Année politique Suisse 1982 : Chronique générale
Défense nationale
Ni le conflit des Iles Falkland, ni les divers incidents relatifs à des armées étrangères n'ont eu de répercussions significatives sur la politique suisse de défense — Un nouveau plan directeur délimite les grandes orientations de la préparation militaire — Controverses entre le DMF et le DFF à propos des dépenses militaires — Le programme d'armement 1982 comporte, entre autres, une commande importante de camions en guise d'aide économique à la firme Saurer — Incertitudes au sujet de l'avenir à long terme des ateliers fédéraux d'armement; le Groupement de l'armement se réorganise — Renforcement de l'opposition à la construction de la place d'armes de Rothenthurm; la procédure d'expropriation est engagée — Résistance aux propositions d'intégrer plus étroitement les femmes à la défense générale — Des sondages d'opinion et des manifestations officielles montrent que l'armée jouit d'une bonne image auprès du public.
Vor dem Hintergrund des weltpolitischen Geschehens trat 1982 die Bedeutung der Abwehrbereitschaft und einer wirksamen Landesverteidigung besonders augenfällig hervor. Die Spannungen im Nahen Osten und in Polen liessen kaum nach, und um die Falkland-Inseln entbrannte im Frühjahr sogar ein offener Krieg zwischen Argentinien und Grossbritannien. Allerdings spielte er sich weit weg von unserem Lande und vor allem als See- und Luftkampf ab. Das schweizerische Publikum nahm deshalb eher bescheidenen Anteil daran, umso mehr als sich Eindrücke und Erfahrungen daraus nicht ohne weiteres auf hiesige Verhältnisse übertragen liessen.
Landesverteidigung und Gesellschaft
Fragen der Neutralitätspolitik wurden aufgeworfen, als anfangs 1982 eine Delegation arabischer Botschafter im Bundeshaus vorsprach und ihre Bedenken darüber äusserte, dass im Frühling 1979 zwei israelische Piloten während drei Wochen bei der Ausbildung schweizerischer Militärflieger mitgewirkt hatten, was die Öffentlichkeit erst jetzt erfuhr. Eher in der Eidgenossenschaft selber erregte ein russisches Flugzeug Aufsehen, das regelmässig für die Air India zwischen Neu Delhi, Moskau und Zürich Transporte durchführte und dabei im Mai mehrmals von der vorgeschriebenen Luftstrasse abwich und durch schweizerische Kampfflugzeuge nach Kloten geleitet wurde. Angesichts solcher Zwischenfälle stiessen sich einzelne bürgerliche Blätter daran, dass fast zur gleichen Zeit eine Delegation der schweizerischen Armeeführung der DDR-Wehrmacht einen Gegenbesuch abstattete
[1].
Das Verhältnis zum Ausland wurde auch aufgegriffen in einer Interpellation der PdA/PSA/POCH-Fraktion des Nationalrates. Sie erkundigte sich nach der grenznahen Stationierung von Atomwaffen in benachbarten Staaten und nach den schädlichen Auswirkungen, die davon im Kriegsfall für die Schweiz zu befürchten wären. Der Bundesrat antwortete, es gebe keine völkerrechtlichen Handhaben, um anderen Ländern Waffenstandorte vorzuschreiben, und überdies seien solche vermutlich nicht stärker gefährdet als die übrigen Gegenden
[2].
Über die Richtung der militärischen Planung gab ein
Armeeleitbild Auskunft, welches die Spitzen der Armee an einem zweitägigen Symposium in Magglingen den Medienvertretern vorstellten. Es bringt keine revolutionären Neuerungen, ist zeitlich nicht begrenzt und stellt einen langfristigen Bezugsrahmen dar, der in vierjährigen Ausbauschritten verwirklicht werden soll. Für den ersten davon (1984-1987) sind Ausgaben von 5,89 Milliarden Fr. vorgesehen. Sie dienen vorweg zur Beschaffung einer ersten Tranche von 140 Kampfpanzern, welche die alten Panzer 61 und die Centurion 55/77 ersetzen, wobei noch kein Entscheid zwischen dem deutschen Leopard 2 und dem amerikanischen M 1 gefallen ist. Zur Erhöhung der Panzerabwehrkraft dient bei der Infanterie eine Antitanklenkwaflè, die sich auf dem Gefechtsfeld bewegen kann und an die Stelle der Panzerabwehrkanone BAT tritt. Dank einer Armeereserve von drei Staffeln (rund 40 Stück) Kampfhelikoptern wird der Oberbefehlshaber künftig an bedeutsamen Frontabschnitten Schwergewichte bilden können, ohne dass er dafür Truppen von anderen Heereseinheiten abziehen muss. Schliesslich ist vorgesehen, die Verteidigung besonders gegen Kampfhelikopter und Tiefflieger durch eine Einmann-Flablenkwaffe zu verstärken
[3].
Dieses Leitbild wurde vom EMD ausgearbeitet ohne Anlehnung an die finanziell viel weitergehenden Wünsche und Vorstellungen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft
[4]. Auch der Gesamtbundesrat betonte, die Militärausgaben hätten sich in die Sparanstrengungen der Eidgenossenschaft einzuordnen. Er kürzte den vom EMD für 1984-1987 vorgesehenen Bedarf für Rüstungsvorhaben und militärische Bauten um rund 500 Millionen auf 6,6 Milliarden Fr. ohne zu verkennen, dass damit für die Landesverteidigung Nachteile und Schwierigkeiten entständen. Demgegenüber forderte der Vorsteher des EMD, Bundesrat Chevallaz, ein reales Wachstum der Militärausgaben um 1% oder 180 Millionen Fr. pro Jahr, um einen genügenden Stand der Rüstung aufrechtzuerhalten, denn eine schlagkräftige Armee sei wichtiger als der perfekte Rechnungsausgleich. Jedenfalls basierte das Armeeleitbild auf Ausgaben, die beträchtlich über dem Betrag lagen, von welchem die sogenannten Haushaltsperspektiven des Bundes ausgingen. Deshalb erhob sich in der Öffentlichkeit die Frage, welches der beiden Dokumente nun eigentlich gelte
[5]. Zudem wurde Bundesrat Chevallaz vorgeworfen, er strapaziere das Kollegialprinzip, wenn er öffentlich gegen Beschlüsse des Gesamtbundesrates auftrete. Der Angegriffene erwiderte, er habe in seinen Reden bloss ungefähr die gleichen Gedanken verdeutlicht, welche die Landesregierung selber in ihrem Begleittext zu den Haushaltsperspektiven als Negativposten für die Landesverteidigung erwähne. Allzu blumig drückte sich Generalstabschef Zumstein aus, der am Ustertag meinte, die Armee werde zum Museum und dürfe nur noch alle 200 Jahre etwas Neues anschaffen. Der Bundesrat belehrte ihn, von einer museumsreifen Armee könne auch bei beschnittenen Militärausgaben keine Rede sein. In all den hitzigen Debatten um die sogenannte Opfersymmetrie für die Bundesfinanzen sprachen die Vertreter der Armee selten klar aus, auf welche Weise ihrer Meinung nach die nötigen Gelder beschafft werden sollten, ob durch Einsparungen in anderen Bereichen, durch zusätzliche Einnahmen oder durch eine höhere Verschuldung. Einzig Bundesrat Chevallaz war konsequent genug und votierte für höhere Einkünfte, weshalb er sich beiläufig auch gegen die Volksinitiative zur Bekämpfung der kalten Progression wandte
[6].
Rüstung
Für das Rüstungsprogramm 1982 hatte der Bundesrat ursprünglich einen Betrag von 681 Millionen Fr. eingesetzt. Dieser erhöhte sich schliesslich auf 961 Millionen, als das Parlament entschied, statt 400 (wie zuerst vorgesehen) gleich 1200 Militärlastwagen zu bestellen, um so die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Firma Saurer zu unterstützen. Diese hatte sich kurz zuvor mit der deutschen Daimler-Benz zusammengeschlossen und auf längere Sicht die Aufgabe der Nutzfahrzeugproduktion in Arbon ins Auge gefasst, so dass zum Beispiel unklar bleibt, wer für die Erfüllung von Garantieleistungen die Verantwortung tragen wird. Rein von den Kosten her wäre ein Konkurrenzmodell der österreichischen Steyr-Werke um 12% vorteilhafter gewesen. Seine Nichtberücksichtigung verstimmte da und dort in unserem östlichen Nachbarland, und es tauchten sogar Bedenken auf, dieses könnte seinerseits Schweizer Angebote für andere Aufträge abweisen. Welsche Zeitungen verglichen zudem die Grosszügigkeit gegenüber Saurer tadelnd mit der knauserigen Subventionierung für den Ausbau des Flughafens Genf-Cointrin. Schliesslich fragten einzelne Blätter, ob es richtig sei, nun plötzlich derart viele Lastwagen anzuschaffen, welche doch bisher in der Dringlichkeitsliste des EMD weit hinten gestanden hätten. Dieses gab zudem nicht konsequent Gesichtspunkten der Arbeitsbeschaffung den Vorzug. Bei kleineren Geschäften kaufte es vielmehr auch im Ausland ein, wenn dieses günstiger offerierte, und sogar Saurer selber überging für Zulieferungen ebenfalls einheimische Kleinbetriebe
[7].
Erstaunlich wenig Widerspruch fand in den eidgenössischen Räten der Kredit von 160 Millionen Fr. für amerikanische Luft-Boden-Raketen des Typs Maverick, die den Kampfwert der alten Hunter-Flugzeuge steigern sollen. In den USA bestritten hohe Offiziere die Tauglichkeit dieser Lenkwaffe vor allem bei schlechten Wetter- und Sichtverhältnissen, doch bezog sich ihre Kritik vorwiegend auf das Modell mit Infrarot-Steuerung und weniger auf jenes mit TV-Steuerung, das die Schweiz kaufen will
[8].
Noch kein Entscheid fiel 1982 über ein neues Sturmgewehr, dessen Beschaffung hohe Offiziere als nicht dringlich bezeichneten. Im Auftrag der Gruppe für Rüstungsdienste des EMD hatten die SIG Neuhausen und die Waffenfabrik Bern je zwei Versionen eines Modells mit kleinerem Kaliber entwickelt (5,6 mm statt 7,5 mm wie bisher), was das Gewicht und den Lärm reduziert. Müsste aber nicht auch das «Wundergewehr» der deutschen Firma Heckler und Koch in die Evaluation einbezogen werden? Es bringt einen «Generationsschritt» für die Erneuerung der Handfeuerwaffen und verwendet beispielsweise hülsenlose Munition, doch ist seine technische Erprobung noch nicht abgeschlossen
[9].
Die Affäre um die Mängel beim Schweizer Panzer 68 zeigte einige späte Nachwirkungen. So bestellte das EMD eine Expertenkommission unter der Leitung von Walter Hess, ehemaligem Direktionspräsidenten der Zellweger AG in Uster, um Rolle und Stellung der
eidgenössischen Rüstungsbetriebe zu durchleuchten. Sie schlug vor, die Belegschaft zu reduzieren und das Schwergewicht fortan statt auf Entwicklungsaufgaben auf den Reparaturdienst und etwa noch auf die Erprobung und die Endmontage von Kriegsmaterial zu verlegen. Diese Aussichten lösten beim betroffenen Personal Besorgnisse und heftige Reaktionen aus, umso mehr, als vorübergehend auch die eidgenössischen Räte darauf zu tendieren schienen, zum Beispiel beim Lizenzbau des Tigers den eidgenössischen Flugzeugwerken Emmen Teilaufträge zu entziehen und sie privaten Konkurrenzfirmen zuzuweisen. Schliesslich setzten sich solche Strömungen vorderhand nicht durch, doch besteht anderseits auch noch keine Klarheit über die langfristige Zukunft der Rüstungsbetriebe
[10].
Hingegen verabschiedeten die eidgenössischen Räte eine Reorganisation der Zentralverwaltung Gruppe für Rüstungsdienst: die Bundesämter für Rüstungsbeschaffung und für Rüstungstechnik werden aufgehoben und durch drei Rüstungsämter ersetzt. Dazu entstehen zentrale Dienste unter der Leitung des Stellvertreters des Rüstungschefs. Von dieser Neugliederung nach Produktebereichen statt nach Funktionen erhofft man sich eine straffere Führung und eine entsprechend gesteigerte Effizienz
[11].
Einen gewissen Popularitätstest wird die militärische Mittel- und Materialbeschaffung zu bestehen haben, wenn die
Volksinitiative der SPS für ein fakultatives Referendum bei Rüstungsausgaben zustandekommt. Allerdings lief 1982 erst die Unterschriftensammlung dafür, und zwar eher harziger, als es ihre Urheber erwartet hatten, weshalb gewisse Spannungen unter den Gruppen der politischen Linken zutage traten. Dennoch schlossen sich bürgerliche Politiker bereits zusammen, um schon jetzt den Kampf gegen dieses Begehren aufzunehmen, das eine glaubwürdige Landesverteidigung gefährde
[12].
In die Vernehmlassung ging der Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Militärorganisation. Sie würde ein zentrales Computersystem PISA ermöglichen, welches personelle Daten für Truppe und Militärverwaltung speichert. Ferner könnten Auslandeinsätze, namentlich im Rahmen der Katastrophenhilfe, Wehrmännern künftig unter bestimmten Voraussetzungen- als Diensttage angerechnet werden, und schliesslich erhielte der bisherige FHD als «Militärischer Frauendienst» ein eigenes Statut und gälte nicht mehr als blosser Hilfsdienst, wodurch er vielleicht an Attraktivität gewänne
[13].
Waffenplätze
Auch 1982 begegneten die Projekte des EMD für Infrastrukturanlagen allerlei Widerstand, besonders wenn sie Kulturland beanspruchten. So wandten sich die Korporationen Stans und Buochs als Grundbesitzer, aber auch die Nidwaldner Kantonsregierung gegen den Plan, die Piste des Militärflugplatzes Buochs zu verlängern. Allerdings bewilligten die eidgenössischen Räte den Verpflichtungskredit für das Vorhaben trotzdem, wobei Bundesrat Chevallaz zusicherte, mit dem Bau werde erst begonnen, wenn die Differenzen mit den kantonalen Behörden behoben seien. Eine gütliche Lösung fand sich schliesslich für den Truppen-Übungsplatz Bernhardzell in der Ostschweiz. Dagegen klagten mehrere Dörfer aus der Nachbarschaft des Flabschiessplatzes Reckingen/Gluringen über Lärm, der den Fremdenverkehr beeinträchtige. Zudem habe das Militär dem Oberwallis weniger Arbeitsplätze gebracht als erhofft. Deshalb erneuerte nur ein Teil der betroffenen Gemeinden ihren Vertrag mit dem EMD, doch erlauben die geltenden eidgenössischen Vorschriften gleichwohl eine Fortführung des Schiessbetriebes
[14].
Der Bedeutung wie dem öffentlichen Aufsehen nach überragte der Streit um
Rothenthurm all diese Fälle bei weitem. Hier geht die Abwehr gegen den geplanten Waffenplatz aus von Bauern, die fürchten, es finde sich in der Gegend zu wenig Realersatz für den Boden, den sie aufgeben müssten, ferner von Naturfreunden, die um das dortige Hochmoor bangen. Für dieses Anliegen zeigte Bundesrat Chevallaz wenig Verständnis: di.e Haltung eines Majors und Universitätsprofessors, der sich für die schützenswerte Landschaft von nationaler Bedeutung einsetzte, kanzelte er öffentlich als «dumm und gefährlich» ab. Er selber betrachtet die Schaffung von Waffenplätzen in abgelegenen Regionen als erwünschte Förderung des Tourismus. Nach diesen Auseinandersetzungen war die Öffentlichkeit eher überrascht, als der Schweizerische Bund für Naturschutz (SBN) anfangs Dezember der Eidgenossenschaft eine Parzelle von ungefähr 4000 m2 bei Rothenthurm abtrat, weil er glaubte, er hole durch einen Verkauf unter bestimmten Auflagen mehr für seine Bestrebungen heraus, als es bei einer Enteignung möglich wäre. Noch im Mai hatte der SBN bestritten, dass das EMD-Projekt punkto Naturschutz ausgewogen sei und allen Interessen Rechnung trage. Einer Vorentscheidung trieb die Angelegenheit zu, als es die Korporation Oberägeri ebenfalls anfangs Dezember ablehnte, dem Bund 68 Hektaren zu veräussern, teils aus Solidarität mit der Gemeinde Rothenthurm, teils wegen des niedrigen abgebotenen Quadratmeterpreises. Auf diese Absage hin erklärte das EMD, es leite nun die Enteignung ein, doch solle eine gütliche Einigung immer noch möglich bleiben. Die in der Sache unnachgiebige Haltung der Militärbehörden brach freilich die Ablehnung der Gegner nicht. Sie beschlossen vielmehr, eine Volksinitiative gegen die Errichtung eines Waffenplatzes in Rothenthurm zu lancieren und demonstrierten durch Warnfeuer ihren ungebrochenen Willen zu weiterem Widerstand
[15].
Organisation
Im personellen Bereich war die wichtigste Änderung der Amtsantritt von Roger Mabillard als Ausbildungschef der Armee. Ein erstes sichtbares Zeichen seines Wirkens war es, dass er die Vorschrift strikt anwandte, wonach Instruktionsobersten mit 58 Jahren pensioniert würden, weil sonst ein Übergang an hohen Offizieren im Instruktionskorps entstehe. Auf Ende 1982 trat der Kommandant des Feldarmeekorps 4, Rudolf Blocher, altershalber zurück, nachdem er im November noch die grossen Manöver «Panzerjagd» seines Verbandes in der Ostschweiz geleitet hatte. Sein Nachfolger wird der bisherige Divisionär Josef Feldmann
[16].
Grosse Publizität erlangte schliesslich die Frage eines
Einbezuges der Frau in die Gesamtverteidigung. Das EMD hatte seinerzeit die ehemalige Leiterin des FHD, Andrée Weitzel, mit einer Studie über den Problemkreis betraut, doch befriedigte das Ergebnis den Auftraggeber nicht voll, so dass eine elfköpfige Studiengruppe das Thema weiterbearbeitete und schliesslich einen Text mit acht Varianten vorlegte, von denen vier in irgendeiner Form ein Obligatorium des Fraueneinsatzes vorsahen, allerdings keine davon ein Obligatorium für eigentlichen Militärdienst. Obwohl dieser Bericht 1982 erst in die Venehmlassung ging, benützten feministische Organisationen die Gelegenheit, um schon vorher öffentlich gegen Tendenzen zur Militarisierung der Frau zu protestieren, die sie in den Vorschlägen zu finden glaubten
[17].
Ähnliche Kreise stiessen sich ebenfalls an Nachspielen zweier Affären aus dem Vorjahr: die Rekursinstanzen sprachen den Kommandanten jener Einheit frei, für deren Soldaten ein Striptease-Abend veranstaltet worden war und rüffelten den Chef EMD wegen seines vorschnellen Eingreifens in dieser Angelegenheit. Ebenso wies das bernische Obergericht eine Klage ab wegen des Offiziersschiessens auf Bilder nackter Frauen
[18].
Wie schon im Vorjahr beklagte die Luftwaffe 1982 wieder überdurchschnittlich hohe Verluste an Menschenleben und an Material. Bei den Abstürzen kamen auch Zivilpersonen um, und als ein Hunter bei einer Übung im Gebiet des Neuenburgersees zerschellte, stellte es sich nachträglich heraus, dass die Maschine irrtümlich von einem anderen Piloten des Verbandes abgeschossen worden war. Weitere Waffengattungen erlitten ebenfalls Unfälle mit tödlichem Ausgang. Einige davon fielen besonders auf, weil sie sich in Rekrutenschulen ausgerechnet an Besuchstagen für Angehörige und für ein weiteres Publikum zutrugen. Schliesslich trat auch ein, was Gegner des neuen Dienstreglements vorausgesagt hatten: beim Wachtdienst mit scharfer Munition traf ein Geschoss einen Soldaten tödlich, weil Vorschriften nicht genau befolgt worden waren
[19].
Das
Image der Armee in der Öffentlichkeit war 1982 im allgemeinen gut. Meinungsumfragen ergaben, dass die Bevölkerung zwar eine weltweite Abrüstung begrüssen würde, im eigenen Lande dagegen den Verteidigungswillen hochhalten möchte. Mehr als solche Sondierungen besagte allerdings vielleicht die Tatsache, dass die nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen die Anderung des Militärstrafrechtes im Bereich von Gewaltverbrechen nicht vereinigt werden konnten, und dass Jungsozialisten und andere Gruppen zwar über eine Volksinitiative zur Abschaffung der Armee diskutierten, ein solches Begehren indessen für verfrüht hielten, da.es jetzt beim Bürger keine Chancen besässe. in seiner Anwort auf eine Einfache Anfrage betonte der Bundesrat, seiner Auffassung nach sei gewaltloser Widerstand keine echte Alternative zur bewaffneten Abwehr, doch nahmen Behörden und Armeeleitung die Friedensbewegung ernst und setzten sich mehrmals in Reden mit ihren Anliegen auseinander. Die schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) publizierte sogar eigene Thesen zur Friedensfrage
[20].
Zielscheibe heftiger Angriffe von Seiten der politischen Linken sowie pazifistischer und zum Teil auch kirchlicher Gruppen wurde die SOG, als sie im August in Frauenfeld mit der Unterstützung des EMD eine Wehrschau durchführte, an der sich viele Rüstungsfirmen aus dem In- und Ausland beteiligten. Der Widerstand regte sich vor allem im Vorfeld der Veranstaltung, die dann aber einen enormen Zustrom Schaulustiger erlebte, während Gegendemonstrationen nur kleine Kreise erfassten und den Ablauf des Anlasses nicht wesentlich zu stören vermochten
[21].
An dieser alles in allem eher armeefreundlichen Haltung des Publikums änderte sich kaum etwas, als der Amateur-Spion Schilling sich nun auch vor einem Schweizer Militärgericht verantworten musste, nachdem er schon 1979 in Österreich verurteilt worden war. Gegen Schillings ehemaligen Chef, den Nachrichtendienst-Obersten Bachmann erhob sich auf Grund von Informationen in einer Wiener Zeitung der Verdacht, er habe seinerzeit ebenfalls für den amerikanischen CIA gearbeitet, doch sah der Bundesrat :in seiner Antwort auf eine Interpellation Carobbio (psa, TI) keinen Grund zur Annahme, Bachmann sei ein Doppelagent gewesen
[22].
Kleinere Meldungen erregten den Schweizer Soldaten wenig, obwohl sie unter Umständen die Randbedingungen militärischer Dienstleistungen spürbar beeinflussen könnten. So war die Rede von Plänen, Truppen auch über die Festtage zum Wiederholungskurs aufzubieten, damit jederzeit genügend Wehrmänner zur Verfügung ständen, wenn ein überraschender Einsatz nötig würde. Eine Anpassung des Soldes an die Teuerung betrachtet die Landesregierung der Bundesfinanzen wegen als unmöglich. Dafür profitieren Rekruten ab 1983 von einem Entgegenkommen : sie dürfen im Sonntagsurlaub mit der Eisenbahn zum Einheitstarif von fünf Franken nach Hause fahren, gleichgültig wie lang die Strecke ist. Man hofft, sie so wieder stärker vom Privatauto weg und zurück zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu führen
[23].
Zivildienst
Die Zahl der Dienstverweigerer erreichte mit 729 eine neue Rekordhöhe, nachdem sie schon im Vorjahr von 354 (1980) auf 593 (1981) angestiegen war. Dabei vermochte kaum jemand einleuchtende Erklärungen für diese Zunahme um mehr als 20% zu nennen. Gesuche um waffenlosen Dienst gab es 898 (1981: 717), doch wurden bloss 201 davon bewilligt (1981: 254). Anscheinend lassen sich auch durch dieses Mittel die Probleme von Wehrpflichtigen mit Gewissenskonflikten nicht befriedigend lösen.
Im Herbst empfahl der Bundesrat in einer Botschaft zur
Volksinitiative «für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» die Verwerfung dieses Volksbegehrens, das auf eine freie Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst und demzufolge auf eine Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht hinauslaufe. Zudem gelte es, den Willen des Souveräns zu respektieren, wie er sich in der Verwerfung der «Münchensteiner-Initiative» im Jahr 1977 kundgegeben habe
[24].
Zivilschutz
Dem Zivilschutz brachten die Schweizer viel Vertrauen entgegen. Jedenfalls schätzten bei einer Meinungsumfrage über 70% der Antwortenden die Überlebenschancen im Schutzraum bei einem Krieg oder bei Katastrophen als mittelgross bis sehr gross ein. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates attestierte dem Zivilschutz, er funktioniere im allgemeinen gut, doch liessen sich besonders Ausbildung und Führung noch verbessern. Am 1. September 1982 um 13 Uhr 30 wurde der erste gesamtschweizerische Probealarm ausgelöst, der zeigte, dass an verschiedenen Orten Sirenen noch fehlten oder das Publikum nicht erreichten
[25].
Wirtschaftliche Landesversorgung
Ohne längere Debatten und ohne Änderungen von Belang an der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung verabschiedeten National- und Ständerat je einstimmig ein neues Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung. Während die bisher gültige Regelung von 1955 nur auf Kriegslagen zugeschnitten war, ordnet es nun die Versorgungspolitik generell für Mangelsituationen, also beispielsweise auch für eine Ölkrise
[26].
[1] Israelische Piloten: Presse vom 28. und 29.1.82; NZZ, 28, 4.2.82. Russisches Flugzeug: SGT, 110, 13.5.82. DDR-Besuch: NZZ, 108, 11.5.82; 110, 14.5.82; 116, 22.5.82.
[2] Presse vom 5.3.82; AmtL Bull. NR, 1982, S. 547 f.
[3] Presse vom 4.11.82 und 17.11.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 50.
[4] Woche, 1, 8.1.82; 24 Heures, 9, 13.1.82; NZZ, 9, 13.1.82; Vat., 104, 6.5.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 48 f.
[5] Presse vom 4.11.82 und vom 20.-23.11.82.
[6] Presse vom 22.11.82 und 30.11.82; Suisse, 136, 16.6.82. Zur Volksinitiative vgl. unten Teil I, 4d.
[7] BBl, 1982, I, S. 1082 ff.; Amtl. Bull. NR, 1981, S.1203 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1982, S. 213 ff. Zu Cointrin : TLM, 164, 13.6.82. Zu übergangenen Schweizer Firmen: Bund, 244, 29.10.82; Blick, 259, 6.11.82; TLM, 337, 3.12.82; Vat., 289, 14.12.82; BZ, 40, 17.2.83. Vgl. SPJ 1981, S. 50.
[8] Presse vom 24.-27.2:82 und vom 20./21.3.82 ; Woche, 24,17.6.82 ; NZZ, 226, 29.9.82 ; Amtl. Bull., StR 1982, S. 213 ff ; Amtl. Bull. NR 1982, S. 1203 ff.
[9] Suisse, 58, 27.2.82; TLM, 216, 4.8.82; SGT, 206, 4.9.82; NZZ, 254, 1.11.82; TA, 259, 6.11.82; BZ 272, 20.11.82; Ww, 49, 8.12.82.
[10] Presse vom 4.-6.5.82; LNN, 226, 29.9.82 und 261, 10.4.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 50.
[11] BBl, 1982, 11, S. 814 ff. ; Amtl. Bull. NR, 1982, S. 1222 ff.; Amtl. Bull. StR, 1982, S. 692 ff.; Bund, 193, 20.8.82; Presse vom 27.-30.9.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 50.
[12] NZZ, 76, 1.4.82; 229, 2.10.82; 264, 12.11.82; 297, 21.12.82; BaZ, 302, 27.12.82; TW, 298, 21.12.82; 304, 29.12.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 50 f.
[13] NZZ, 40, 18.12.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 52 f.
[14] Buochs: Vat., 86, 15.4.82; Woche, 16, 23.4.82; Presse vom 22.6.82; Amtl. Bull. NR, 1980, S. 814 ff.; Amtl. Bull. StR, 1980, S. 449 f. Bernhardzell: NZZ, 299, 15.12.82. Oberwallis : Vat., 81, 7.4.82; BZ, 132, 10.6.82; Presse vom 22.12.82.
[15] Rothenthurm taucht das ganze Jahr hindurch in der Presse auf, besonders häufig in den Monaten November und Dezember. Zur Kontroverse zwischen Bundesrat Chevallaz und Prof A. Müller: TA, 248, 25.10.82; LNN, 256, 4.11.82; 275, 26.11.82; TA, 274, 24.11.82. Zur Haltung des SBN im Mai 82: Vat., 101, 3.5.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 51; 1979, S. 61; 1978, S. 50.
[16] Ww, 1, 6.1.82; BaZ, 40, 17.2.82; TA, 129, 8.6.82 und Presse November 82.
[17] Presse vom 29.3.82; Lib., 167, 21.4.82; BaZ, 185, 11.8.82; Presse vom 1.11.82 und vom 15./16.12.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 52.
[18] Presse vom 9.6.82 und Bund, 11, 15.1.82. Vgl. SPJ, 1980, S. 52.
[19] Flugunfälle: Presse vom 28.8.82; 21.-24.10.82; 10. und 11.11.82; Statistik militärischer Flugunfälle von 1947 bis Mitte November 1982: NZZ, 284, 6.12.82. Besuchstage: Presse vom 22.3.-5.4.82. Untersuchungsbericht zu einem Unfall in Stans: NZZ, 160, 14.7.82. Wachtdienst mit scharfer Munition : Presse vom 21.5.82 und 25.5.82 ; BaZ, 117, 22.5.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 52.
[20] Umfragen: Bund, 56, 9.3.82; 24 Heures, 124, 1.6.82. Referendum Militärstrafrecht: NZZ, 85, 14.4.12. Initiative zur Abschaffung der Armee: BaZ, 140, 19.6.82; 141, 21.6.82; 258, 4.11.82; NZZ, 140, 21.6.82; 212, 13.9.82; TW, 214, 14.9.82. Gewaltloser Widerstand: Amtl. Bull. NR, 1982, S. 583 f. Friedensbewegung: SGT, 114, 18.5.82 und 126, 3.6.82; TA, 140, 21.6.82; Lib., 225, 1.7.82. SOG: NZZ, 4, 7.1.82.
[21] BaZ, 181, 6.8.82 ; NZZ, 180, 6.8.82 ; Presse vom 23.8.82.
[22] Schilling: Presse vom 16./17.6.82. Zu Bachmann: BaZ, 145, 25.6.82 und 146, 26.6.82; Amtl. Bull. NR, 1982, S. 1454 f. Vgl. SPJ, 1980, S. 52 f.; 1981, S. 54.
[23] Dienst über Festtage: TLM, 356, 22.12.82; NZZ, 300, 24.12.82. Solderhöhung: Suisse, 258, 15.9.82 ; Amtl. Bull. NR, 1982, 5.1422 f. Sonntagsurlaub: NZZ, 257, 4.11.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 48.
[24] Bund, 23, 28.1.82; Vr, 74, 19.4.82 ; zur Problematik der Ersatzdienst-Vorschläge der Initianten : Presse vom 6.7.82. Zur Zivildienst-Initiative: BBl, 1982, III, S. 1 ff. Vgl. SPJ, 1981, S. 53.
[25] Meinungsumfrage: Presse vom 20.1.82. Geschäftsprüfungskommission: Presse vom 28.5.82. Probealarm: Presse vom 2.9.82. Vgl. SPJ, 1981, S. 54.
[26] Amtl. Bull. NR, 1982, S.147 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1982, S. 368 ff. Vgl. SPJ 1981, S. 54; vgl. unten, Teil I, 6a (Erdöl und Gas).
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