Année politique Suisse 1979 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
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Kartellgesetz
Gemäss den Vorschlägen der Expertenkommission für die Revision des Kartellgesetzes soll der wirtschaftliche Wettbewerb in Zukunft in unserem Land stärker betont werden. Kartelle und andere wettbewerbsbehindernde Organisationen sollen zwar weiterhin erlaubst sein, Kampfmassnahmen gegen Aussenseiter dürften sie jedoch nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nur noch unter bestimmten Bedingungen ergreifen. In der Vernehmlassung äusserten die Konsumenten- und Arbeitnehmerorganisationen, die CVP, die SP, der Landesring und mit einigen Einschränkungen auch die FDP und die SVP ihre Zustimmung zum Entwurf [20]. Heftige Einwände kamen aber von den Unternehmerverbänden, die im Revisionsprojekt eine verkappte Kartellverbotsgesetzgebung zu erkennen glaubten. Insbesondere befürchten sie, dass Kartelle der Konkurrenz von Aussenseitern hilflos ausgesetzt sein werden, da es ihnen in den wenigsten Fällen gelingen werde, den für Abwehrmassnahmen (Boykott etc.) erforderlichen Nachweis des gesamtwirtschaftlichen Nutzens des Kartells zu erbringen. Im weitern kritisieren sie auch, dass der Kartellkommission die Verfügungskompetenz anstelle des heutigen Empfehlungsrechts zugesprochen werden soll. Wohl eher von taktischer Bedeutung ist die Forderung der Unternehmer, nicht nur den Gütermarkt, sondern auch den Arbeitsmarkt, und damit die Gewerkschaften, dem Kartellgesetz zu unterstellen. Vertreter der Rechtswissenschaft sind sich weitgehend einig, dass die Regelung der Arbeitsmarktbeziehungen im Rahmen des Arbeitsrechtes zu geschehen habe. In ihren Grundsätzen betonen zwar auch die meisten Gegner des Entwurfs die Bedeutung des Wettbewerbs als eines konstitutierenden Elements der marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie messen dabei aber der Gewährleistung eines liberalen Aussenhandels einen wesentlich höheren Stellenwert zu als der Bekämpfung von Kartellabsprachen [21].
 
[20] NZZ, 76. 31.3.79; 207, 7.9.79; 274, 24.11.79; Bund, 166, 19.7.79; 170. 24.7.79; 171, 25.7.79; Walter R. Schluep, «Fragen zur Revision des schweizerischen Wettbewerbsrechts», in Die Volkswirtschaft, 52/1979, S.285 f. Konsumenten: NZZ, 104, 7.5.79. Gewerkschaften: Gewerkschaftliche Rundschau, 71/1979, S. 137 ff. CVP : Vat., 130, 7.6.79. SP : TW, 149.29.6.79. LdU : NZZ (sda), 128, 6.6.79. FdP : NZZ, 165, 19.7.79. SVP : NZZ (sda). 156, 9.7.79.
[21] Schweiz. Handels- und Industrieverein (Vorort). Jahresbericht 1978/79. S. 39 tf. und 120 ff.; SAZ, 74/1979, S. 477 f.; NZZ, 11. 15.5.79; 193, 22.8.79; 198. 28.8.79; 217, 19.9.79; 234, 9.10.79: 237. 12.10.79.