Année politique Suisse 1975 : Economie / Politique économique générale
Strukturpolitik
Der Beschäftigungseinbruch brachte ebenfalls der regionalen Strukturpolitik neue Probleme und Aufgaben : neben die Besorgnis über das durch die Rezession noch verschärfte Wohlstandsgefälle zwischen den verschiedenen Landesteilen trat das Interesse an der Erhaltung der Arbeitsplätze in den Entleerungsgebieten
[32]. Trotz mannigfacher Schwierigkeiten, die zum Teil mit der traditionellen Gemeindeautonomie zusammenhingen, waren die politisch Verantwortlichen um eine rasche Verwirklichung der
regionalen Entwicklungskonzepte bemüht, wie sie im Rahmen des Investitionshilfegesetzes für die Berggebietsförderung zu erarbeiten sind. Die ersten drei dieser Konzepte konnten bereits eingereicht und zum Teil genehmigt werden
[33]. Als flankierende Massnahme zum in Kraft gesetzten Investitionshilfegesetz verabschiedete der Bundesrat den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Förderung der Bürgschaftsgewährung in Berggebieten. Dieses soll vor allem Klein- und Mittelbetrieben den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern, indem der Bund Bürgschaften bis zu 500 000 Fr. je Einzelfall gewährt. Die Vorlage passierte einstweilen die Kleine Kammer oppositionslos
[34].
Die mit der Rezessionsphase verbundenen, mehr oder weniger stark ausgeprägten Schwierigkeiten der einzelnen Branchen und Betriebe kamen in
Postulaten für die Aktivierung einer sektoralen Strukturpolitik des Bundes zum Ausdruck. Eine solche erwies sich allerdings nach wie vor als weitaus umstrittener als die regional ausgerichteten Interventionen, mangelte es doch an bescheidensten Ansätzen zu allgemein akzeptierten strukturellen Leitbildern. Den Bedenken gegen Massnahmen des Staates mit sektoraler Ausrichtung wurde entgegengehalten, dass die Vorstellung strukturneutraler Eingriffe in die Wirtschaft illusorisch sei, wie dies auch die neuesten konjunkturpolitischen Wiederankurbelungsmassnahmen deutlich gezeigt hätten
[35].
[32] BüZ, 32, 4.2.75 ; Vat., 160, 236, 248, 14.7.-25.10.75 ; LNN, 238, 14.10.75 ; F. Mühlemann, « Aufgaben der regionalen Struktur- und Entwicklungspolitik in der Rezession », in Die Volkswirtschaft, 49, 1976, S. 49 f. ; parlamentarische Vorstösse in Amtl. Bull. NR, 1975, S. 964 f. und 1883 f.
[33] Gemeindeautonomie : NZZ, 198, 28.8.75 ; vgl. ferner P. Risch, « Von der Gemeindeautonomie zur Regionalpolitik », in E. Tuchtfeldt (Hrsg.), Schweizerische Wirtschaftspolitik zwischen gestern und morgen, Bern 1976, S. 455 ff. Konzepte : TLM, 67, 8.3.75 ; TA, 97, 28.4.75 ; 179, 6.8.75 ; Bund, 184, 10.8.75 ; NZZ (sda), 265, 14.11.75 ; die eingereichten drei von den insgesamt rund 50 erwarteten Konzepten betrafen die Regionen Goms (VS), Oberes Emmental (BE) und Sarner Aatal (0W) ; vgl. auch NZZ, 204, 4.9.75. Zum Investitionshilfegesetz vgl. SPJ, 1974, S. 55 f. Das Berggebiet umfasst im wesentlichen den vom Viehwirtschaftskataster umgrenzten Raum (Alpen- und Voralpengebiet, höheres Mittelland und Teile des Juras).
[34] BBI, 1975, II, Nr. 39, S. 1326 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1975, S. 748 ff.
[35] Vat., 8, 14, 26, 38, 68, 84, 107, 135, 165, 206, 230, 11.1.-4.10.75 ; NZZ, 218, 20.9.75 ; GdL, 230, 8.10.75 ; wf, Artikeldienst, 52, 29.12.75. Zur Strukturpolitik vgl. auch unten, Teil I, 5 (Politique agricole).
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