Année politique Suisse 1979 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
Obwohl wahrscheinlich die Einkäufe von Schweizern im grenznahen Ausland infolge der Entwicklung der Währungskursrelationen nachgelassen haben, bildeten sich die realen
Detailhandelsumsätze 1979 erneut leicht zurück (–1,0%)
[22]. Trotz des massiven Schrumpfungsprozesses bei der Anzahl von Verkaufsstellen im Lebensmittelhandel ist laut einer Untersuchung der Kartellkommission der Wettbewerb in dieser Sparte nicht beeinträchtigt. Dabei wurde allerdings nicht untersucht, ob die Versorgungssicherheit noch in allen Gebieten des Landes gewährleistet ist. In einem unbestrittenen Postulat schlug die SVP-Nationalratsfraktion die Abklärung eben dieser Frage vor
[23]. Den Existenznöten der kleinen Detailhändler hat sich auch die Republikanische Bewegung mit der Lancierung einer als allgemeine Anregung formulierten Volksinitiative «zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das Ladensterben» angenommen. Im Kanton Freiburg reichte die SVP ein Volksbegehren ein, welches die Einführung einer Konzessionspflicht für die Erstellung von Einkaufszentren fordert
[24].
Der Migros-Genossenschaftsbund als grösster Detailhändler wurde von verschiedenen Seiten unter Beschuss genommen. Der dem Handelsgewerbe nahestehende Nationalrat Schärli (cvp, LU) regte mit einer parlamentarischen Initiative an, dass man bei Genossenschaften vom allgemein üblichen Prinzip der Gewinnbesteuerung abweiche, und sie auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuere. Die Kriterien für die Bemessung der Wirtschaftskraft seien dabei so zu wählen, dass Genossenschaften, die klein sind oder der Landwirtschaft angehören, von einer solchen Sonderabgabe nicht betroffen werden
[25]. Kritik am Verhalten der Migros wurde auch in den Reihen der Genossenschafter selbst laut. Eine sich «Migros-Frühling» nennende Vereinigung von Teilhabern kündigte an, für die Genossenschaftswahlen vom Frühjahr 1980 Gegenkandidaten zur bestehenden Geschäftsleitung aufstellen zu wollen. Ziel dieser internen Opposition ist es, den Belangen des Umweltschutzes, der Sozialpolitik und der Entwicklungsländer bei den Entscheiden der Migros grösseres Gewicht zukommen zu lassen
[26].
[22] SAZ, 75/1980. S. 106. Auslandseinkäufe: JdG, 257. 3.11.79; 260. 7.11.79.
[23] Veröffentlichungen der Schweizerischen Kartellkommission, 14/1979. Heft 3/4. S. 273 f.: Amtl. Bull. NR, 1979, S. 1135. Vgl. ebenfalls NZZ, 264. 13.11.79; 276. 27.11.79; Brückenbauer, 19, 11.5.79.
[24] BBl, 1979, I, S. 674 f. ; Vat., 51, 2.3.79. Die Initiative wird auch vom Schweizerischen Detaillisten-Verband unterstützt (NZZ, 62. 15.3.79). Freiburg: Lib., 298. 26.9.79; TLM, 4. 4.1.80.
[25] Verhandl. B.vers.. 1979. IV, S. 16; TW, 56. 8.3.79.
[26] 24 Heures, 304. 31.10.79; BaZ, 294. 15.12.79: LNN, 292. 18.12.79.
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