Année politique Suisse 1978 : Economie / Politique économique générale / Konjunkturpolitik
print
Konjunkturartikel
Am 26. Februar sprach sich das Volk über die Verfassungsgrundlagen für die eidgenössische Konjunkturpolitik aus. Da der neue Artikel ausser der Vorschrift über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven nur in den drei klassischen Staatsinterventionsgebieten Geld und Kredit, Finanzen und Aussenwirtschaft Abweichungen von der Handels- und Gewerbefreiheit erlaubt und auch auf die Beeinflussung der Finanzpolitik der Kantone und Gemeinden verzichtet, erwuchs ihm im Abstimmungskampf keine ernsthafte Opposition. Einzig die extrem föderalistisch gesinnten Unternehmer- und Gewerbeverbände der Waadt sowie die PdA (eingestandenermassen auch aus Verärgerung über die Ungültigkeitserklärung ihrer eigenen konjunkturpolitischen Volksinitiative im Jahre 1977) gaben die Nein-Parole heraus. Von den Befürwortern wurde vor allem hervorgehoben, dass mit diesem Verfassungsartikel die Grundlage für das konjunkturpolitisch wichtige Notenbankgesetz geschaffen werde [13]. Die Stimmbürger hiessen den neuen Artikel BV 34quinquies mit 1 172 130 Ja : 542 634 Nein gut. Eine Meinungsumfrage nach der Abstimmung ergab, dass die Mehrheit der Bürger äusserst mangelhaft über den Inhalt der Vorlage unterrichtet war [14].
 
[13] SPJ, 1977, S. 58 ff.; AS, 1978, S. 484 f.; Gewerkschaftliche Rundschau, 70/1978, S. 50 ff.; wf, Dok., 6, 6.2.78 ; NZZ (sda), 44, 22.2.78 ; 24 Heures, 40, 17.2.78 (Waadtländer Unternehmer); VO, 31, 9.2.78 (PdA). Vgl. auch unten, Teil I, 4b (Notenbankinstrumentarium).
[14] BBl, 1978, I, S. 1087; Vox, Analysen eidgenössischer Abstimmungen, 26.2.78.