beraubt [32]. Im Bereich der Uhrenindustrie stellte sich die Frage nach einer allfälligen Ablösung des Ende 1971 auslaufenden Uhrenstatuts. Es setzte deshalb eine Diskussion um die Problematik der Exportbewilligungspflicht, um das Wesen und die Bedeutung der Qualitätskontrolle und um die Definition und die Durchsetzung des « Swiss Made » ein. Einzelne Pressestimmen stellten die Uhrenindustrie als einen in seiner Existenz bedrohten Wirtschaftssektor dar und wünschten eine neue Uhrengesetzgebung, in der zusätzlich zu den heutigen Bestimmungen noch neue Elemente wie die Verankerung von Sonderabgaben für Forschungszwecke vorgesehen werden müssten. Vertreter der Fédération Horlogère betonten dagegen, es bestehe heute kein Anlass mehr dafür, in der Uhrenindustrie nicht die gleiche liberale Wirtschaftsordnung zur Anwendung zu bringen wie in den anderen Industriezweigen. Einzig die Aufrechterhaltung einer technischen Kontrolle sei unerlässlich [33]. Eine gewisse Liberalisierung im Rahmen des geltenden Statuts war schon dadurch entstanden, dass der Bundesrat die Ausfuhr von Uhrenbestandteilen nach amerikanischen Inselbesitzungen (Guam, Samoa) erlaubte [34].

Der Fremdenverkehr konnte im Jahre des 50jährigen Bestehens der Schweizerischen Verkehrszentrale eine neue Rekordzahl von 31,86 Mio Übernachtungen (4 % mehr als 1968) registrieren [35]. Der Direktor der Verkehrszentrale, W. Kämpfen, hatte somit Anlass zu einem « Optimismus mit Einschränkungen ». Mehr Gewicht auf die « Einschränkungen » legten drei Walliser Nationalräte. Mit der Begründung, der schweizerische Fremdenverkehr könne angesichts der ständig wachsenden internationalen Konkurrenz nur bestehen, wenn er mit tatkräftiger Hilfe des Staates modernisiert werde, forderten A. Copt (rad.) und R. Tissières (k.-chr.) einen Verfassungsartikel, der es dem Bund ermöglichen würde, den Tourismus durch Beiträge und durch Übernahme von Beteiligungen zu fördern. H. Wyer (k.-chr.) postulierte die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes über den Hotel- und Kurortkredit auf Neubauten und weitere Kurortseinrichtungen, weil besonders die Bergregionen beim Aufbau der touristischen Infrastruktur finanzielle Schwierigkeiten hätten [36]. Eine Förderung des Fremdenverkehrs und eine Werbewirkung für unsere Ferienzentren versprachen sich auch die Befürworter von Olympischen Winterspielen 1976 in der Schweiz. Nachdem der Bundesrat einen Beitrag von höchstens 40 Mio Fr. für eine solche Veranstaltung zugesichert und versprochen hatte, dafür zu sorgen, dass die PTT die Kosten der Nachrichtenübermittlung übernehmen würden [37], kam es in vier Kantonen, in denen sich Orte um die Durchführung der Spiele beworben hatten, zu Abstimmungen über kantonale oder kommunale Beiträge. Im Kanton Bern (Austragungsort Interlaken/Berner Oberland) wurde die entsprechende Vorlage knapp [38], in der Stadt Zürich (Austragungsort Zürich/Hoch-Ybrig SZ) trotz grossem Werbeaufwand der Befürworter — von den Parteien.hatte nur der Landesring die Ja-Parole herausgegeben — massiv verworfen [39]. Im Wallis [40] und in Graubünden [41] gab es zustimmende Mehrheiten, so dass das Schweizerische Olympische Komitee noch zwischen Sion und St. Moritz auszuwählen hatte. Es entschied sich für die Walliser Kändidatur, die im Namen der Schweiz beim Internationalen Olympischen Komitee eingereicht wurde [42]. Verschiedene Massnahmen konnte die Fremdenverkehrswirtschaft auch ohne staatliche Hilfe ergreifen. So machte die Einführung des « Service inbegriffen » weitere Fortschritte [43]. Der Hotelierverband, dem Vertreter des Fremdenverkehrsverbandes Strukturwandlungen und Neuerungen in der Hotellerie nachhaltig empfohlen hatten, fasste die Verwirklichung eines elektronischen Hoteireservationssystems ins Auge und führte zur Belebung der Zwischensaison für Inhaber des Altersabonnements der SBB eine « Saison für Senioren » ein [44].

Der Detailhandel hatte weiterhin mit strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen, obschon die Kleinhandelsumsätze 1969 um 6,9 % zunahmen (1968: +3,9 %) [45]. So musste die USEGO in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, wobei eine Bankengruppe 40 % des erhöhten Kapitals zur Verfügung stellte [46]. Auch in der Toura-Organisation wurden einschneidende Massnahmen zur Strukturbereinigung in die Wege geleitet [47]. Der Verband Schweizerischer Konsumgenossenschaften (VSK) wurde in Coop-Schweiz umbenannt. Auch hier soll die « mangelhafte Struktur an der Verkaufsfront » verbessert werden. Ziel ist die Reduktion der 409 Konsumgenossenschaften auf 30 bis 40 regionale Vertriebsgenossenschaften [48]. Wie sehr sich der Wettbewerb verschärfte, zeigte sich etwa an der Absicht der Firma Denner, das Bierkartell zum Einsturz zu bringen, indem sie Schweizer Lagerbier für 50 Rp. statt für 70 Rp. verkaufte. Die Brauereien entschlossen sich darauf zu einem Boykott, der aber vom Richter vorerst im Sinne einer 'vorsorglichen Massnahme aufgehoben wurde. Gegen diese Verfügung legte allerdings der Bierbrauerverein Rekurs ein [49]. Mit Wettbewerbsbeschränkungen setzte sich auch die Kartellkommission erneut auseinander. Sie veröffentlichte Gutachten über die Milchwirtschaft [50], über die Pressekonzentration [51], über den Werbe- und Ausstellungswettbewerb in der Landmaschinenbranche, wo sie Tendenzen zu einem Überborden und Auswüchse feststellte, und schliesslich über die Situation auf dem Kosmetik- und Parfümeriemarkt, die sie als «eigentümlich» bezeichnete, weil durch die Konvention der Hersteller und Importeure von 14 « grossen Marken » — das sind jene, die vom Prestige- und Luxusimage leben — jeder Preiswettbewerb ausgeschaltet werde. Die Kartellkommission fasste schliesslich eine umfassende Untersuchung über die Konzentration in der Wirtschaft ins Auge [52].

Auch die Organisationen, die die Interessen der Konsumenten vertreten, führten wiederum eine Reihe von Tests durch. Nebst verschiedenen Waren prüften sie die Anlagemöglichkeiten für Kleinsparer [53]. Da eine Umfrage ergeben hatte, dass Zugaben bei den Konsumenten eher unerwünscht seien, setzten sie sich für den Erlass gesetzlicher Einschränkungen auf diesem Gebiet ein [54]. Skeptische Meinungen wurden auch zum immer weitere Kreise ergreifenden Kreditkartengedanken geäussert, da dieser einerseits die Gefahr des planlosen Haushaltens heraufbeschwöre und andererseits Finanzierungsprobleme für den Einzelhändler bringe [55]. Begrüsst wurde hingegen die von der Migros und der Promarca geplante Warendeklaration [56]. Der Schweizerische Konsumentenbund (SKB) forderte schliesslich eine Liberalisierung der Ausverkaufsordnung in dem Sinne, dass Rechtsvorschriften nur noch für Total- oder Teilausverkäufe, nicht aber für sogenannte Inventur- und Saisonausverkäufe nötig wären. Damit könnte nach seiner Ansicht der Jahrmarktstimmung entgegengewirkt werden, welche sachgerechte Kaufentscheidungen aufs äusserste erschwere [57]. Da die als Voraussetzung geforderte Koordination zwischen dem SKB und der Stiftung für Konsumentenschutz zustandegekommen war, konnte die Eidg. Kommission für Konsumentenfragen feststellen, dass eine Subventionierung der nicht wirtschaftspolitisch orientierten Konsumenteninformation nun gerechtfertigt sei [58].

U.K.