Année politique Suisse 1978 : Chronique générale / Politique étrangère suisse / Europa
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Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Nicht unbestritten ist der Wert solcher internationaler Konferenzen in der Öffentlichkeit, wie sich am Beispiel des Nachfolgetreffens zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), das 1977 in Belgrad begonnen hatte, deutlich zeigte. Während in der Presse die Enttäuschung über den Konferenzverlauf klar zum Ausdruck kam und auch der schweizerische Delegationsleiter das Konferenzergebnis als unbefriedigend bezeichnete, meinte der Bundesrat in Beantwortung einer parlamentarischen Interpellation, eine rein negative Wertung wäre falsch, denn es sei für die Schweiz, die nur wenig Zugang zu internationalen Konferenzen politischen Charakters habe, wichtig, ihre Meinung darlegen zu können. Sie sei deshalb an der Fortführung der KSZE-Nachfolgekonferenzen interessiert [14]. Auch müsse die gute Zusammenarbeit unter den Neutralen und Blockfreien hervorgehoben werden [15]. Im Belgrad versuchte die Schweiz eine Stellung zwischen den Blöcken einzunehmen. Überzeugt davon, dass die Spannungen zwischen den Supermächten einen Konsensus nicht mehr ermöglichten, leitete die schweizerische Delegation das Konferenzende ein, indem sie vorschlug, das Treffen mit einem nüchternen Dokument zu beenden [16]. Auch das KSZE-Expertentreffen über internationale Streitschlichtung, das im November in Montreux eröffnet wurde, endete ohne greifbaren Erfolg [17].
War es aber bei der KSZE-Konferenz in Belgrad das Konferenzergebnis, das zu Diskussionen führte, so war es bei der Antirassismuskonferenz die schweizerische Teilnahme, insbesondere an der Schlussabstimmung, die in Presse und Parlament auf Kritik stiess. Die Schweiz beteiligte sich an dieser Konferenz, obwohl nicht nur Südafrika, sondern auch Israel und die USA ihr ferngeblieben waren. Auch nahm sie an der Schlussabstimmung teil, obwohl die EG-Staaten, Kanada, Neuseeland und Australien die Konferenz aus Protest gegen die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus schon vor dieser Abstimmung verlassen hatten. In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Duboule (fdp, GE) führte der Bundesrat aus, durch die Teilnahme an solchen Konferenzen sei die Schweiz imstande, ihre Werte zu verteidigen und einen nützlichen Beitrag zur Diskussion zu leisten. Um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, habe sie an der Schlussabstimmung teilgenommen und zusammen mit den übrigen drei neutralen Staaten Europas sich gegen das Dokument ausgesprochen [18].
In der Presse fand dagegen die schweizerische Stellungnahme zur Mediendeklaration der UNESCO-Generalkonferenz in Paris Lob. Schon vor deren Beginn hatte der Bundesrat in Beantwortung einer Interpellation Hofer (svp, BE) versichert, die Schweiz würde eine allfällige Neuauflage der «totalitären und freiheitsfeindlichen» Grundsatzerklärung, die die schweizerische Auffassung von Informationsfreiheit verletze, nicht unterzeichnen. Davon ausgehend brachte der schweizerische Delegierte gegenüber der Komprornissformel trotz wesentlichen Verbesserungen Vorbehalte an [19].
 
[14] Vgl. Interpellation Waldvogel (fdp, SH) in Amtl. Bull. NR, 1978, S. 1914 ff. sowie Interview mit BR Aubert in TA, 58, 10.3.,78. Dass man im EPD nicht völlig einig war in der Bewertung des Konferenzergebnisses, zeigt die Stellungnahme des schweizerischen Delegationsleiters in Belgrad, Bindschedler, und die Reaktion des EPD darauf (BaZ, 68, 10.3.78). Für die Reaktion der Presse vgl. Tagespresse vom 9.3.78.
[15] Die Schweiz nahm 1978 zum 2. Mal an der Tagung der Blockfreien teil; vgl. Presse vom 1.8.78.
[16] Presse vom 22.2.78.
[17] 24 Heures, 289, 12.12.78; NZZ, 203, 30.12.78.
[18] Amtl. Bull. NR, 1978, S. 1933 (Einfache Anfrage Duboule); vgl. ferner NZZ, 198, 28.8.78; TA, 199, 29.8.78. Für die Kritik an der schweizerischen Haltung vgl. JdG, 196, 23.8.78.
[19] Presse vom 23.11.78.