Année politique Suisse 1979 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications
 
Agglomerationsverkehr
Die Lösung der Probleme des Agglomerationsverkehrs soll nach den Leitlinien der GVK hauptsächlich Aufgabe der betroffenen Regionen sein und im Sinne der Hierarchisierung der Verkehrsnetze auch zu einem grossen Teil von diesen finanziert werden. Befürworter des öffentlichen Verkehrs sehen in diesen Vorschlägen eine Bevorzugung des privaten Strassenverkehrs, für den auch weiterhin mit Bundesgeldern städtische Expressstrassen und Autobahnzubringer gebaut werden sollen [8]. Zu einem Präzedenzfall für das zukünftige Engagement des Bundes könnte sich der seit Jahren geplante Bau des Eisenbahntunnels durch den Zürichberg und des Nahverkehrsbahnhofs Museumstrasse entwickeln. Angesichts der Überlastung der Schienen- und Bahnhofanlagen im Raume Zürich werden diese Vorhaben als Voraussetzung für den Aufbau eines regionalen Schnellbahnnetzes erachtet. Der Bundesrat bestritt die Notwendigkeit der beiden Projekte nicht, er lehnte jedoch eine finanzielle Unterstützung für die nächsten Jahre ab und wollte keine Angaben über die Höhe eines eventuellen späteren Beitrags machen [9]. Auch der Teilausbau der Glattallinie nach Uster— eine Zubringerstrecke zur geplanten S-Bahn — zeigte, dass der Bund darauf dringt, die Kantone in Zukunft stärker an den Kosten des Regiontalverkehrs zu beteiligen. Der vom Zürcher Stimmvolk deutlich gutgeheissene Beitrag von 50 Mio Fr. macht zwei Drittel der Gesamtkosten aus; dies ist der höchste Anteil, der je von einem Kanton an ein Projekt der Bundesbahnen geleistet wurde [10].
Das Anliegen des Detailhandels, seinen Kunden möglichst viele Parkplätze in oder am Rand der Stadtzentren anzubieten, blieb auch 1979 nicht unwidersprochen. In Basel und in St. Gallen lehnten das Parlament beziehungsweise die Stimmbürger die Beteiligung der öffentlichen Hand am Bau von Parkhäusern ab; das Luzerner Stadtparlament stimmte demgegenüber einer Beteiligung zu. Nachdem in Basel Geschäftsleute eine Volksinitiative zugunsten von mehr Parkraum eingereicht haben, besteht in der Rheinstadt die konfuse Lage, dass insgesamt drei Volksbegehren gegen und zwei für den Bau von Parkhäusern hängig sind [11].
Keinen Erfolg hatte die Volksinitiative der POCH in Luzern für die Mitbestimmung des Parlamentes bei Entscheiden über das Fahrplan- und Linienangebot der Städtischen Verkehrsbetriebe (VBL). Das Begehren, welches sich indirekt gegen Sparmassnahmen der VBL gerichtet hatte, wurde mit 7596 Ja :13 469 Nein abgelehnt [12].
 
[8] TA, 178, 4.8.79 ; Plan, 36/1979. Nr. 11/12, S. 2. Zur Lösung städtischer Verkehrsprobleme aus der Sicht der Befürworter der Förderung des öffentlichen Verkehrs siehe auch das Verkehrskonzept der SP der Stadt Bern (TW, 276, 279, 280, 285, 290 und 296 vom 24.1 1.—18.12.79).
[9] Amtl. Bull. NR, 1979. S. 1368 f.;NZZ, 15. 19.1.79 ; 194.23.8.79; TA, 149. 30.6.79; Vr. 242. 16.10.79. Vgl. auch SPJ, 1978. S. 101.
[10] NZZ, 21. 26.1.79; 31. 7.2.79. Vgl. ebenfalls SPJ, 1978. S. 101.
[11] Basel : BaZ, 115. 18.5.79; 134. 12.6.79; 219. 19.9.79 ; SPJ, 1978, S. 101. St. Gallen : SGT, 60. 13.3.79; 64. 19.3.79. Luzern: TA, 249.26.10.79. In der Volksabstimmung wurde die Beteiligung allerdings auch hier abgelehnt (LNN, 52. 3.3.80). Siehe ebenfalls K. Vonesch. «Parkraum in Innenstädten ». in Plan, 36/1979. Nr. 10, S. 6 ff. In Zürich erbrachte eine Untersuchung das überraschende Resultat. dass im Zentrum die Anzahl der Parkplätze seit 1970 zugenommen hat; allerdings war eine Verlagerung von öffentlichen auf private Abstellflächen festzustellen (Vr, 209. 7.9.79).
[12] LNN, 31. 7.2.79; 41, 19.2.79; TA, 38. 15.2.79. Vgl. auch SPJ, 1978. S. 101.