Année politique Suisse 1980 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
Die im Laufe des Berichtsjahres eingetretene Entwicklung liess erwarten, dass das mehr als zehnjährige Ringen um einen
Verfassungsartikel über den Konsumentenschutz in naher Zukunft zu einem Abschluss komme. Zwar lehnte es der Ständerat im Frühjahr ab, auf den vom Nationalrat vorgeschlagenen Entwurf — der auch den Konsumentenorganisationen genehm war — einzutreten, bevor die Volksinitiative und der bundesrätliche Gegenvorschlag durchberaten seien. Um die somit eingetretene Patt-Situation zu lösen, trat der Nationalrat in der Sommersession nun doch auf die Volksinitiative ein. Er beschloss aber, ihr nicht den Text des Bundesrates entgegenzustellen, der eine abschliessende Aufzählung der Bundeskompetenzen beinhaltete, sondern seinen eigenen Entwurf aus dem Jahre 1979. Dieser enthält die von den Initianten geforderte Generalklausel ; er erwähnt aber auch ausdrücklich die Respektierung der Handels- und Gewerbefreiheit. Angesichts der breiten Zustimmung zu dieser Kompromisslösung im Nationalrat — nur noch die Fraktion der Liberalen opponierte — und in der Hoffnung auf einen Rückzug des Volksbegehrens verzichtete der Bundesrat auf die Verteidigung der von ihm ausgearbeiteten Variante. Nachdem sich auch die kleine Kammer dem Gegenvorschlag des Nationalrats angeschlossen hatte, zogen die Konsumenten ihre Initiative zurück
[22].
Die Interessen der Konsumenten im Bereiche der Ferien- und Ausflugsreisen möchte Nationalrat Neukomm (sp, BE) mit einem neu zu schaffenden
Touristenrecht besser schützen. Seiner Motion, gegen die auch der Verband der Reisebüros nichts einzuwenden hatte, erkannte der Nationalrat in Einklang mit dem Bundesrat keine besondere Dringlichkeit zu und überwies sie nur als Postulat
[23].
[22] SPJ, 1979, S. 70 f. ; Amtl. Bull. StR, 1980, S. 130 ff. ; Amtl. Bull. NR, 1980, S. 738 ff. und 1277 ; Amtl. Bull. StR, 1980, S.407 ff.; BBl, 1980, III, S. 705; NZZ, 121, 28.5.80; 288, 10.12.80. Für weitere Belange des Konsumentenschutzes vgl. auch unten, Teil I, 4c (Tierische Produktion; Pflanzliche Produktion).
[23] Amtl. Bull. NR, 1980, S.1274 ff.; Vr, 77, 21.4.80; TA, 248, 24.10.80.
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