Année politique Suisse 1980 : Economie / Agriculture
Bäuerliches Bodenrecht
Mehr Diskussionsstoff bot der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die
landwirtschaftliche Pacht (LPG), von dem ein Grossteil der Landwirte betroffen ist. Vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Strukturwandels auf dem Agrarsektor ist ein eigentlicher Kampf um das knapper werdende Pachtland entbrannt. Agrarpolitische Massnahmen, namentlich die Milchkontingentierung, haben diese Entwicklung zusätzlich verstärkt
[54]. Im Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf zum LPG wurde einer Verbesserung der Stellung des Pächters kaum grundsätzlich opponiert. Anlass zu unterschiedlichen Stellungnahmen und zu Vorbehalten gaben indes vor allem die Mindestpachtdauer, die Pachterstreckung und der Kündigungsschutz
[55]. Vor allem nach der Meinung des Schweizerischen Gewerbeverbandes schränkt der Gesetzesentwurf die Eigentumsrechte der Verpächter und die Vertragsfreiheit der Parteien in unannehmbarer Art und Weise ein. Für die Pächtervertreter bedeutet er dagegen «praktisch keinen Fortschritt». Sie wollen sich deshalb weiterhin für ihr zentrales Anliegen, für einen wirksamen Schutz vor unbegründeter Kündigung, einsetzen. Ausdrücklich mitberücksichtigt wurden diese Bedürfnisse der Pächter-Bauern auch in einer neuen Mieterschutzinitiative, auf die wir an anderer Stelle eingehen
[56].
[54] Ldb, 2, 4.1.80; Vat., 30, 6.2.80; 145, 25.6.80; Suisse, 52, 21.2.80.
[55] Presse vom19.4.80; Vat., 154, 5.7.80; 165, 18.7.80; 169, 23.7.80; 177, 1.8.80; LNN, 175, 30.7.80: 24 Heures, 202, 30.8.80; NZZ, 265. 13.11.80. Vgl. auch SPJ. 1979, S. 98 sowie unten, Teil I, 5 (Mesures d'économie).
[56] Gewerbeverband: NZZ (sda), 188, 15.8.80. Pächtervertreter: NZZ (sda), 135, 13.6.80; 211. 11.9.80; vgl. auch SGT, 48, 27.2.80. Zur Mieterschutzinitiative vgl. unten. Teil I, 6c (Protection des locataires).
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