Année politique Suisse 1974 : Chronique générale / Finances publiques
 
Budget 1975
Bei der Ausarbeitung des Voranschlages für das Jahr 1975 stellte der Bundesrat die von ihm beantragte Änderung der finanzrechtlichen Grundlagen in Rechnung. Ursprünglich drohten die von den Departementen eingereichten Budgetzahlen einen nicht mehr vertretbaren Ausgabenüberschuss von 2,3 Mia Fr. entstehen zu lassen. Unter Einbezug der vom Parlament genehmigten Neuerschliessung von Einnahmen (Erhöhung der Warenumsatzsteuer, des Zollzuschlages auf Treibstoffen sowie des Heizölzolls) und aufgrund einer ersten Runde von Ausgabenkürzungen reduzierte sich das Defizit des Finanzvoranschlages dann auf 594 Mio Fr. Erstmals seit 1953 sah daneben die Gesamtrechnung einen Reinaufwand vor, der sich auf 843 Mio Fr. belief. Die Budgetbotschaft des Bundesrates hielt abschliessend fest, dass das erzielte Ergebnis angesichts der hohen Inflationsrate nach wie vor unbefriedigend sei [18].
Die parlamentarische Beratung des Voranschlages für das Jahr 1975 gestaltete sich in der Folge zu einer eigentlichen Spardemonstration. Beide Kammern waren offensichtlich bemüht, den Souverän, der im Dezember wie erwähnt über die im Budget bereits berücksichtigten Mehreinnahmen zu befinden hatte, möglichst günstig zu stimmen. So folgte der Nationalrat, der sich als erster mit dem Geschäft zu befassen hatte, auf der ganzen Linie den Kürzungsanträgen, die aus Verhandlungen der Finanzkommissionen beider Räte im Kontakt mit dem Chef des EFZD hervorgegangen waren. Er nahm sogar weitere Abstriche vor, so dass das in der Finanzrechnung ausgewiesene Defizit schliesslich auf 306 Mio Fr. herabgesetzt werden konnte. Ein Riickweisungsantrag des Landesrings wurde dagegen deutlich abgelehnt wie auch die gewohnte Attacke der PdA gegen das Militärbudget [19]. Der Ständerat stimmte in der Folge den Kürzungen der Volkskammer vollumfänglich zu und nahm seinerseits kleinere Beschneidungen vor [20]. Der Voranschlag wurde schliesslich mit einem Fehlbetrag von 304 Mio Fr. in der Finanzrechnung und einem Reinaufwand von 724 Mio Fr. in der Gesamtrechnung verabschiedet [21].
 
[18] Botschaft des Bundesrates... zum Voranschlag... für das Jahr 1975.
[19] Amtl. Bull. NR, 1974, S. 1578 ff. Von sozialdemokratischer Seite wurde zudem kritisiert, dass das Budget mit den bereits berücksichtigten Mehreinnahmen den erhofften Volkswillen antizipiere.
[20] Amtl. Bull. StR, 1974, S. 600 ff. Die Budgetdebatte wurde ausserdem zu einer aussen-politischen Demonstration benutzt. Der StR beschloss auf Antrag von Aubert (sp, NE), die schweizerischen Beiträge an die UNESCO um 10 % zu kürzen. Der NR, der einen analogen Antrag zunächst abgelehnt hatte, stimmte in der Folge zu. Vgl. auch oben, Teil I, 2.
[21] Amtl. Bull. NR, 1974, S. 1735 ff.