Année politique Suisse 1972 : Economie / Politique économique générale / Strukturpolitik
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Regionalpolitik
Auf dem Gebiete der Strukturpolitik stand nach wie vor das Problem des zunehmenden Wohlstandsgefälles zwischen einzelnen Landesteilen im Vordergrund ; dessen Bedeutung wurde auch vom Bundesrat in seinen Richtlinien stark betont [10]. So gelangte die Studienkommission für Preis-, Kosten- und Strukturfragen in ihrem umfassenden Bericht zur Regionalpolitik zum Schluss, dass in der Wirtschaftsstruktur unseres Landes Verzerrungen vorhanden sind, die der Korrektur bedürfen [11]. Im Juli konnte der Bundesrat nach langwierigen Vorarbeiten und umfangreichen Untersuchungen endlich den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete in die Vernehmlassung schicken. Mit dem zukünftigen Gesetz wird bezweckt, die allgemeine Entwicklung von Berggebieten zu fördern und deren wirtschaftliche Struktur zu verbessern. Dies soll über gezielte Investitionshilfen, insbesondere durch Vermittlung oder Gewährung zinsgünstiger Darlehen zum Ausbau der Infrastruktur, erreicht werden [12]. Bundesrat Brugger hatte schon zu Beginn des Jahres erklärt, der Bund könne mit dem geplanten Gesetz nur « Hilfe zur Selbsthilfe » anbieten, wofür in den nächsten Jahren 100 bis 200 Mio Fr. bereitgestellt würden [13]. Eine Versammlung von Vertretern der Legislativen und Exekutiven aus 13 Kantonen beschloss in der Folge, eine Organisation zum Schutze und zur Förderung des Berggebietes im Hinblick auf die schweizerische Raumplanung zu schaffen [14]. Der Bundesrat setzte seinerseits eine 20 Mitglieder zählende ständige Kommission für regionale Wirtschaftsförderung ein. Das Gremium erhielt unter dem Präsidium von Nationalrat Schlumpf (svp, GR) den Auftrag, das EVD in grundsätzlichen regionalpolitischen Fragen zu beraten [15]. Gleichzeitig wurde dem Generalsekretariat des EVD eine spezielle Abteilung für regionale Wirtschaftsförderung angegliedert [16]. Angesichts der vielfältigen Bemühungen zur Vermeidung regionalwirtschaftlicher Diskriminierungen überwies der Nationalrat als Postulat eine Motion Butty (cvp, FR), die Massnahmen zur Verhinderung wirtschaftlicher Ungleichheiten der Landesteile und die Schaffung eines nationalen Investitionsfonds forderte [17]. Mit der knappen Annahme zweier Vorlagen in der Volksabstimmung verpflichteten sich ferner die Städte Zürich und Kloten zur regelmässigen Ausrichtung von Beiträgen für die Unterstützung von entwicklungsfördernden Aufbauwerken im Inland wie im Ausland [18].
 
[10] BBI, 1972, I, Nr. 15, S. 1053 ff.
[11] Studien zur Regionalpolitik, Bericht der Studienkommission für Preis-, Kosten- und Strukturfragen zuhanden des EVD, Bern 1972.
[12] Vat., 68, 21.3.72 ; NZ, 260, 24.6.72 ; NZZ, 318, 11.7.72 ; NBZ, 241, 4.8.72.
[13] Vortrag vor der Gesellschaft schweizerischer Landwirte (Documenta, 1972, Nr. 1, S. 12 ff.).
[14] NZZ (sda), 482, 16.10.72.
[15] NZZ (sda), 321, 12.7.72.
[16] NZZ (sda), 335, 20.7.72.
[17] Amtl. Bull. NR, 1972, S. 2144 ff. Vgl. ferner Lib., 60, 12.12.72.
[18] NZN, 27, 2.2.72 ; NZZ, 107, 3.3.72 ; 111, 6.3.72 ; AZ, 55, 6.3.72.