Année politique Suisse 1978 : Economie / Politique économique générale / Konjunkturpolitik
Die staatliche Preisüberwachung kann sich nicht auf den neuen Konjunkturartikel abstützen. Angesichts der geringen Inflationsrate verzichtete der Bundesrat darauf, die Weiterführung dieses auf Notrecht abgestützten Instrumentes zu beantragen. Diese Haltung, welche bei den Wirtschaftsvertretern und den meisten Wissenschaftern Unterstützung fand, stiess in der breiten Öffentlichkeit auf wenig Verständnis, ja es kam zu einer richtigen Volksbewegung zur Rettung der wohl populärsten Bundesstelle. Auf parlamentarischer Ebene setzten sich die Sozialdemokratinnen Christinat (GE) und Lieberherr (ZH) mit Motionen für ihren Fortbestand ein. Da beide Vorstösse abgelehnt wurden, reichte Nationalrat Grobet (sp, GE) eine Einzelinitiative ein, welche den eben in Kraft getretenen Konjunkturartikel in dem Sinne erweitern will, dass er auch staatliche Preiskontrollen zulässt
[15]. Etwas bessere Realisierungschancen dürfte das Anliegen von F. Jaeger (ldu, SG) haben, die Preisüberwachung wenigstens bei Kartellen und ähnlichen Organisationen einzuführen. Dasselbe Ziel verfolgt ebenfalls eine von den Konsumentenverbänden lancierte Volksinitiative. Allerdings hat auch diese beschränkte Form der Preiskontrolle, die allein dort eingreifen würde, wo der Wettbewerb beschränkt wird, ihre Gegner. Die FDP und die SVP setzten es durch, dass die Motion Jaeger nur in der unverbindlichen Form eines Postulates verabschiedet wurde. Daraufhin reichte der Landesrirlgpolitiker seinen Vorstoss als parlamentarische Initiative ein
[16].
[15] Amtl. Bull. NR, 1978, S. 987 ff.; Amtl. Bull. StR, 1978, S. 495 ff ; Verhandl. B. vers., 1978, VII, S. 15. Die Tageszeitung «Blick» sammelte innert zwei Wochen 51 492 Unterschriften für eine Petition zugunsten der Preisüberwachung (Blick, 145, 26.6.78, 162, 15.7.78). Vgl. auch SPJ, 1977, S. 60.
[16] Verhandl. B. vers., 1978, VII, S. 15 f. Motion Jaeger: Amtl. Bull. NR, 1978, S. 987 ff. Volksinitiative: BBI, 1978, II, S. 419 f.; TA, 197, 26.8.78.
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