Année politique Suisse 1980 : Eléments du système politique
Problèmes politiques fondamentaux et conscience nationale
Les troubles des jeunes donnent lieu à une intensification des discussions sur l'état actuel de la société — La controverse au sujet de l'extension des attributions de l'Etat subsiste — Renforcement des tendances visant à la démocratisation de tous les secteurs sociaux — Discussions sur le fonctionnement et le développement du système politique — Perte d'actualité momentanée du projet de Constitution fédérale — Succès plébiscitaire pour la seconde version de la constitution pour le canton d'Argovie — Opinions diverses à propos de l'image de la Suisse— Le désaccord entre Schwyz et Lucerne sur la question de I'emplacement de l'exposition nationale de 1991 se poursuit.
Das schweizerische öffentliche Bewusstsein wurde 1980 wohl am stärksten von den neuen Jugendunruhen betroffen
[1]. Das überraschende Aufbrechen eines neuartigen Konflikts gab Anlass zu einer Intensivierung der
Zeit- und Gesellschaftskritik. Bis weit in bürgerliche Kreise hinein stellte man ein verbreitetes Unbehagen über eine Entwicklung der Zivilisation fest, die durch zunehmende Industrialisierung, Technisierung und Organisierung gekennzeichnet erscheint. Die Ursachen dieses Unbehagens sieht man einerseits in der Ungewissheit einer Zukunft, die vielen mehr beängstigende als ermutigende Aspekte bietet
[2]. Anderseits verweist man auf den zurückliegenden Wandel der Verhältnisse: auf das alles durchdringende Streben nach Wachstum, Konsum und sozialer Sicherung, das den Menschen schwere Verluste an natürlicher Umwelt, an Freiräumen, an Kreativität und an seelischer Geborgenheit gebracht hat. Man glaubt zu erkennen, dass die Übereinstimmung der Gesellschaft in grundlegenden Vorstellungen (Werte, Einschätzungen, Regeln) auseinandergebrochen ist, wodurch das Funktionieren des gesellschaftlichen Systems gefährdet wird
[3]. Der Konsenszerfall — so wird weiter festgestellt — bewirkt eine Verhärtung der Fronten : auf konservativer Seite versucht man den Wertwandel anzuhalten und glaubt sich von einer Verschwörung gegen das Bestehende bedroht; unter den progressiven Kräften herrscht demgegenüber ein Gefiihl der Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit, das einige zu gewaltsamen Aktionen verleitet, viele aber in Resignation verfallen lässt
[4]. Von verschiedenen Standorten her ruft man deshalb nach mehr Bereitschaft zum Verständnis und zum Gespräch
[5].
Angesichts der andauernden Finanznot des Bundes blieb der Streit um das
Ausmass der Staatstätigkeit, der schon die eidgenössische Wahlkampagne von 1979 geprägt hatte, auf der Tagesordnung. Der antiinterventionistischen Tendenz gaben auch ausländische Entwicklungen wie der republikanische Wahlsieg in den USA weiteren Auftrieb. Liberale Stimmen stellten in der Agitation der Protestjugend (Verlangen nach Freiräumen, Kampfansage an den Staat) gewisse Anklänge an die Parolen der FDP fest, wobei sie allerdings die anarchistische Verabsolutierung verurteilten
[6]. Ein philosophischer Zeitkritiker brachte den Erfolg des Rufes nach weniger Staat in Zusammenhang mit einer Krise des Legitimitätsglaubens und mit dem bereits erwähnten Zerfall des politischen Konsenses
[7]. In freisinnigen Kreisen wandte man sich gegen die Unmenschlichkeit der gesellschaftlichen Überorganisation und betonte die Notwendigkeit persönlicher Verpflichtung und Verantwortung
[8]; dabei vertraten einzelne die Idee einer moralischen Elite, die zugleich Führung und Vorbild böte
[9]. Man warnte aber auch davor, die privaten Unternehmer durch Belastungen und Einschränkungen in eine Oppositionshaltung zu drängen, die einen Rückgang der Produktion und Arbeitslosigkeit bewirken würde
[10]. Eine Stellungnahme des Vororts und eine von mehr als zwei Fünfteln der Nationalratsmitglieder unterstützte Motion gaben dem Wunsch nach einer Reprivatisierung öffentlicher Aufgaben Ausdruck
[11], und der zur FDP übergetretene Freiburger Ökonom Prof. W. Wittmann empfahl zur Entlastung der öffentlichen Hand nicht nur die Freigabe von Produktions-, Versorgungs-, Verkehrs- und Entsorgungsbetrieben, sondern auch diejenige der Hochschulen, der Spitäler und der Sozialversicherung
[12]. In der kräftigen Annahme der Sparvorlagen durch Volk und Stände sahen bürgerliche Kreise den Ausdruck wachsender Skepsis gegenüber dem Sozialstaat
[13].
Auch auf sozialdemokratischer Seite begann man die Möglichkeiten des Staates kritischer zu bewerten. So räumte Bundesrat Ritschard am schweizerischen Bankiertag ein, dass Bürokratisierung, juristische Reglementiererei und Freiheitsbedrohung durch anonyme Apparate Gefahren in sich schlössen. Einen Abbau des Staates erklärte er jedoch angesichts der Machtballungen in der Wirtschaft alnAnachronismus
[14].
In linken Kreisen setzte man dem Ruf nach Reprivatisierung die Forderung nach Selbstverwaltung entgegen. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines neuen sozialdemokratischen Parteiprogramms wurde die Diskussion über eine
Demokratisierung der Gesellschaft neu belebt. Prof. A. Künzli begründete den von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Programmentwurf mit der These, dass politische Demokratie nur bedingt möglich sei, wenn nicht auch Gesellschaft und Wirtschaft demokratisiert würden. Eine solche Erweiterung der Selbstverwaltung, die mit einer Neutralisierung des Kapitals der Unternehmungen zu verbinden wäre, versteht er zugleich als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sowjetkommunismus. Auch Selbstverwaltung bedeutet weniger Staat ; diesem wird vor allem Einfluss auf eine Rahmenplanung zuerkannt, dazu allerdings auch die Übernahme von Schlüsselunternehmungen
[15]. Die Autoren des Entwurfs betonen aber den Aufbau von unten nach oben, die Verantwortlichkeit des Individuums und die Vermeidung bürokratischer Herrschaft
[16]. Das Postulat der Selbstverwaltung ist freilich in der SP umstritten: einerseits wird die Möglichkeit einer Verwirklichung unter den bestehenden Voraussetzungen bezweifelt, anderseits die Gefahr eines Umschlagens in ein autoritäres System geltend gemacht
[17].
In einem wirtschaftlichen Grossunternehmen kam es zu einem Versuch, die bereits bestehende demokratische Verfassung zur Durchsetzung eines Führungswechsels zu benützen: die Bewegung des Migros-Frühlings kämpfte um die Macht in dem von Gottlieb Duttweiler gestifteten Genossenschaftsbund, ging jedoch infolge des Majorzverfahrens mit bloss 20% der Stimmen leer aus
[18]. Verschiedene Vertreter der Bewegung setzten sich für eine Demokratisierung weiterer Lebensbereiche ein
[19]. Voraussetzung jeder demokratischen Struktur ist aber eine möglichst breite Beteiligung. In sozialwissenschaftlichen Arbeiten wurde insbesondere der Zusammenhang zwischen Partizipation und Betroffenheit sowie das Verhältnis zwischen der Beteiligung an den traditionellen Institutionen und direkteren Aktionsformen untersucht
[20].
Die Polarisierung des politischen Lebens, die sich namentlich wegen der ungelösten Finanzproblematik, neuerdings aber auch infolge der Jugendunruhen verschärft hat, lässt die Frage der Funktions- und Entwicklungsfähigkeit des politischen Systems immer dringender werden. Dabei wird auf die Spannung zwischen zwei grundlegenden Aufgaben desselben, zwischen der Lösung andrängender Probleme und der Integration der verschiedenen Gruppen und Kräfte, hingewiesen. Die Konkordanzdemokratie mit ihrer Allparteienregierung, unterstützt noch durch das in der Schweiz eingewurzelte Kollegialsystem, bevorzugt die zweite Funktion vor der ersten
[21]. Von verschiedener Seite betonte man die Gefahr des Auseinanderfallens der eidgenössischen Verwaltungsdepartemente und schlug eine Verstärkung der planenden und koordinierenden Tätigkeit der Bundeskanzlei vor
[22]. Darüber hinaus wurde aber auch erneut die Frage eines Übergangs zur Konkurrenzdemokratie aufgeworfen. Dabei machte der Generalsekretär der CVP, H.P. Fagagnini, geltend, dass sich Unzufriedenheit mit der Regierung in der Konkordanzdemokratie leicht auf das ganze politische System überträgt ; gerade das Ungenügen bei der Lösung der Probleme kann neue Spannung schaffen, und die aus der Integration der organisierten Kräfte resultierenden Kompromisse vermögen die politische Basis gar nicht mehr wirklich zu integrieren. Wenn man aber deshalb in der Schweiz wieder zur Konkurrenz zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien zurückkehren möchte, so erweist sich das Referendum als ernsthaftes Hindernis. Fagagnini glaubt nicht an die Möglichkeit, es einzuschränken. So bleibt für ihn jede zielgerichtete Politik in unserem Lande eine mühsame Sache
[23].
Zahlreiche Stimmen von links bis rechts beklagten die Erstarrung des politischen Lebens, den Mangel an Bereitschaft zur Erneuerung der Lebensformen wie der Institutionen
[24]. Prof. K. Eichenberger empfahl angesichts der ungünstigen Voraussetzungen für grosse Verfassungsreformen, man solle vermehrt die Mikroordnung (Organisation von Regierung, Verwaltung und Parlament) weiterentwickeln und dabei stärker auf einen inneren Zusammenhang der einzelnen Schritte achten. Der liberale Basler Jurist glaubt infolge der wachsenden Komplexität der öffentlichen Aufgaben nicht an die Möglichkeit eines Abbaus der staatlichen Tätigkeit
[25].
Totalrevision der Bundesverfassung
Die Totalrevision der Bundesverfassung trat als öffentlicher Gesprächsgegenstand zurück. In den Richtlinien der Regierungspolitik kündigte der Bundesrat einen Entscheid darüber an, wie die laufenden Bemühungen weitergeführt werden sollten
[26]. Bundesrat Furgler erklärte am Jahresende, der Grundton der Vernehmlassungen zum Expertenentwurf sei positiv, und stellte auf Ende 1981 eine überarbeitete Fassung in Aussicht
[27]. Er notierte mit Genugtuung, dass der Expertenentwurf regelmässig vom Bundesgericht und von parlamentarischen Kommissionen zitiert werde, und zog auch eine paketweise Einführung in Betracht
[28]. Auf kantonaler Ebene führte die Totalrevision der aargauischen Verfassung in einem neuen Anlauf zum Erfolg; die Beibehaltung des obligatorischen Gesetzesreferendums verhalf ihr in einer zweiten Volksabstimmung zur Annahme
[29].
Image der Schweiz
Wie unterschiedlich das Bild der Schweiz in den einzelnen Sprachgruppen, Regionen, Schichten und Generationen gesehen wird, ergibt sich aus einer soziologischen Studie, die das gesellschaftliche Selbstverständnis in mehreren Testgebieten untersuchte. So weisen die Bewohner der Grossstadt Zürich ganz überwiegend eine nationale Orientierung auf, während etwa die Befragten aus dem Wallis sich in erster Linie ihrem Kanton oder ihrer Gemeinde zugehörig fühlen. Sehr verschieden werden auch die Struktur der Gesellschaft und die Rolle des Individuums im Staat wahrgenommen
[30]. Einen Kontrast zu dieser wissenschaftlichen Bewusstseinserforschung setzte ein österreichischer Verlag, der 35 schweizerische Schriftsteller über ihr Land zu träumen aufforderte
[31].
Im Ausland wurde das Bild der Schweiz durch die Jugendunruhen modifiziert; mit Überraschung und. nicht ohne Schadenfreude nahm man die neuen Flecken im traditionellen Image zur Kenntnis
[32]. Schon im Frühjahr wurde bekannt, wie unvorteilhaft der seit 1979 in Bern residierende italienische Botschafter Zampaglione sein Gastland in Rom geschildert hatte; die Indiskretion kostete ihm freilich seinen Schweizer Posten
[33]. Tröstlich wirkte demgegenüber ein Bericht des «Club of Rome », der dem politischen System wie der politischen Kultur unseres Landes erneut Modellcharakter zuerkannte
[34].
Landesausstellung
Die Frage nach Standort und Thematik einer Landesausstellung im Jahre 1991 konnte noch nicht geklärt werden. Die Innerschweizer Regierungskonferenz sah sich wegen der Konkurrenz zwischen Schwyz und Luzern nicht in der Lage, dem Bundesrat auf Ende 1980 konkrete Vorschläge zu unterbreiten
[35]. Obwohl eine im Frühjahr von der Stadt Luzern und ihren Agglomerationsgemeinden gebildete Regionalkonferenz sich . gegen Jahresende für eine Aufteilung auf zwei Standorte aussprach, gab man in Schwyz den Gedanken nicht auf, neben einer Feier zum 700jährigen Bestehen der Eidgenossenschaft auch die Ausstellung allein durchzuführen
[36]. Da der Bundesrat betonte, dass der Bund nur eine beschränkte Defizitgarantie übernehmen könne, sind dem Unternehmen von der Kostenseite her Grenzen gesetzt. Dies gab nun auch im Raum Luzern Anlass, vermehrt auf die qualitative Gestaltung Gewicht zu legen; die Regionalkonferenz appellierte an die Bewohner der ganzen Zentralschweiz, sie möchten ihre Meinungen und Wünsche äussern, Eine Umfrage ergab, dass man im Kanton Luzern eine Landesausstellung zwar meist befürwortete, dass aber nur etwa die Hälfte der Bevölkerung entschieden für einen innerschweizerischen Standort eintrat
[37].
[1] Vgl. dazu unten, Teil I, 1b (Öffentliche Ordnung) und 7d (Jeunesse).
[2] Vgl. NZZ, 301, 27.12.80; ferner SGT, 172, 25.7.80; Bund, 239, 11.10.80.
[3] G. Kohler in TA, 15, 19.1.80; vgl. auch Vat., 272. 22.11.80; 302, 31.12.80.
[4] TA, 15, 19.1.80; BaZ, 268, 14.11.80.
[5] BaZ, 280, 28.11.80; Vr, 252, 24.12.80; NZZ, 301, 27.12.80.
[6] wf, Dok., 36/37, 8.9.80; Bund, 241, 14.10.80; NZZ, 240, 15.10.80. Vgl. SPJ, 1979, S. 195.
[7] G. Kohler laut NZZ, 302, 29.12.80.
[8] Vgl. NR Wyss (fdp. BS) in Bai 7, 9.1.80 und NR Lüchinger (fdp, ZH) in TA, 128, 5.6.80.
[9] Vgl. E. Küng, Erneuerung der Politik, Bern 1980, S. 43 ff., R. Holzach, Kann unsere Zeit auf eine Elite verzichten?, Ermatingen 1980 sowie posthum veröffentlichte Ausführungen von NR R. Schatz (fdp, SG) inNZZ, 304, 31.12.80.
[10] BaZ, 5, 7.1.80; E. Küng, a.a.O., S. 39 f., 70 f.
[11] Motion Hunziker (fdp, AG), die insbes. von Vertretern der FDP, der SVP, der LP und des LdU unterzeichnet wurde (Verhandl. B.vers., 1980, IV, S. 56); vgl. BaZ, 285, 4.12.80 sowie unten Teil I, 4a (Wirtschaftssystem). Der Motionär zog auch Teile des Gesundheits- und Erziehungswesens für eine Reprivatisierung in Betracht. Für den Vorort vgl. unten, Teil III b (Industrie, Handel und Banken). Vgl. ferner SPJ, 1978, S. 10.
[12] W. Wittmann, Die neuen Ausbeuter, Stuttgart 1980, S. 51 f. Zum Übertritt vgl. TA, 113, 17.5.80; SPJ, 1979, S. 11.
[13] NZZ, 285, 6.12.80. Vgl. unten, Teil I, 5 (Mesures d'économie).
[14] Documenta, 1980, Nr. 3, S. 20 f. Vgl. auch Ritschard am Jubiläum des SGB (Gewerkschaftliche Rundschau, 72/1980, S. 324 f., ferner Vr, 238, 4.12.80.
[15] Dossier SPS/PSS, Programmrevision, Ein Programm-Vorentwurf und Materialien für die Diskussion in der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Bern 1980, insbes. S. 7 ff., 38 ff. Vgl. unten, Teil I, 4a (Wirtschaftssystem) und Teil III a (Sozialdemokratische Partei).
[16] Vgl. F. Masnata, La volonté d'agir, Vivre au passé suisse, ou construire un futur..., Lausanne 1980, insbes, S. 30 f., 67, 96 f.
[17] Vgl. Dossier SPS/PSS, Programmrevision, S. 5, 99 ff, ferner die für einen Ausbau der Mitbestimmung plädierende Schrift von J. Favre, La démocratie d double voie. Autogestion ou participation?, Genève 1980 sowie SPJ, 1979, S. 11.
[18] Ww, 7, 13.2.80; Presse vom 21.6.80. Vgl. unten, Teil I, 4a (Wettbewerb).
[19] M-Frühling: vom Migrosaurier zum menschlichen Mass, hrsg. v. H.A. Pestalozzi, Bern 1980; LNN, 114, 17.5.80.
[20] Vgl. A. Giger, «Umweltpolitisches Bewusstsein und Partizipation », in Schweiz. Zeitschrift für Soziologie, 6/1980, S. 447 ff. und R. Levy / H. Zwicky, «Recherche sur l'activité politique en Suisse », ebenda, S. 463 ff. Vgl. auch T. H. Ballmer-Cao, Analyse des niveaux de participation et de non-participation politiques en Suisse, Thèse Genève, Berne 1980.
[21] H. P. Fagagnini. «Überlegungen und Fragen zur Zukunft der Allparteienregierung», in Civitas, 36/1980-81, S. 40 ff. ; F. Muheim, «Thesen zur politischen Führung im Bund », ebenda, S. 18 ff. Zum Problem der Integration durch den staatlichen Entscheidungsprozess vgl. V. Büchler, Demokratie und Kompromiss, Basel 1980.
[22] H. Allemann, «Wirtschaftspolitische Planung und Koordination im Bund», in Civitas, 36/1980-81, S. 31 f., ferner F. Muheim, a.a.O., S. 18 ff.
[23] H. P. Fagagnini, a.a.O.. S. 40 ff. Vgl. auch K. Huber, «lst unser Staat noch regierbar?», in Civitas, 35/1979-80, S. 264 ff.
[24] K. Eichenberger, «Strukturen von heute für Aufgaben von morgen», in Civitas, 36/1980-81, S. 7 ff.; BaZ, 50, 28.2.80 (W. Wittmann); 167. 19.7.80 (StR C. Miville, sp, BS); 178. 1.8.80 (O. Reck) ; 239, 11.10.80 (E. Küng); 251.25.10.80 (A. Künzli); JdG, 192. 18.8.80; Bund. 306. 31.12.80. Symptomatisch für diesen Mangel ist ein vom SGV unterstützter Vorschlag des Centre patronal vaudois, systematisch alle Änderungen der Bundesverfassung abzulehnen (TW, ddp, 84, 11.4.80; TA, 122, 29.5.80).
[25] K. Eichenberger, a.a.O.
[26] Richtlinien: BBl, 1980, 1, S. 633 f., 689; vgl. unten, Teil I, 1c (Regierung). Vgl. ferner SPJ, 1979, S. 12f.
[27] NZZ (sda), 304, 31.12.80.
[28] TA, 31. 7.2.80. Eine solche ratenweise Einführung wurde von der Arbeitsgruppe für eine freiheitliche Bundesverfassung abgelehnt (NZZ, sda, 186, 13.8.80; vgl. SPJ, 1979, S. 12).
[29] Presse vom 29.9.80; vgl. unten, Teil II, 1a. Die Annahme erfolgte trotz der Neinparole der SP mit Zweidrittelmehr; die Stimmbeteiligung betrug erneut nur 20%. Vgl. SPJ, 1979, S. 13.
[30] H.-P. Meier / M. Rosenmund / R. Ritschard, Wandel und Konstanz des Bildes Schweiz: Methode, Instrumente und ausgewählte Ergebnisse, Zürich 1980.
[31] Ich hab im Traum die Schweiz gesehn, 35 Schriftsteller aus der Schweiz über ihr Land, Salzburg 1980.
[32] Vgl. JdG, 164, 16.7.80; BaZ, 173, 26.7.80.
[33] JdG, 83, 10.4.80; Ww, 20. 14.5.80; Presse vom 9.8.80. Der Bericht warf den Schweizern namentlich Pharisäertum vor.
[34] Lib., 65, 17.12.80. Als besondere positive Wirkungen nannte der Bericht den wirtschaftlichen Wohlstand und die durch den Föderalismus begünstigte Partizipation.
[35] SGT, 7, 10.1.81. Vgl. auch LNN, 91, 19.4.80; BaZ, 131, 7.6.80; ferner SPJ, 1979, S. 14.
[36] Regionalkonferenz: Vat., 78, 2.4.80; 298, 24.12.80. Schwyz: LNN, 296, 22.12.80. Vgl. auch NZZ (sda), 17.10.80.
[37] Bundesrat: NZZ (sda), 123, 30.5.80. Gestaltung: LNN, 146, 26.6.80; vgl. auch 285, 9.12.80. Umfrage: LNN, 206, 5.9.80. In Luzern wie in Schwyz traten Komitees auf, die sich, namentlich aus Umweltrücksichten, gegen überdimensionierte Pläne oder überhaupt gegen das ganze Vorhaben wandten (LNN, 56, 7.3.80; Vat., 74, 28.3.80; 296, 22.12.80).
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