Année politique Suisse 1982 : Partis, associations et groupes d'interêt
Partis
Vu les succès électoraux des partis bourgeois et la forte accentuation des positions radicales, le PS se retrouve dans le rôle du défenseur de l'acquis — Le financement des partis par l'Etat en discussion — Démonstration d'unité des partis gouvernementaux face à la détérioration de la situation économique — Les échecs électoraux du PS provoquent un regain d'efforts pour surmonter la confrontation des tendances au sein du parti — Les délégués du PS adoptent un nouveau programme; ce texte n'accorde à l'autogestion qu'une signification relative — Les dissidents socialistes de droite de Bâle-ville fondent leur propre parti — Divergences entre le PS et les jeunes socialistes au sujet de l'armée — Renforcement de la présence des arts et métiers dans le PDC— Séminaire démocrate-chrétien sur la politique de sécurité et la politique étrangère — Les jeunesses démocrates-chrétiennes se prononcent en faveur de l'initiative sur le service civil — Rupture de l'apparentement entre démocrates-chrétiens et chrétiens-sociaux dans le canton d'Obwald — Le PRD met en oeuvre son slogan électoral et ses «Thèses du Rigi» ; il bute toutefois sur des réticences de la part du groupement de jeunesse radical — Des conflits opposent certaines politiciennes radicales à leur parti — Le PRD publie des thèses pour une politique suisse en faveur de la paix et appuie l'initiative pour la correction de la progression à froid — L'UDC présente des propositions en matière de politique des medias et préconise le financement des radios locales par la publicité — Le parti libéral poursuit sur sa lancée nettement anti-étatique; l'Adl et le PEP s'efforcent de mieux définir leur position au centre de l'échiquier politique — A l'extrême-droite, succès de l'Action nationale; à l'extrême-gauche, problèmes d'organisation et débat idéologique — Création de nouveaux groupements partisans dans le courant «alternatif».
 
Parteiensystem
Die Parteienlandschaft der Schweiz war gekennzeichnet durch die Wahlerfolge der zusammengerückten bürgerlichen Parteien einerseits, durch die teilweise verlustreichen Abwehrkämpfe der Sozialdemokraten anderseits. Die starke Profilierung des Freisinns bedrängte aber auch die kleineren Gruppierungen und führte bei Parteien, die für sich eine Art mittlere Position in Anspruch nehmen, vermehrt zu Abgrenzungsbestrebungen [1]. Die SP ihrerseits ist in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie der Kultur- und Bildungspolitik in die Rolle des Verteidigers des Bestehenden geraten und auch in der Frage der Staatstätigkeit und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen setzte sie sich für das Bisherige ein [2]. Diese Politik wurde aber nicht nur von den bürgerlichen Parteien in Frage gestellt, sondern stand auch zu den Selbstverwaltungsideen der Parteilinkem in Opposition [3]. Stärkere Flügelkämpfe und mangelnde Geschlossenheit waren allerdings Erscheinungen, die auch den bürgerlichen Parteien zu schaffen machten, am augenfälligsten bei der Abstimmung über die Preisüberwachung. Die alten ideologischen Gegensätze zwischen Radikalen und Konservativen, zwischen Bürgertum und Sozialismus werden zudem heute gerade auch innerhalb der einzelnen Parteien überlagert durch Spannungen zwischen sogenannt materiell-technokratischen und ökologisch-postmaterialistischen Tendenzen [4].
Die parlamentarische Einzelinitiative Hubacher (sp, BS) für eine staatliche Parteienfinanzierung gelangte vor die zuständige Kommission. Diese sprach sich gegen das Begehren aus, prüfte aber, ob der Bundesrat mit einer Motion beauftragt werden soll, die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Unterstützung der Parteien besser zu nutzen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass eine staatliche Regelung und Förderung die Parteien noch mehr zu bürgerfernen Gebilden machen könnten, womit dem politischen Desinteresse nur noch Vorschub geleistet würde [5].
Einiges Aufsehen erregte der politische Stil der sozialdemokratischen Parlamentarier, die aus Protest die Nationalratskommission zur Vorbereitung der Bankkundensteuer verliessen. Kritisiert wurde auch der sozialdemokratische Finanzminister, da dieser mit seinem Engagement in der Hypothekarzinsfrage Werbung für die Bankeninitiative der SP betrieben habe und an die Grenzen der Konkordanz gestossen sei [6].
In traditioneller Weise fanden hingegen die Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Bundesrat und Regierungsparteien statt. Wenn auch vor der Sommersession noch einige Differenzen zu den anstehenden Verkehrssteuer- und Energiefragen bestanden, so konnte doch eine weitgehende Übereinkunft über die Prioritätenliste zur parlamentarischen Behandlung erzielt werden [7]. Vor der Herbstsession lag das Hauptinteresse auf der Wirtschaftslage. Namentlich bürgerlicherseits warnte man vor einer Dramatisierung der Situation, während die SP den Akzent vermehrt auch auf Massnahmen wie Arbeitsbeschaffungs- und Investitionsprogramme legte. Nach den ausgiebigen Diskussionen im Nationalrat markierten die Bundesratsparteien Einigkeit und legten ein Papier «Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» vor. Darin sind der Ausbau der Exportrisikogarantie, die Förderrung der Risikokapitalbildung, das Vorziehen bundeseigener Investitionen und eine Verbesserung des regionalpolitischen Instrumentariums vorgesehen [8].
 
Sozialdemokratische Partei
Der Rückschlag, den die Sozialdemokratische Partei (SP) in der Stadt Zürich hinnehmen musste, wurde in seinem Ausmass als «Erdrutsch» im politischen Kräfteverhältnis bezeichnet. Der «Zerfall der Stammwählerschaft» alarmierte die höchsten Parteigremien. Der Misserfolg wurde insbesondere dem prononcierten Linkskurs der Stadtzürcher Parteiführung angelastet, was zu einer tiefen Spaltung der SP und einer eigentlichen Lähmung geführt habe. Parteipräsident Hubacher plädierte für einen dritten Weg zwischen linker und rechter Ideologie, für eine «Politik des Möglichen» [9]. Weitere Einbussen der Sozialdemokraten bei den Wahlen im Kanton Bern waren jedoch Indiz dafür, dass nicht nur die Flügelkämpfe für die Misserfolge verantwortlich gemacht werden konnten. Es scheint, dass die SP auch für eine wachsende Staatsverdrossenheit büsste, für die sie nur zum Teil verantwortlich war. Die Parteileitung arbeitete ein Schwerpunktpapier aus, das zur Überwindung der internen ideologischen Diskussion beitragen und den Kampf um konkrete politische Forderungen in den Vordergrund treten lassen sollte. Der SP-Fraktionspräsident, F. Morel (FR), rügte zwar die Parteiführung, da im Papier eine Analyse der Wahlniederlage fehle und forderte eine kompromisslosere Haltung gegenüber den Vertretern des linken Hügels. Obwohl viele Parlamentarier in der Sache ihrem Fraktionspräsidenten zuzuneigen schienen, wurden ebenfalls die von der Parteileitung formulierten politischen Schwerpunkte gebilligt [10].
Die am Parteitag von 1981 eingesetzte, neue Programmrevisionskommission kam in ihrer Arbeit termingerecht voran. Im neuen Entwurf wurde die Selbstverwaltung nicht mehr als einzige, sondern bloss als eine der Antworten zur Lösung der zukünftigen Probleme bezeichnet und gegen die notwendige, übergreifende Staatstätigkeit abgegrenzt. Die linke Kommissionsminderheit kritisierte die Vorschläge als unverbindlichen Steinbruch und wollte diese nur als Diskussionsbeitrag für eine basisdemokratische Parteivernehmlassung akzeptieren. Die Presse ihrerseits empfand die Anträge verglichen mit denjenigen der ersten, stärker alternativ orientierten Kommission als Abwendung von der Utopie, bezeichnete sie aber als Selbstbedienungsladen für alle innerparteilichen Tendenzen. Punkto Oppositionsrolle und Mitbeteiligung in Staat und Regierung gingen die entsprechenden Zielvorstellungen kaum über das Gedankengut des Winterthurer Programmes von 1959 hinaus; mit den Ideen der Selbstverwaltung trug es aber auch progressiveren Ansprüchen Rechnung [11]. Die SP-Fraktion der Bundesversammlung stellte sich hinter den Entwurf, obwohl eine gewisse Weichheit der Linie nicht zu verkennen sei; auch der Parteivorstand stimmte den Mehrheitsanträgen deutlich zu [12]. Obschon die Formulierung, Selbstverwaltung sei nur eine der möglichen Strategien auf einen Beschluss der Delegierten vom Vorjahr zurückging, akzeptierte der Vorstand am Parteitag 1982 die Streichung dieser ausdrücklichen Einschränkung. Kontroversen provozierte am Kongress in Lugano auch die ersatzlose Eliminierung des Feminismus-Kapitels, das freilich später in neuer Form wieder aufgenommen werden soll. Erfolg hatte anderseits ein Freiburger Antrag, der die Abschaffung des verfassungsmässigen Auftrages der Armee, für innere Ruhe und Sicherheit zu sorgen, sowie ein vollständiges Waffenausfuhrverbot forderte. Das Programm wurde schliesslich mit 85% Ja-Stimmen verabschiedet. Die Parteiführung zeigte sich vom Ergebnis befriedigt, da es gelungen sei, das parteipolitische Zentrum zu stärken [13].
In Basel ging allerdings der innerparteiliche Spaltungsprozess weiter und führte schliesslich zu einer Neugründung. Ein Parteischiedsgericht betrachtete zwar die Aktionsgemeinschaft Sozialdemokraten und Gewerkschaften (ASG) als zulässig, da sie nicht als eigentliches Parteiorgan auftrete, folgte jedoch der Argumentation der klagenden Geschäftsleitung, dass die ASG Parteibeschlüsse nicht öffentlich bekämpfen dürfe. Nachdem es aber zu Ausschlüssen unbotmässiger Kantonsparlamentarier gekommen war, schritten die Rechtsdissidenten zur Gründung der Demokratisch-Sozialen Partei Basel-Stadt (DSP), die sich als Erbin und Sachwalterin der traditionellen sozialdemokratischen Politik versteht [14]. Um ihre Übereinstimmung mit den Baslern zum Ausdruck zu bringen, machten sich auch die Freien Gewerkschafter und Sozialdemokraten in Uster (ZH) diese Namensbezeichnung zu eigen [15]. In der Zürcher Stadtpartei hingegen hatte der Wahlmisserfolg weder organisatorische noch personelle Konsequenzen. Die Partei rügte sowohl das Verhalten der rechtsoppositionellen Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft als auch jene Sektion, die in den Gemeinderatswahlen mit der äussersten Linken eine Listenverbindung eingegangen war. Die Delegiertenversammlung bestätigte die Parteiführung und lehnte einen Antrag ab, der eine Entwicklung wie in Basel provozieren wollte [16]. Die Diskussion um den Kurs der Stadtpartei wurde im Herbst nochmals angefacht. Anlass war die Erklärung des SP-Regierungsrates, A. Bachmann, wegen Divergenzen mit der Partei auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Parteipräsident Hubacher reagierte in energischem Ton auf die Vorwürfe, die sich namentlich auf die Militär- und Energiepolitik und auf die Informationsreise einer SPS-Delegation in die DDR bezogen [17].
Am 1. Mai fusionierte die SP Oberwallis mit der aus der 68er-Bewegung hervorgegangenen Alternativgruppierung «Kritisches Oberwallis» zur Sozialistischen Partei Oberwallis. Der neuen Partei wurde nach langen Verhandlungen der faktische Status einer Kantonspartei zugestanden. Mit der SP Unterwallis zusammen besteht als gemeinsames Organ ein — allerdings praktisch kompetenzloses — kantonales Komitee [18].
Die SPS protestierte zwar gegen die Frauenfelder Wehrschau; anderseits nahm aber Parteipräsident Hubacher ebenfalls wiederholt und nicht zuletzt am Parteitag selber klar Stellung gegen die Absicht der Jungsozialisten, eine Initiative zur Abschaffung der Armee zu lancieren. Er begründete die Forderung nach einem Rüstungsreferendum gerade mit der grundsätzlich positiven Einstellung der Sozialdemokraten zur Landesverteidigung [19]. Die Vorbereitungen für die Einreichung des entsprechenden Volksbegehrens will die SP nun alleine zu Ende führen; gut ein Viertel der notwendigen Unterschriften war bereits von der militärpolitisch radikaleren SAP gesammelt worden. Umgekehrt beschlossen die Jungsozialisten, ihre auch in den eigenen Reihen umstrittene Initiative von einem überparteilichen Komitee aus zu lancieren; zu dessen Konstituierung kam es jedoch vorläufig nicht. An ihrer Generalversammlung verabschiedeten die Jungsozialisten im weiteren 21 Thesen zur Jugendpolitik, in denen sie unter anderem die Legalisierung des Eigenkonsums von Cannabis-Produkten, die freie Wahl zwischen zivilem Ersatzdienst im Inland und Dritte-Welt-Einsatz sowie die Einrichtung von «Politotheken» als Infrastruktur für politische Basisaktivitäten forderten [20].
 
Christlich-demokratische Volkspartei
Nachdem im Vorjahr die Vertreter der sozialpolitischen Richtung in der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) ihre Position organisatorisch gestärkt hatten, verbesserte nun der Gewerbeflügel seine Position. Im Kanton Schwyz konstituierte sich eine parteiinterne Vereinigung zur Stärkung der bürgerlichen Politik, während sich die Vertreter dieser Tendenz im Kanton Aargau bereits zwei Jahre zuvor einen organisatorischen Rahmen gegeben hatten. Daraus resultierte die Gründung einer nationalen «Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft». Diese versteht sich auch als Gegengewicht zur Christlichsozialen Parteigruppe innerhalb der CVP. Eine Vereinigung Gewerbe, Industrie und Handel wurde auch im Kanton Zürich gegründet; in Zug und Luzern wurden solche Gründungen vorbereitet. Die schweizerische Partei empfand diese Bestrebungen nicht als Gefährdung. Einige Stimmen kritisierten allerdings die starke Integration in eine Bürgerblockpolitik unter freisinniger Führung. Generalsekretär Fagagnini grenzte demgegenüber an der Delegiertenversammlung die christlichdemokratische Politik, die sich für Staat und Gemeinschaft einsetze, gegen den betont staatskritischen FDP-Slogan ab. Erstmals legte die 1980 eingesetzte Programmkontrollkommission einen Bericht vor und stellte bezüglich der Nein-Parole zur «Mitenand»-Initiative ein Abweichen der Tagespolitik von den gesellschaftspolitischen Leitideen fest [21].
Sicherheits- und aussenpolitische Fragen nahmen in der parteiinternen Diskussion einen breiten Raum ein. Eine entsprechende Tagung brachte das ganze Spektrum der Meinungen zum Ausdruck. Insbesondere die Junge CVP und die Frauen wollten die traditionelle Landesverteidigung nicht als einziges Instrument der Friedenspolitik akzeptieren. An ihrem eigenen Friedensseminar bezeichnete die Junge CVP die Entwicklungsund Menschenrechtspolitik als wichtige Elemente der Friedenssicherung. Die Jugendpartei beschloss ferner den Beitritt zum Forum für praxisbezogene Friedensforschung und zum Unterstützungskomitee für die eidgenössische Volksinitiative «für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises». Die Studiengruppe für Aussen- und Sicherheitspolitik der CVP beantragte den Parteigremien den Beitritt zur UNO unter Beibehaltung der dauernden und bewaffneten Neutralität [22]. Begrüsst wurde ferner die Diskussion über die von kirchlichen Jugendverbänden geforderte Amnestie für Jugendliche, die aufgrund der Unruhen strafverfolgt werden. In Erwägung gezogen wurde vorerst eine Teilamnestie, wie dies auch die Nationalratskommission vorgeschlagen hatte. Eine schwache Mehrheit der Fraktion kam jedoch schliesslich zur Auffassung, dass auch eine Teilamnestie eine nicht zu rechtfertigende Sonderbehandlung darstelle [23].
Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit im Kanton Zug hat die CVP — nach Freiburg — zum zweiten Mal eine empfindliche Einbusse in einer ihrer Hochburgen hinnehmen müssen. Generalsekretär Fagagnini führte freilich das Zuger Ergebnis auf die dortige personelle Situation zurück; zwei Regierungsräte waren auch innerhalb der Partei umstritten gewesen. Persönliche Faktoren wurden auch bei der aufsehenerregenden Abwahl des christlichdemokratischen Ständeratspräsidenten an der Landsgemeinde in Obwalden ins Feld geführt [24]. In diesem Kanton machte die christlichsoziale Parteigruppe der CVP bei den Wahlen ins Kantonsparlament verschiedenenorts Konkurrenz. Erbost über den Wahlkampf der Christlichsozialen beschloss die CVP, die bisherige Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen. Dies obwohl die Statuten der Landespartei vorsehen, dass zwei anerkannte C-Parteien eine gemeinsame Fraktion zu bilden haben [25].
 
Freisinnig-demokratische Partei
Im Hinblick auf ihre Wahlparole «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung — weniger Staat» von 1979 legte nun die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) einen Bericht vor, der den Slogan konkretisieren sollte. Vorgeschlagen wurden unter anderem eine Umwandlung der Wehrsteuer in eine Finanzausgleichsteuer, Privatisierungen — von der kommunalen Müllabfuhr bis zu den Kantonalbanken und der Krankenversicherung — sowie eine Stärkung des Föderalismus, der Sozialpartnerschaft und des Parlaments [26]. Am Tag der Arbeit trafen sich die Delegierten zur Diskussion und Verabschiedung der Grundsätze des modernen Liberalismus, dem weltanschaulichen Grundsatzteil aus den Rigi-Thesen von 1981. Die Behandlung konkret sachpolitischer Fragen wurde allerdings auf das Folgejahr verschoben. In der parteiinternen Vernehmlassung — zum erstenmal wurde die Parteibasis in dieser Art miteinbezogen — waren die liberalen Grundsätze etwas geglättet worden; insbesondere die Mitbestimmung wurde abgeschwächt und musste einer Mitwirkung weichen. Die Jungliberalen, deren Einfluss auf den Entwurf unverkennbar war, versuchten oft erfolglos der ursprünglichen Fassung zum Durchbruch zu verhelfen. Ihre explizite Stellungnahme gegen Berufsverbote wurde von der Mutterpartei nicht geteilt. Die überarbeiteten Grundsätze wurden schliesslich ohne Gegenstimme verabschiedet [27].
An der Präsidentinnenkonferenz der Freisinnigen Frauengruppen kamen die Spannungen, welche in einzelnen Kantonen zwischen der Partei und bestimmten Volksvertreterinnen aufgetreten waren zur Sprache. Mit.einem Aufruf zum gegenseitigen Verständnis wurde das Problem der Geschäftsleitung unterbreitet. Im Kanton Bern war der Konflikt mit einer auch umweltschützerisch engagierten Grossrätin offen ausgebrochen, als diese einen Polizeieinsatz vor dem Jugendzentrum als unverhältnismässig und brutal kritisierte. Im Thurgau geriet eine Kantonsrätin nicht zuletzt ins Schussfeld des "Subversivenjägers" Cincera, weil sie sich an Protestaktivitäten gegen die Frauenfelder Wehrschau beteiligt hatte. Der Politikerin wurde von der Partei zwar das Vertrauen entzogen, das Ausschlussverfahren jedoch sistiert [28].
An einer Delegiertenversammlung zur Friedensaussenpolitik bekräftigte EMD-Chef G.-A. Chevallaz, dass die schweizerische Landesverteidigung einen Beitrag zur Friedenssicherung darstelle und daher ausgebaut werden müsse. Die Tagung hatte aber auch eine Stärkung jener Kräfte zur Folge, die ein aktiveres Vorgehen in den Friedensbemühungen forderten. Unter der Federführung des Ende 1982 in den Bundesrat gewählten R. Friedrich (ZH) wurden anschliessend 40 Thesen für eine schweizerische Friedenspolitik formuliert [29]. Nach wie vor ausgiebige Diskussionen hatte anderseits auch die Finanzpolitik zur Folge. Der Volksinitiative zur — auch rückwirkenden — Ausgleichung der Kalten Progression standen die Freisinnigen allerdings vorerst ablehnend gegenüber. Nachdem aber die FDP-Motion in der gleichen Sache nur als Postulat überwiesen worden war, beschlossen die Delegierten, wie zuvor schon die Jungliberalen, die Initiative zu unterstützen [30].
 
Schweizerische Volkspartei
Kurz nach der Veröffentlichung der Mediengesamtkonzeption stellte die Schweizerische Volkspartei (SVP) eigene Thesen zur Medienpolitik vor. Sie nahm dabei klar gegen das Monopol der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) Stellung und befürwortete werbefinanzierte lokale Radioprogramme. Der Bundesrat soll auch Konzessionen für nationale Senderketten und für die Verbreitung von Programmen via Rundfunksatelliten erteilen können. Neben dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit befürwortete die SVP einen spezifischen Leistungsauftrag der SRG, da diese auf nationaler Ebene für Randgebiete und Minderheiten eine wichtige Klammer- und Integrationsfunktion zu erfüllen habe [31]. Aufsehen erregte ein vom Pressechef der Partei zusammen mit einem Werbefachmann verfasstes Handbuch über Wahlkampfstrategien. Das vor allem für den internen Gebrauch gedachte, für stimmenmaximierende Praktiken deshalb besonders aufschlussreiche «Nachschlagewerk» hatte heftige Reaktionen in der Presse zur Folge; der Public-Relations-Fachverband sah sich daraufhin zu Massnahmen gegen den Vertreter ihres Berufsstandes veranlasst [32].
In Abgrenzung gegenüber dem freisinnigen Wahlslogan betonte die SVP, dass es nicht der Staat an sich sei, der eingedämmt werden müsse, sondern dessen Auswüchse, die Bürokratie. Die Zürcher Partei veröffentlichte zu diesem Zweck ein Graubuch, das aufzeigen will, wie bürokratisches Handeln entsteht und was dagegen getan werden kann [33]. Dieselbe Kantonalsektion verabschiedete ferner den ausformulierten Text zu einer eidgenössischen Volksinitiative für die Abschaffung der Sommerzeit [34].
 
Liberale Partei
Der Herbstkongress der klar antietatistisch ausgerichteten Liberalen Partei (LP) stand unter dem programmatischen Titel «Liberale Wirtschaft in den 80er Jahren». Die Liberalen bekräftigten ihre Ansicht, dass der Staat nur die Aufgabe habe, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich die Wirtschaft frei entfalten kann. Zu den eigentlichen wirtschaftspolitischen Staatsaufgaben zählen demnach die Inflationsbekämpfung, die Ausbildung und die Grundlagenforschung [35]. Dieser Kurs wurde mit einem eindeutigen Ja zu den verschärften Strafrechtsbestimmungen und einem Kongress zum Wohnungsproblem, das durch Eigentumsförderung zu lösen sei, noch unterstrichen [36]. Ähnlich wie bei den Freisinnigen gab auch hier das parteipolitisch offenbar unkonforme Verhalten einer Mandatsträgerin zu Auseinandersetzungen Anlass. Der Konflikt zwischen der liberalkonservativen Partei und der auch ökologischen sowie Dritte-Welt-Anliegen besonders verpflichteten Genfer Ständerätin M. Bauer führte schliesslich dazu, dass diese für 1983 auf eine Wiederkandidatur verzichten wollte. Nach Wählerreaktionen kam sie jedoch auf ihren Entscheid zurück, worauf sich auch die Partei mehrheitlich dazu entschloss, sie nochmals zu portieren [37].
 
Landesring der Unabhängigen
Am ordentlichen Landestag versuchte der Landesring der Unabhängigen (LdU), die Wahlniederlagen in Bern und Zürich vor dem Hintergrund einer verschärften Links-Rechts-Polarisierung zu analysieren und die eigene Mittelstellung deutlicher zu markieren. Schwierigkeiten, eine widerspruchsfreie Politik der Mitte zu formulieren, zeigten sich konkret auch am ausserordentlichen Landestag'zur Wohnungspolitik. Die LdU-Thesen befürworteten zwar einen wirksameren Mieterschutz, redeten aber anderseits dein freien Wohnungsbau das Wort [38]. Eine klare Linie verfolgten die Unabhängigen in der Frage einer verbesserten Berücksichtigung des Wählerwillens. Auf Anregung des St. Galler Landesrings wurden alle Kantonalparteien aufgefordert, in ihren Parlamenten eine Standesinitiative zur Aufhebung des zweimal-Ja-Verbotes bei Abstimmungen über Volksinitiative und Gegenvorschlag zu verlangen [39].
Ebenfalls nicht einverstanden war die Unabhängige und evangelische Fraktion der Bundesversammlung mit dem Bundesbudget 1983, das sie im Hinblick auf den Konjunkturrückgang als zu optimistisch und deshalb als unrealistisch einschätzte. Zur Finanzierung dringlicher Rüstungsbeschaffungen sollte nach Ansicht dieser Gruppe ausserdem eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden. Ein Teil der Nationalbankgewinne wäre ferner zur Deckung der Exportrisikogarantie zu verwenden [40].
In Baselland traten einige Mitglieder, die dem progressiven Flügel des Landesrings nahestanden, aus der Partei aus. Sie bekundeten Interesse am Aufbau einer Grünen Gruppierung. Die schweizerische Parteispitze befürchtete allerdings keine Auswirkungen auf die Gesamtorganisation, da die Partei geeinter dastehe als noch vor Jahresfrist. Trotzdem kam es auch in Zürich vereinzelt zu Austritten aktiver Parteimitglieder, wobei diese um Aufnahme in der SP ersuchten [41].
 
Evangelische Volkspartei
Auch die Evangelische Volkspartei (EVP) spürte die Schwierigkeiten, im Links-Rechts-Schema eine profilierte Position zu behaupten. In einem Bericht zur Wirtschaftslage vertraute die Partei zwar auf die traditionellen Stärken der schweizerischen Volkswirtschaft und wandte sich klar gegen vermehrte Staatseingriffe, entschloss sich aber trotzdem einstimmig für ein Ja zur Preisüberwachungsinitiative [42].
top
 
print
Nationale Aktion
Auf der äussersten Rechten konnte die Nationale Aktion (NA) einige Erfolge verbuchen. Der Zentralpräsident zeichnete denn auch das Bild einer absolut konsolidierten Partei. Das rasche Sammeln der Unterschriften für das Referendum gegen das neue Ausländergesetz wurde als grösster Triumph der Partei gefeiert und das Abstimmungsergebnis als historischer Sieg, den die NA im Alleingang errungen habe. Als Hauptargument gegen die praktizierte Einwanderungspolitik wurde eine verstärkte Umweltbelastung angeführt. Auch der Ehrenpräsident, V. Oehen (BE), argumentierte « national-ökologisch» und prophezeite der Schweiz einen knappheitsbedingten «Ernährungsschock» [43].
 
Partei der Arbeit
Die Partei der Arbeit (PdA) als traditionelle kommunistische Organisation der äussersten Linken sah sich mit verschiedenen Problemen konfrontiert. Während sich die Parteipresse und der Generalsekretär deutlich gegen die Kriegsrechtregierung in Polen wandten, verteidigten andere Parteiexponenten die polnischen Militärs. Der orthodoxe Flügel machte sich auch in Zürich stark, indem er die internen Streitigkeiten durch die Wegwahl der Erneuerer aus den Leitungsgremien und mittels Ausschlüssen vorläufig beendete. Die Dissidenten gründeten daraufhin eine nicht anerkannte eigene Sektion [44]. Von Tendenzen zur Überwindung des klassischen Selbstbewusstseins zeugte die Parteikonferenz, an der der Marxismus-Leninismus als offizielle Parteidoktrin aus den Statuten gestrichen wurde [45].
Im Tessin hat sich der Partito socialista autonomo (PSA) oppositionslos für den vom Partito del lavoro (Tessiner Sektion der PdA) vorgeschlagenen Zusammenschluss entschieden. Die neue Partei will sich auf einen «dritten Weg» zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus verpflichten [46].
 
Progressiven Organisationen
Die Progressiven Organisationen (POCH) machen weiterhin einen Prozess des sich wandelnden Selbstverständnisses durch. In Frage gestellt wurden die These vom Marxismus als der einzigen revolutionären Theorie, die Strategie der Zusammenfassung der Kräfte links der SP, der demokratische Zentralismus sowie die vereinheitlichende Aufgabe der Partei. Die Progressiven wollen vermehrt auf ein Bündnis verschiedener ökologischer und alternativer Bewegungen hinarbeiten, wobei keiner Kraft eine führende Rolle zugebilligt werden könne [47].
 
Neugegründete Organisationen
Zwei neugegründete Organisationen können einer Art alternativer Parteirichtung zugerechnet werden. Als kantonale Partei konstituierte sich das «Demokratische Nidwalden». Die linksorientierte Gruppe ist aus einer Alternativzeitschrift hervorgegangen, die sich 1980 von der SP-Zeitung abgespalten hatte. Die organisatorisch und programmatisch offene Partei profilierte sich nicht zuletzt durch Gegenanträge zum neuen kantonalen Steuergesetz und entschied sich gegen eine Listenverbindung mit der SP bei den Wahlen ins Kantonsparlament [48].
Die Partei für Frieden und Umweltschutz konstituierte sich gleich auf nationaler Ebene. Sie will die Anliegen von Umweltschutz- und Friedensbewegung aufnehmen. An der Gründungsversammlung wurde das Kurzprogramm allerdings verwässert und konkrete Stellungnahmen zu umstrittenen Themen wie Atomenergie und Armee blieben aus [49].
top
F.P
 
[1] Die CVP fragte sich nach den Wahlen in Zürich und der Waadt, ob sie Steigbügelhalterpolitik für die FDP betrieben habe (Vat., 59, 12.3.82). Zu den Wahlen vgl. oben, Teil I, 1e.
[2] NZZ, 60, 13.3.82. Zur Auseinandersetzung der SP mit dem freisinnigen « Mehr Freiheit – Weniger Staat »-Slogan siehe die 1. Mai-Rede von BR W. Ritschard in Documenta, 1982, Nr. 2, S. 17 ff.
[3] Vgl. A.-C. Ménetrey, Ex-Grossrätin des waadtländischen POP über die Krise der Linksparteien, in Suisse, 178, 27.6.82.
[4] TA, 157, 10.7.82. Zur Preisüberwachung vgl. oben, Teil I, 4a (Konjunkturpolitik).
[5] BaZ, 11, 14.1.82; SZ, 10, 14.1.82; NZZ, 85, 14.4.82; 162, 16.7.82; Bund, 219, 20.9.82. Vgl. SPJ, 1979, S. 195.
[6] AT, 196, 24.8.82; Vat., 196, 25.8.82. Vgl. auch oben, Teil I, 4b (Geld- und Kapitalmarkt).
[7] NZZ, 109, 13.5.82; 120, 27.5.82.
[8] Bund, 210, 9.9.82; Vat., 268, 18.11.82; Presse vom 19.11.82. Vgl. auch oben, Teilt 4a (Konjunkturpolitik).
[9] Woche, 10, 2.3.82; BaZ, 57, 9.3.82; TA, 58, 11.3.82; LNN, 60, 13.3.82; Blick, 63, 17.3.82; vgl. auch oben, Teil I, 1e (Zürich). Zur internationalen Dimension der Probleme der traditionellen Arbeiterparteien siehe BaZ, 123, 29.5.82.
[10] Schwerpunktpapier: BaZ, 100, 30.4.82; TA, 102, 5.5.82; vgl. auch Suisse, 127, 7.5.82; NZZ, 111, 15.5.82; BaZ, 113, 17.5.82 ; SP-Information, 118,17.5.82; Presse vom 18.5.82. Morel: TA, 113, 18.5.82; BaZ,118, 24.5.82. Schwerpunkte gebilligt: Suisse, 149, 29.5.82; BaZ, 124, 1.6.82; TA, 124, 2.6.82; Vr, 106, 4.6.82.
[11] SPS, Programmentwurf 1982, Juli 1982 ; SPS, Text der Kommissionsminderheit zur Programmrevision, Juli 1982; vgl. ferner SPJ, 1981, S. 203 sowie SP-Information, 110, 18.1.82; NZZ, 48, 27.2.82; TW, 184, 10.8.82; Presse vom 11. u. 14.8.82 ; SGB-Pressedienst, 24,12.8.82 ; Vr, 164, 25.8.82 ; Rote Revue/Profil, 61/1982, Nr. 10 und 11.
[12] SP-Information, 122, 30.8.82; 124, 27.9.82; TA, 299, 2.10.82; NZZ, 232, 6.10.82; 236, 11.10.82; Ww, 45, 10.11.82.
[13] Parteitag: Presse vom 12., 13. u. 15.11.82 ; SP-Information, 128, 22.11.82; bei der Streichung der expliziten Einschränkung wurde geltend gemacht, dass die Bedeutung der Selbstverwaltung im neuen Programm ohnehin relativiert worden sei. Parteiführung: TA, 271, 20.11.82; Rote Revue/Profil, 61/1982, Nr. 12.
[14] BaZ, 35, 42, 72, 112, 150, 11.2.-1.7.82; Ww, 8, 24.2.82; NZZ, 61, 15.3.82; LNN, 118, 24.5.82; SP-Information, 120, 5.7.82. Vgl. überdies Aktionsgemeinschaft Sozialdemokraten und Gewerkschaften, Informations-Bulletin, 1, 15.2.82; 2, 25.3.82 sowie SPJ, 1980, S. 193; 1981, 5.202.
[15] Vr, 22, 2.2.82; NZZ, 126, 4.6.82; 221, 23.9.82; TA, 270, 19.11.82.
[16] TA, 48, 27.2.82; 56, 9.3.82; Woche, 10, 12.3.82; Vr, 72, 15.4.82; 92, 13.5.82; 130, 8.7.82. Vgl. auch oben, Teil I, 1e (Zürich) sowie SPJ, 1981, S. 202.
[17] NZZ, 205, 4.9.82; 207, 7.9.82; 219, 21.9.82; SP-Information, 123, 13.9.82; Rote Revue/Profil, 61/1982, Nr. 4. Zur DDR-Reise vgl. auch NZZ, 149, 1.7.82; 160, 14.7.82; BaZ, 154, 6.7.82.
[18] BaZ, 67, 20.3.82; 101, 3.5.82; Suisse, 87, 28.3.82; Lib., 152, 1.4.82; 165, 19.4.82; 177, 3.5.82; TLM, 115, 25.4.82.
[19] Wehrschau: NZZ, 193, 21.8.82; vgl. dazu auch oben, Teil I, 3 (Image der Armee). Hubacher: SP-Information, 120, 5.7.82 ; Vr, 130, 8.7.82. Von den annähernd 1100 SP-Sektionen traten rund 90% für die obligatorische Militärdienstpflicht ein (Woche, 13, 2.4.82). Zu einer SPS-Arbeitstagung zur Friedensbewegung und zur Aussenpolitik sowie zu einer Friedenswoche in Basel vgl. oben, Teil I, 2 (Principes).
[20] Unterschriften : BaZ, 302, 27.12.82. Jungsozialisten: Presse vom 1.9.82. Generalversammlung: Presse vom 21.6.82; vgl. auch BaZ, 140, 19.6.82; TA, 139, 19.6.82. Zum Rüstungsreferendum, zur Initiative der Jungsozialisten und zum zivilen Ersatzdienst vgl. oben, Teil 1, 3 (Rüstungsprogramm, Image der Armee, Dienstverweigerer).
[21] Presse vom 10.5.82. Zum FDP-Slogan siehe unten, zur «Mitenand»-Initiative vgl. SPJ, 1981, S.141.
[22] Vat., 37, 15.2.82; 118, 24.5.82; 159, 13.7.82; BaZ, 42, 19.2.82.
[23] NZZ, 201, 31.8.82; 286, 8.12.82. Vgl. oben, Teil I, 7d (Jeunesse).
[24] Vat., 268,18.11.82; 270, 20.11.82; LNN, 269,19.11.82; 270, 20.11.82; vgl. oben, Teil I, ld (Zug, Ständerat). Die absolute Mehrheit besitzt die CVP noch in 5 der 6 Innerschweizer Kantone (UR, SZ, NW, OW, LU) sowie im VS und in Al (TA, 268, 17.11.82).
[25] Vat., 106, 8.5.82; 132, 11.6.82; 142, 23.6.82; 245, 26.6.82.
[26] Presse vom 27.3.82; Freisinn, Nr. 3, März 1982, Vr, 66, 5.4.82; NZZ, 94, 24.4.82. Vgl. auch oben, Teil I, 4a (Wirtschaftssystem).
[27] Baselbieter Post, 28/1982, Nr. 4; Lib., 176, 1.5.82; TLM, 121, 1.5.82; 122, 2.5.82; 24 Heures, 100, 2.5.82; Presse vom 3.5.82; SGT, 122, 28.5.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 204.
[28] Präsidentinnenkonferenz: NZZ, 266, 15.11.82. Bern: BZ, 261, 8.11.82; TA, 260, 8.11.82; Bund, 262, 9.11.82 ; NZZ, 262, 10.11.82 ; vgl. oben, Teil I, 7d (Jeunesse). Thurgau : Woche, 33,19.8.82 ; TA, 223, 25.9.82 ; SGT, 228, 30.9.82; Vat., 241, 16.10.82; NZZ, 253, 30.10.82.
[29] Suisse, 38, 7.2.82; TLM, 38, 7.2.82; Presse vom 8.2. u. 29.5.82; Freisinn,. Nr. 2 u. 6, Febr. u. Juni 1982; NZZ, 203, 2.9.82; Politische Rundschau, 61/1982, S.17 ff. Vgl. auch oben, Teil I, 2 (Principes).
[30] Freisinn, Nr. 2 u. 12, Febr. u. Dez. 1982; NZZ, 131, 10.6.82; 265, 13.11.82; vgl. auch oben, Teil I, 5 (Ausgleich der Kalten Progression). In den Leitgedanken für die Finanzpolitik 1982/83 wurde der Schwerpunkt auf die Disziplinierung der Ausgaben gelegt; vgl. Presse vom 8.5.82; Politische Rundschau, 61/1982, S. 1 ff.
[31] SVP-Pressedienst, 15, 15.4.82; 19, 12.5.82; 23, 9.6.82. Vgl. auch oben, Teil I, 8c (Medienordnung).
[32] Wahlkampf von A bis Z. Ein Handbuch von K. J. Stöhlker und H. P. Graf, Zürich (o.J. ; im Buchhandel nicht erhältlich). Vgl. Woche, 8, 26.2.82; BaZ, 50, 1.3.82; 67, 20.3.82; SVP-Pressedienst, 9, 4.3.82.
[33] Schweiz. Volkspartei des Kant. Zürich, Graubuch der Bürokratie, Zürich 1982. Vgl. dazu Presse vom 18.11.82; Vr, 226, 19.11.82.
[34] NZZ, 78, 3.4.82; TA, 78, 3.4.82. Vgl. oben, Teil I, 6b (Sommerzeit).
[35] LPS, Liberale Wirtschaft in den 80er Jahren, Zusammenfassung der Referate des Kongresses der LPS in Bottmingen, am 6.11.82; vgl. Presse vom 8.11.82.
[36] Strafgesetzrevision: 24 Heures, 113, 17.5.82; vgl. auch oben, Teil I, lb (Strafrecht). Wohnungsproblem: TLM, 38, 7.2.82; 24 Heures, 31, 8.2.82; Bund, 31, 8.2.82.
[37] BaZ, 182, 7.8.82; TW, 182, 7.8.82 ; Woche, 33, 19.8.82; 24 Heures, 235, 9.10.82; TLM, 322, 18.1 1.82; 250, 16.12.82.
[38] Presse vom 8.2. u. 17.5.82.
[39] Bund, 265, 12.11.82; TA, 301, 27.12.82. Zum Problem allg. vgl. oben, Teil I, 1c (Volksrechte).
[40] NZZ, 277, 27.11.82. Vgl. oben, Teil I, 4b (Geldmenge).
[41] BL: BaZ, 155, 7.7.82;156, 8.7.82; LNN, 202,1.9.82. ZH: Ww, 10, 10.3.82 ; TA, 283, 4.12.82; 294,17.12.82; 297, 21.12.82.
[42] Wirtschaftslage: NZZ, 296, 20.12.82. Preisüberwachung: Presse vom 17.5.82; NZZ, 260, 8.11.82.
[43] Presse vom 19.4.82; Volk +Heimat, 6, 7, 9, 13, Mai-Okt. 1982; Woche, 21, 28.5.82; NZZ, 128, 7.6.82. Zum Ausländergesetz vgl. oben, Teil I, 7d (Politique à l'égard des étrangers). Zu den Wahlerfolgen in Bern und Zürich vgl. oben, Teil I, 1e (Tabelle).
[44] Generalsekretär: BaZ, 14, 18.1.82; TA, 13, 18.1.82. Parteiexponenten: TW, 7, 11.1.82; NZZ, 29, 5.2.82. Vgl. ferner Bund, 93, 23.4.82.
[45] VO, 24, 17.6.82; Woche, 26, 1.7.82; BaZ, 153, 5.7.82.
[46] CdT, 75, 2.4.82; 94, 26.4.82; 99, 3.5.82; 214, 215, 216, 18.-21.9.82; Suisse, 311, 7.11.82.
[47] BaZ, 18, 22.1.82; Positionen, Nr. 38/39, März 1982; Nr. 40/41, Juni 1982; Nr. 42, Sept. 1982.
[48] LNN, 7, 11.1.82; 39, 17.2.82 ; 56, 9.3.82 ; Vat., 7, 11.1.82. Zum Wahlerfolg der neuen Gruppe im Kant. NW vgl. oben, Teil I, 1e (Tabelle).
[49] Ww, 2, 13.1.82; BaZ, 20, 25.1.82; Woche, 4, 29.1.82.
top