Année politique Suisse 1981 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
 
Schweizerischen Volkspartei
Im Januar und Februar trafen sich die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zweimal, um die «Schwerpunkte 81/82 für Bund, Kantone und Gemeinden» zu verabschieden. Der Entwurf der Programmkommission, an dem die Junge SVP aktiv mitgewirkt hatte, stiess dabei auf starke Bedenken des Parteivorstandes. Neue Themen waren die Jugend und das Drogenproblem. Eine lebhafte Debatte führte zu einem Kompromiss, der immerhin die Schaffung von Freiräumen für Jugendliche und die Förderung neuer Formen der Kultur sowie die Herabsetzung des Stimmrechtsalters in den Kantonen forderte. Die Strafbestimmungen für den Konsum von harten und weichen Drogen seien zu differenzieren. Das offizielle Parteidokument stand in einem gewissen Gegensatz zur Politik der Zürcher SVP, die sich mit ihrer klaren Ablehnung des AJZ und dem Ruf nach Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu profilieren suchte [23].
Gegenüber der von den Freisinnigen vorgetragenen neoliberalen Politik konnte sich die SVP nur schwer abgrenzen. Der bemische Nationalrat B. Müller betonte, dass man das Risiko einer Absenkung des Wohlfahrtsniveaus und einer sozialen Demontage nicht in Kauf nehmen dürfe und warnte vor wachsenden Einkommensdisparitäten. Allerdings konzedierte er, dass heute der Staat als Wohlfahrtspender in Bereichen tätig sei, die ordnungspolitisch nicht in seinem Aufgabenbereich liegen dürften [24].
Aus dem Konsens der Regierungspolitik scherte die SVP im Gegensatz zur FDP bei keiner eidgenössischen Volksabstimmung aus. Im Beisein von Bundesrat L. Schlumpf folgte die Delegiertenversammlung dem Appell an die Bauern und Gewerbetreibenden, sich auch als Produzenten für die Konsumenten einzusetzen, so dass trotz herber Kritik am Verfassungsartikel die Ja-Parole zum Konsumentenschutz beschlossen wurde [25].
 
[23] Presse vom 19.1. und 2.3.81 ; SVP-Pressedienst, 7, 18.2.81 ; BaZ, 49, 28.2.81 (Interview mit SVP-Präsident NR F. Hofmann). Zur SVP der Stadt Zürich vgl. NZZ, 75, 31.3.81; 105, 8.5.81; 185, 13.8.81.
[24] B. Müller, Individum, Freiheit und Staat, Bern 1981.
[25] TA, 107, 11.5.81; Presse vom 26.10.81. Vgl. oben, Teil I, 4a (Konsumentenschutz).