Année politique Suisse 1978 : Chronique générale / Politique étrangère suisse / Europa
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Europäischen Gemeinschaften
Das Verhältnis der Schweiz zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) stand 1978 vor allem unter dem Eindruck der geplanten EG-Erweiterung sowie der Schaffung eines neuen europäischen Währungssystems. Diese beiden Punkte waren die Gesprächsthemen beim Besuch von Roy Jenkins, dem ersten offiziellen Besuch eines EG-Kommissionspräsidenten in der Schweiz [27]. In Bern befürchtet man, die Vergrösserung der Disparität zwischen der Marktgrösse der Schweiz und derjenigen der EG könnte zumindest tendenziell dazu führen, dass das Interesse der EG an einer gegenseitigen Öffnung der Märkte geringer wird. Die Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit und einer gleichzeitig zunehmenden Isolierung ist nicht von der Hand zu weisen. So werden in Zukunft nicht weniger als 55% der Exporte in den EG-Raum ausgeführt werden und 75% der Importe aus ihm kommen. Aber auch die Rechtsvereinheitlichung schafft für die Schweiz Probleme, ebenso die Tatsache, dass die EG, von denen sich unser Land aus neutralitätspolitischen Gründen fernhält, vielfach unpolitische Vorhaben verwirklichen, an denen sich die Schweiz beteiligen würde, wären die EG nicht eine Gemeinschaft mit politischer Zielsetzung [28].
Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt wurde, stand das Jahr 1978 im Zeichen der Menschenrechte [29]. Auch die Schweiz beteiligte sich an den internationalen Bestrebungen auf diesem Gebiete. Wie vor ihm schon der Nationalrat [30] beschloss der Ständerat, an der aus dem Jahre 1971 stammenden Motion Schmid (ldu, ZH), die der Bundesrat abschreiben wollte, weiterhin festzuhalten. Die Landesregierung wurde damit aufgefordert, den Abschluss einer Anti-Folter-Konvention in die Wege zu leiten. Sie stellte daraufhin in Aussicht, diesbezüglich zuerst mit Österreich und Schweden, danach mit den Europaratstaaten und in einer dritten Phase mit Australien, Kanada, Neuseeland und den USA Kontakt aufzunehmen, warnte aber gleichzeitig vor Illusionen [31].
 
[27] Presse vom 15.11.78. Vgl. zu diesem Problem auch : Einfache Anfrage von NR Cavelty (cvp, GR) in Verhandl. B.vers., 1978, V/VI, S. 34 f.
[28] Vgl. Presse vom 27.11.78 (Jahreskongress der Europa-Union) sowie unten, Multilaterale Wirtschaftspolitik.
[29] Vgl. oben, Teil I, 1b (Menschenrechte).
[30] SPJ, 1977, S. 45.
[31] Amtl. Bull. StR, 1978, S. 15 ff.