Année politique Suisse 1971 : Economie / Politique économique générale
Strukturpolitik
Im Bereiche der Strukturpolitik stand die Frage der Förderung zurückgebliebener Regionen im Vordergrund. Ausgehend von den Motionen Brosi und Danioth und gestützt auf die Studie von H. Flückiger, arbeitete der Delegierte für Konjunkturfragen, Prof. H. Allemann, Richtlinien für die künftige Förderungspolitik aus. Die an einer Pressekonferenz erläuterten Vorschläge sehen die Verbesserung der Wachstumsgrundlagen unter Berücksichtigung der regional differenzierten Voraussetzungen und die einzelbetriebliche Förderung vor. Der Ausbau von Regionalzentren und von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen, eine Arbeitsteilung zwischen Berg- und Talwirtschaft und ein intensivierter Finanzausgleich sollen den benachteiligten Gebieten aus der Sackgasse helfen
[10]. Zur weiteren Konkretisierung dieses Konzepts hat das EVD Prof. P. Stocker einen Forschungsauftrag erteilt: für die Kantone und die Bundesverwaltung soll ein Handbuch geschaffen werden, das eine Hilfe bei der Durchführung von Lageanalysen, der Formulierung der Entwicklungsziele und ihrer Umsetzung in die Raumplanung bietet
[11]. Eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. L. Schürmann befasste sich zudem mit einem verwaltungsintern erarbeiteten Entwurf zu einem Gesetz über Investitionshilfen zur Sicherung der Restfinanzierung infrastruktureller Projekte
[12]. Angesichts dieser konzentrierten Bemühungen konnte eine Motion von Nationalrat Lehner (cvp, VS), der Sofortmassnahmen für die Berggebiete und die Schaffung eines Bergamtes in der Bundesverwaltung forderte, in ein Postulat umgewandelt werden
[13]. Auf kantonaler Ebene wurde in Bern ein Wirtschaftsförderungsgesetz knapp angenommen. Nachdem die Abstimmung aus Furcht vor einer Kollision mit dem Umweltschutzartikel vom Juni auf den Dezember verschoben worden war, passierte das Gesetz erstaunlicherweise dank der Ja-Stimmenüberschüsse der Stadt-Agglomerationen und gegen einen besonders starken Widerstand im Nordjura
[14]. In der Stadt Zürich wurde eine Vorlage vorbereitet, mit der dem Gemeinderat die Kompetenz zur wiederholten Ausrichtung von Beiträgen an die Entwicklungshilfe im Inland wie im Ausland erteilt werden soll
[15].
[10] Vgl. SPJ, 1970, S. 62; Mitteilungsblatt des Delegierten für Konjunkturfragen, 27/1971, Heft 1, S. 1 ff.; NZZ, 243, 28.5.71; NZ, 238, 28.5.71; 240, 30.5.71; GdL, 122, 28.5.71. Zur Entstehung der Ungleichheit vgl. drei Aufsätze in Revue économique et sociale, 30/1972, S. 15 ff.
[11] NZZ (sda), 373, 13.8.71.
[12] NZZ, 450, 28.9.71; NZZ (sda), 545, 22.11.71.
[13] NZ, 247, 4.6.71; Vat., 181, 7.8.71.
[14] Bund, 98, 29.4.71; 176, 1.8.71; 289, 10.12.71; 291, 13.12.71; vgl. SPJ, 1970, S. 63.
[15] Vgl. oben, S. 52; NZZ, 391, 24.8.71; 400, 29.8.71.
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