Année politique Suisse 1970 : Chronique générale / Politique étrangère suisse / Aussenwirtschaftspolitik
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OECD
Die OECD wandte sich der Behandlung von Umweltproblemen zu [160]. Der Ministerrat war sich zudem weitgehend einig, dass angesichts der rasch ansteigenden Preise und der allgemeinen Konjunkturüberhitzung die Politik der Nachfragebeschränkung fortgesetzt werden sollte, ja dass der Inflationsbekämpfung Priorität zukomme. Die Festlegung eines gemeinsamen Wachstumsziels (von 65 % für die nächsten zehn Jahre) wurde hingegen von Bundesrat Brugger als nicht dringend erachtet. Er legte das Gewicht mehr auf die qualitative Entwicklung der Wirtschaft. Im Rahmen der OECD wurde auch die Frage, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern weiter zu fördern sei, erörtert. Im handelspolitischen Bereich verzichteten die Mitgliedländer allerdings darauf, die Zollpräferenzen, welche sie den Entwicklungsgebieten einräumen wollen, in ihrer Methode zu vereinheitlichen [161]. Jedes Industrieland konnte somit seinen eigenen Weg gehen. Die Schweiz gab ihren Präferenzplan anlässlich von Konsultationen im Rahmen der UNCTAD bekannt. Dieser Plan sah die Schaffung der Zollfreiheit in zwei Etappen vor. Die Ergebnisse der beiden Sessionen des UNCTAD-Rates wurden von den Entwicklungsländern, die mit ihrer uneinheitlichen Haltung allerdings auch selbst zum Misserfolg beitrugen, als enttäuschend bezeichnet. Der immerhin beabsichtigte weitgehende Abbau der Zollschranken gegenüber Lieferungen aus Entwicklungsländern liess die nichttariflichen Handelshindemisse mehr in den Vordergrund rücken. Zur Lösung dieses Problems wurde eine Kommission eingesetzt [162]. Die Entwicklungsländer meldeten ihre Wünsche auch beim GATT an. Die Präferenzabkommen (namentlich jene zwischen der EWG und einer Reihe afrikanischer Staaten) wurden an der 26. GATT-Session von amerikanischer Seite angegriffen. Die EWG und auch die schweizerische Delegation wandten sich ihrerseits gegen ein protektionistisches Handelsgesetz (sogenannte Mills Bill) der USA, das gegen die GATT-Normen verstösst. Gegen Ende des Jahres wurde gar von der Gefahr eines Handelskrieges zwischen den beiden Handelsgrossmächten EWG und USA gesprochen. Die angestrebte neue GATT-Zollsenkungsrunde war jedenfalls einstweilen nicht spruchreif. Unterdessen setzte sich auch das GATT weiter mit der Frage des Abbaus nichttariflicher Handelshindernisse auseinander [163].
 
[160] Vgl. unten, S. 125; NZZ. 229, 21.5.70.
[161] Für die Fragen der Finanzhilfe vgl. oben, S. 44. Zu der Politik der OECD vgl. NZZ. 231, 22.5.70; 234, 25.5.70; 536, 17.11.70; 539, 19.11.70; 583, 15.12.70.
[162] NZZ, 57, 4.2.70; 87, 22.2.70; 396, 27.8.70; 415, 7.9.70; 441, 23.9.70; 451, 29.9.70; 476, 13.10.70; 479, 15.10.70; 546, 23.11.70.
[163] NZZ, 11, 8.1.70; 77, 16.2.70; 81, 18.2.70; 82, 19.2.70; 83, 19.2.70; 85, 20.2.70; 93, 25.2.70; 98, 28.2.70; 196, 29.4.70; 325, 16.7.70; 454, 30.9.70; 570, 7.12.70; NZ, 46, 29.1.70; 97, 1.3.70; 348, 2.8.70; 360, 9.8.70; 471, 13.10.70; GdL, 57, 10.3.70.