Année politique Suisse 1982

Die Gemeindewahlen in der Stadt Zürich nahmen den allgemein erwarteten Ausgang: eindeutigen Gewinnen der Bürgerlichen auf der einen standen nicht minder klare Verluste der Sozialdemokraten und des Landesrings auf der andern Seite gegenüber. Die Folge war eine für die Verhältnisse in der grössten Schweizer Stadt überdurchschnittliche Veränderung der Sitzzahlen in der Legislative. Der ausgeprägte Rechtstrend wurde noch durch den Zuwachs bei der SVP und das Comeback der NA bestätigt. Die verhältnismässig grösste Einbusse hatten die Unabhängigen in Kauf zu nehmen, deren Fraktion fast halbiert wurde. Die SP vermochte trotz schwerer Verluste mindestens ihre Position als stärkste Gruppierung zu behaupten und blieb gerade gross genug, um eigenständig gegen Parlamentsbeschlüsse das Behördenreferendum ergreifen zu können. Das seinerzeitige Engagement der SP als Trägerin des gescheiterten Experimentes mit dem AJZ sowie die damaligen Vermittlerdienste der Stadtparteiführung zugunsten der «Bewegung» vermochten den Trend nach rechts und zu wachsender Stimmabstinenz nicht aufzuhalten. Die parteiinternen Zwistigkeiten scheinen sich anderseits demobilisierend auf Teile der SP-Wählerschaft ausgewirkt zu haben. Die Entwicklung bei den gleichzeitigen Stadtratswahlen (Exekutive) verlief durchaus parallel zu denjenigen beim Gemeinderat. Der Verlust der Mehrheit von SP und LdU auch in der Regierung kam nach mehr als einem halben Jahrhundert nichtbürgerlicher Vorherrschaft in dieser Behörde einer Wende gleich. Bei den zerstrittenen Sozialdemokraten waren zwar die drei bisherigen, von der eigenen Partei nicht mehr nominierten, aber vom Gewerkschaftskartell auf den Schild erhobenen Kandidaten kaum gefährdet, wurden aber rangmässig teilweise deutlich überflügelt. Besonders viele Stimmen verlor Ständerätin Emilie Lieberherr, die als Verwalterin der ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Jugendpolitik zunehmend einen schwereren Stand bekommen hatte. Am meisten Mühe, seinen Sitz in der Exekutive zu halten, bekundete Polizeidirektor H. Frick. Den LdU-Vertreter scheint namentlich die ihm vorgeworfene inkonsequente Politik während der Jugendunruhen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gekostet zu haben.

Die Erneuerungswahlen in Winterthur waren gekennzeichnet durch den erfolglosen Angriff der Sozialdemokraten auf den Fünferblock der Bürgerlichen in der Regierung einerseits, die Verstärkung der listenverbundenen FDP, CVP und SVP auf zusammen genau die Hälfte der 60 Mitglieder der kommunalen Legislative anderseits. Auch hier verloren die Sozialdemokraten und der Landesring an Boden, wenn auch in wesentlich geringerem Ausmass als im Kantonshauptort. Die NA hatte ihre beiden Mandate kampflos preisgegeben [23].

[22] Wahlen vom 7.3.: NZZ, 51, 3.3.82; 59, 12.3.82; TA, 51, 3.3.82; Presse vom B. u. 9.3.82; Ww, 10, 10.3.82. Die massiven Gewinne der FDP erinnerten an den Vormarsch der SP bei den Wahlen von 1978, denen es damals auch gelungen war, ihren Wähleranteil in allen Stadtkreisen zu steigern; vgl. SPJ, 1978, S. 38. Neu in die Stadtregierung gewählt wurden W. Küng (cvp), F. Fahrner (fdp) und K. Egloff (svp). Zum AJZ und zur « Bewegung » vgl. SPJ, 1980, S. 18 f. u. 137 f.; 1981, S. 144 f. sowie unten, Teil I, 7d (Jeunesse). Zu den parteiinternen Zwistigkeiten der SP vgl. auch unten, Teil III, a (Sozialdemokratische Partei).