Année politique Suisse 1979 : Chronique générale / Politique étrangère suisse / Aussenwirtschaftspolitik
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Internationale Wirtschaftskonferenzen
In ihrem Bemühen, für die stark von den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängige schweizerische Wirtschaft eine möglichst günstige Ausgangslage zu schaffen, sprach sich die Landesregierung deutlich gegen die verschiedenenorts auftretenden protektionistischen Tendenzen aus. So brachte Bundesrat Honegger an der EFTA-Ministertagung in Bodö (Norwegen) seine Besorgnis über das Abbröckeln des Freihandels zum Ausdruck. Ohne jemand direkt zu beschuldigen, betonte er, die EFTA-Staaten müssten von protektionistischen und wettbewerbsverzerrenden Massnahmen Abstand nehmen [81]. Auch im Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft richtete die Schweiz ihr besonderes Augenmerk auf die Sicherung und den Ausbau des Freihandels. Vor allem dem Abbau nichttarifarischer Handelshemmnisse mass sie grosse Bedeutung zu. In Brüssel vertrat man allerdings die Auffassung, die Schweiz stehe in dieser Hinsicht auch nicht mit einer völlig weissen Weste da. Jedenfalls meldete man bereits jetzt Bedenken an gegen die allfällige Einführung einer Schwerverkehrsabgabe, in der man eine Behinderung der internationalen Strassentransporte erblickte [82].
Einen Markstein im internationalen Warenaustausch sah man schweizerischerseits im erfolgreichen Abschluss der GATT-Verhandlungen. Von den auf 1. Januar 1980 in Kraft tretenden Zollermässigungen, die im Ausland, das eine höhere Zollbelastung kennt, höher ausfallen als in der Schweiz, aber auch von der Beseitigung von Handelshemmnissen versprachen sich die Bundesbehörden positive Wirkungen auf den schweizerischen Export. Insbesondere im Handel mit den USA erwartete man eine Belebung. Im besonderen sollte die Uhrenbranche, die in letzter Zeit unter schweren Strukturschwächen gelitten hat, von den massiven Zollsenkungen profitieren können. Hoffnungen setzte man aber auch auf den Wegfall des Buy American Act, der die amerikanischen Stellen bis anhin dazu verpflichtete, einheimische Produkte bei der Auftragserteilung zu berücksichtigen, sofern deren Preis nicht um mehr als 25% über den in Frage kommenden ausländischen Waren lag [83].
Im Gegensatz zum positiven Abschluss der GATT-Verhandlungen zeitigte der Versuch, an der UNCTAD-Konferenz in Manila eine neue weltwirtschaftliche Ordnung der Realisierung näher zu bringen, nur wenig substantielle Ergebnisse; zu unterschiedlich waren die Standpunkte der westlichen Industriestaaten und der unterentwickelten Länder. Immerhin liess sich nicht übersehen, dass sich nicht kompakte Blöcke gegenüberstanden, sondern sich in beiden Lagern verschiedene Gruppen bildeten. Während sich die schweizerische Delegation in der Frage der Bekämpfung des Protektionismus und der Finanzierung des Rohstoffonds auf der Linie der den Anliegen der Dritten Welt aufgeschlossenen Industrienationen bewegte, zeigte sie sich in bezug auf das Problem des Technologietransfers eher zurückhaltend [84].
 
[81] Vat., 120, 25.5.79 ; vgl. auch EFTA-Bulletin, 1979, Nr. 5. S. I fl:
[82] NZZ, 202. 1.9.79; 282. 4.12.79: vgl. unten, Teil I, 6b (Gesamtverkehrskonzeption).
[83] Amtl. Bull. NR, 1979. S. 1617 f.: Amtl. Bull. StR, 1979. S. 544 fr.
[84] Bund, 109. 11.5.79 Ww, 20. 16.5.79: TLM, 131, 4.5.79; 24 Heures, 127, 3.6.79: LNN, 129. 6.6.79. Vgl. auch P.R. Jolles, «Nord-Süd-Dialog: Wie soll es weitergehen?», in Documenta, 1979. Nr. 2. S. 6 ff. sowie ders.. «Die Handelspolitik der achtziger Jahre». in Documenta, 1979, Nr.2. S. 39 ff.