Année politique Suisse 1980 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications / Verkehrspolitik
In der Zwischenzeit befasste sich die Volkskammer mit der
Einführung einer Autobahngebühr in Form einer Vignette, wie dies ihr verstorbenes Mitglied R. Schatz (fdp, SG) mit einer parlamentarischen Initiative gefordert hatte. Der Bundesrat selbst war bei seiner Botschaft zur Schwerverkehrsabgabe auch auf die Vignette für Autobahnbenützer eingegangen. Er bezifferte dabei die zu erwartenden Einnahmen auf 2–300 Mio Fr. pro Jahr, wovon rund 80% durch Ausländer aufgebracht würden. Unter der Voraussetzung der Einführung der Schwerverkehrssteuer, welche dazu führen würde, dass der Strassenschwerverkehr die ihm angerechneten Kosten voll deckt, drängt sich nach Ansicht der Landesregierung die Erhebung einer Autobahngebühr nicht auf. Trotz diesen Argumenten entschied sich die Volkskammer grundsätzlich für die Anzapfung dieser neuen Geldquelle. Mit deutlicher Mehrheit stimmte sie den Forderungen der Initiative Schatz zu und beauftragte ihre zuständige Kommission mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für die erforderliche Verfassungsrevision
[4]. Eine andere Möglichkeit der Mehrbelastung der Autobahnbenützer — insbesondere derjenigen, welche die Schweiz als Transitachse befahren — würde in der Erhebung von Durchfahrtsgebühren für die Alpentunnel bestehen. Da von dieser Gebühr ausschliesslich die Zufahrtstrassen zum Kanton Tessin betroffen wären, lehnten der Bundesrat und die Nationalratskommission, die sich mit einer entsprechenden Initiative Weber (cvp, AG) zu befassen hatte, ihre Einführung aus staatspolitischen Gründen ab. Die aargauische CVP lancierte nach diesem parlamentarischen Misserfolg eine Volksinitiative mit gleicher Zielsetzung
[5].
[4] Amtl. Bull. NR, 1980, S. 1584 ff. Bundesrat : BBl, 1980, I, S. 1113 ff. Vgl. ebenfalls SPJ, 1978, S. 100 und 1979, S. 110.
[5] Parlamentarische Initiative Weber: Verhandl. B.vers., 1980, IV, S. 17; BaZ, 268, 14.11.80; Amtl. Bull. NR, 1980, S. 1600; Gesch.ber., 1980, S. 300. Volksinitiative: NZZ, 262, 10.11.80; BBl, 1981, I, S. 315 f. Dasselbe Ziel verfolgt auch Nationalrat Jaeger (Idu, SG) mit einer Motion ( Verhandl. B.vers., 1980, IV, S. 56). Siehe auch SPJ, 1966, S. 81.
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