Année politique Suisse 1978 : Chronique générale / Politique étrangère suisse / Europa
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Menschenrechte
In der Menschrechtsfrage liess die Politik des Bundesrates Schwankungen erkennen. Als im Sommer in der Sowjetunion verschiedenen Dissidenten der Prozess gemacht wurde, zitierte man nicht nur den sowjetischen Botschafter ins Bundeshaus, um der Besorgnis des Schweizervolkes Ausdruck zu verleihen, sondern bot den betroffenen Dissidenten gleichzeitig noch Asyl an, ein in der schweizerischen Aussenpolitik einmaliger Schritt [32].
Diese eher spektakuläre Geste schien zusammen mit der Art, wie der Vorsteher des EPD in seinen Erklärungen die Bedeutung der Menschenrechte betonte, darauf hinzudeuten, dass der Bundesrat in der Menschenrechtsfrage eine aktivere Rolle spielen wollte. Doch mit seiner Antwort auf die von Ständerat Guntern (cvp, VS) eingereichte Motion, in der die Schaffung einer nationalen Instanz nach amerikanischem Vorbild («Commission on security and cooperation in Europe») gefordert wurde, die die Einhaltung der Menschenrechtsvereinbarungen von Helsinki verfolgen und die Öffentlichkeit über Verstösse informieren sollte, zeigte der Bundesrat, dass er nicht gewillt war, von seiner traditionell zurückhaltenden Politik abzuweichen. Mit deutlichem Seitenhieb auf die Menschenrechtspolitik des amerikanischen Präsidenten Carter erklärte der Chef des EPD, mit nuancierten Demarchen sei oft mehr zu erreichen als mit offiziellen Stellungnahmen [33]. Diese Ausführungen stiessen nicht nur beim Motionär, sondern auch in der Presse auf Kritik. Man fand dort, es wäre der Schweiz nicht schlecht angestanden, sich engagierter für die Menschenrechte einzusetzen [34].
 
[32] LNN, 163, 17.7.78; NZZ, 164, 18.7.78.
[33] Amtl. Bull. StR, 1978, S. 625 ff.
[34] Presse vom 1.12.78, insbes. Interview mit StR Guntem in TA, 280, 1.12.78.