Im Berichtsjahr begann sich die in praktisch allen Industriestaaten herrschende Rezession auch auf die Schweiz auszuwirken. Der wirtschaftliche Einbruch fiel bis Ende 1982 allerdings bedeutend glimpflicher aus als 1975/76, und die Arbeitslosigkeit blieb auf einem verhältnismässig niedrigen Niveau. Zu breitangelegten Beschäftigungsprogrammen kam es daher noch nicht, der Hauptakzent der staatlichen Wirtschaftspolitik lag weiterhin auf der Inflationsbekämpfung. Der durch die technologische Entwicklung ausgelöste wirtschaftliche Strukturwandel soll nach Ansicht der Behörden nicht gebremst, sondern vielmehr mittels der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen möglichst reibungslos vollzogen werden. Im Bereich der Wettbewerbspolitik standen die Revision des Kartellgesetzes und die vom Volk beschlossene Einführung der Preisüberwachung für Kartelle und marktmächtige Unternehmen im Vordergrund [1].

Die wirtschaftliche Abkühlung und die Sorgen um die Erhaltung von Arbeitsplätzen mögen mitverantwortlich gewesen sein, dass das bestehende Wirtschaftssystem weniger heftiger Kritik ausgesetzt war als in früheren Jahren. Grundsätzlich angelegte Konzepte zur Systemveränderung machten wieder einer vermehrt pragmatisch orientierten Betrachtungsweise Platz. Besonders deutlich kam diese Tendenz am Parteitag der Sozialdemokraten in Lugano zum Ausdruck, wo es darum ging, über ein neues Parteiprogramm zu beschliessen. Die vom linken Flügel in den Mittelpunkt gestellte Selbstverwaltungswirtschaft nach jugoslawischem Vorbild wurde nur noch als eines der potentiellen Instrumente zu der nach wie vor angestrebten Umgestaltung der Wirtschaftsordnung anerkannt. Daneben haben jedoch die herkömmlichen und weniger radikalen sozialdemokratischen Strategien wie etwa der Ausbau der Mitbestimmung oder die Vergrösserung der staatlichen Einflusssphäre ihre Bedeutung beibehalten [2]. Aber auch auf der andern Seite des politischen Spektrums macht es den Anschein, als ob sich die Einwände gegen das System der sozialen Marktwirtschaft, zu dessen Eigenschaften auch ein bestimmtes Ausmass wirtschaftlicher Potenz des Staates gehört, abgeschwächt hätten. In dem von den Freisinnigen vorgelegten Versuch einer Konkretisierung ihres Wahlslogans «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung — weniger Staat» liegt der Hauptakzent nicht mehr auf der noch 1980 mit einer von 85 Nationalräten unterzeichneten Motion geforderten Privatisierung bisher von der öffentlichen Hand erfüllter Aufgaben, sondern eher auf einer gesteigerten Effektivitätskontrolle staatlichen Handelns. Möglichkeiten zur Privatisierung staatlicher Aufgaben werden nun vorwiegend im Bereich der von den Kantonen und Gemeinden erbrachten Dienstleistungen erblickt [3]. Zu dieser freundlicheren Beurteilung des Staates haben wahrscheinlich auch Untersuchungen beigetragen, welche darlegten, dass von einem andauernden Machtzuwachs der öffentlichen Hand seit einigen Jahren keine Rede mehr sein kann. Die Staatsquote und weitere Gradmesser für die staatliche Aktivität haben sich in der Zeit von 1976 bis 1980 zurückgebildet (die Staatsquote von 28,3 % auf 26,4%), und auch der Anteil der Bundesbeamten am Bevölkerungstotal ist seit 1960 stabil geblieben [4].

Die Konjunkturlage verschlechterte sich im Jahresverlauf zusehends. Die weltweite Rezession — in den USA handelte es sich um die schwerste der Nachkriegszeit — wirkte sich mit einiger Verspätung auch in der Schweiz aus, ohne dass es allerdings zu einem derart heftigen Einbruch wie 1975 kam. Das reale Bruttosozialprodukt bildete sich gemäss offiziellen Schätzungen um 1,7% zurück (1981: +0,5%). Der relativ gewichtigste Rückgang war bei den Exporten zu verzeichnen (– 5,0%), aber ebenfalls die Investitionstätigkeit blieb deutlich unter dem Vorjahresniveau (– 2,9%), wobei die Einbusse bei den Ausrüstungsvorhaben grösser ausfiel als bei den Bauten. Der private Konsum von Gütern und Dienstleistungen stagnierte nahezu (– 0,2%). Positive Impulse, die wegen der geringen Bedeutung dieses Sektors allerdings schwach blieben, gingen einzig von den um 2,1 % gesteigerten Käufen des Staates und der Sozialversicherungen aus [5].

Die Konjunkturflaute machte sich auch bei der Beschäftigungslage bemerkbar. Wie an anderer Stelle ausführlich dargestellt wird, nahm die Arbeitslosigkeit vom März an jeden Monat zu, und auch die Teilarbeitslosigkeit erreichte gegen Jahresende einen seit 1976 nicht mehr gekannten Höchststand. Im internationalen Vergleich blieb allerdings die Arbeitslosenrate mit maximal 0,8% (Dezember) gering, und dies obwohl es im Gegensatz zu 1975/76 zu keiner Rückwanderungswelle ausländischer Arbeiter kam. Die Gesamtbeschäftigung schrumpfte im Jahresdurchschnitt um 1,4% (1981: + 0,9%); dabei setzte sich die Verlagerung vom industriellen Bereich in den Dienstleistungssektor fort. Während die Beschäftigtenzahl des zweiten Sektors um 4,1 % abnahm, wuchs diejenige des dritten um 0,9%. Am expansivsten waren einmal mehr die Banken (+ 3,7%) und die Versicherungen (+ 3,6%). In Industrie und Gewerbe schlug sich der Beschäftigungsrückgang sehr ungleichmässig nieder. Besonders stark betroffen waren die Uhrenindustrie mit -12,0% (1981: + 2%) und das Baugewerbe mit – 9,2%. Relativ heftig wurde der Einbruch auch in den Branchen Maschinenbau und Textil mit je – 4,0% verspürt. Recht gut hielt sich die Chemie mit einer Abnahme von 1,9% [6].

Bezüglich der industriellen Produktion zeigt sich ein ähnliches Bild. Geradezu katastrophal wirkte sich die Krise in der Uhrenindustrie mit einem Rückgang um einen Drittel aus. Der Umstrukturierungsprozess, der eine Umstellung auf hochwertige Erzeugnisse unter Einbezug von elektronischen Komponenten mit sich bringt, ist hier immer noch in vollem Gang und wird wohl auch in den kommenden Jahren von einem Schrumpfungsprozess begleitet sein. In den übrigen Branchen hielt sich der Einbruch in Grenzen. Er betrug in den Bereichen Holz und Metall je 8%, im Maschinen- und Apparatebau 5 %, in der Bekleidungsindustrie 4%, in der Textilbranche 3% und in der Chemie 1%. Die mengenmässige Produktion von Lebens- und Genussmitteln konnte um 1% gesteigert werden, diejenige der grafischen Industrie gar um 4%. Die Bauproduktion erreichte das allerdings hohe Niveau des Vorjahres ebenfalls nicht mehr, der Rückgang um 2% wurde aber noch nicht als alarmierend empfunden. Beigetragen zu diesem doch recht ansprechenden Ergebnis auf dem Bau haben jedoch auch die günstigen Witterungsverhältnisse im vierten Quartal. Im Tourismus gelang es nicht, das Rekordergebnis des Vorjahres zu egalisieren. Es war im wesentlichen die Rezession, die zu einem Rückgang der Gäste aus dem Ausland führte; die Währungsrelationen spielten für einmal keine ausschlaggebende Rolle [7].

Die Preisentwicklung geriet zwar wieder etwas besser unter Kontrolle, die Inflationsrate der Konsumentenpreise war aber mit einem Jahresdurchschnitt von 5,7% (1981: 6,5%) nach Ansicht der Behörden immer noch zu gross. Die stärksten Teuerungsimpulse gingen von den Wohnungsmieten aus (+ 9,4% im Jahresmittel), womit sich die aus monetären Gründen betriebene Hochzinspolitik kurzfristig kontraproduktiv auswirkte. Raschere positive Folgen zeigte die Geldmengensteuerung auf der Ebene der Grosshandelspreise. Deren Index nahm im Mittel nur noch um 2,5% zu (1981: + 5,8%), wobei die Preise für Importwaren gar stabil blieben [8].

Die 1981 heftig unter Beschuss geratene Methode zur Ermittlung des Indexes der Konsumentenpreise wurde im Berichtsjahr korrigiert. Ab 1. Januar 1983 werden 'die relativen Preisveränderungen in bezug auf einen Basiswert (Dezember 1982) und nicht mehr zum letzten Erhebungszeitpunkt errechnet. Damit können Verzerrungen bei saisonal stark schwankenden Preisen vermieden werden. Der seit 1978 durch die Verwendung der alten Methode entstandene Fehler beläuft sich auf ungefähr 2%; er wurde von den Unternehmern anlässlich der Lohnverhandlungsrunden als Argument für eine Mässigung ins Feld geführt [9].

Trotz der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wurde kein radikaler Kurswechsel in der Konjunkturpolitik vorgenommen. Zu einer über das angestrebte Ziel von 3% hinausgehenden Expansion der Geldmenge, wie dies der SGB in einer Eingabe angeregt hatte, kam es nicht. Auch 1983 will die Nationalbank die bereinigte Notenbankgeldmenge im selben Rahmen wachsen lassen [10]. Das Hauptaugenmerk der Behörden galt weiterhin der Inflationsbekämpfung. Dies geschah mit der Begründung, dass langfristig nur in einem stabilen Klima eine gesunde Wirtschaftsentwicklung möglich sei. Insbesondere sprach sich die Landesregierung gegen die staatliche Unterstützung notleidender Betriebe aus, da mit derartigen Hilfsaktionen der erforderliche Strukturwandel nur hinausgeschoben würde. Einen sinnvollen Beitrag zur Bewältigung der sich in Gang befindlichen Anpassungsprozesse könne die öffentliche Hand hingegen mittels einer zielgerichteten Förderung der Ausbildung und Forschung leisten. Das zu diesem Zweck vom Bundesrat konzipierte Massnahmenpaket stellen wir unter dem Stichwort Strukturpolitik vor [11].

Zuerst nur vereinzelt, mit der wachsenden Arbeitslosigkeit dann aber doch nachdrücklicher, wurde ein teilweises Abrücken von dieser angebotsseitig orientierten Politik in Richtung auf eine staatliche Belebung der Nachfrage gefordert. Man hütete sich aber — auch auf Seiten der Gewerkschaften — die Lage zu dramatisieren und eine grundlegende konjunkturpolitische Wende zu verlangen. Die politischen Parteien benutzten die wirtschaftlichen Probleme auch kaum zu Profilierungsversuchen; es kam, zumindest unter den vier Regierungsparteien, eher zu einem Schulterschluss. Dies offenbarte sich auch weitgehend während der Debatte über die aktuelle Wirtschaftslage im Nationalrat, deren Auslöser gleichzeitig eingereichte dringliche Interpellationen sämtlicher sieben Fraktionen bildeten und an der sich nicht weniger als 53 Redner beteiligten. Eigentliche Arbeitsbeschaffungsaktionen, wie etwa das Vorziehen geplanter Investitionen, kündigte der Bundesrat erst für 1983 an. Dem vorausgegangen war eine gemeinsame Stellungnahme der Regierungsparteien, worin neben dieser Massnahme der Ausbau der Exportrisikogarantie und die Verstärkung des regionalpolitischen Instrumentariums postuliert worden war. Einen ersten Niederschlag fanden diese Bestrebungen anlässlich der parlamentarischen Behandlung des Rüstungsprogramms mit der Verdreifachung einer Lastwagenbestellung bei einer Ostschweizer Firma [12].

Im September ordnete der Bundesrat die vollständige Freigabe der von der Privatwirtschaft gebildeten Arbeitsbeschaffungsreserven an [13]. Es sind Bestrebungen im Gang, dieses Instrument attraktiver zu gestalten. Der Revisionsentwurf, der namentlich vorsieht, die freiwillige Reservebildung bereits bei der Einzahlung steuerlich zu begünstigen, fand anlässlich der im Berichtsjahr durchgeführten Vernehmlassung grundsätzlich Zustimmung. Allerdings lehnen die Wirtschaftsverbände die Kompetenz des Parlamentes zur Obligatorischerklärung im Falle einer unbefriedigenden freiwilligen Beteiligung ab [14].

Die Preisüberwachung ist in den Augen der Mehrzahl der Nationalökonomen nicht nur ein wenig wirksames, sondern zudem ein systemwidriges Mittel zur Inflationsbekämpfung. Erneut zeigte sich aber, dass sie beim Stimmbürger sehr, hohes Ansehen geniesst. Der Bundesrat hatte der von den Konsumentinnenorganisationen eingereichten Volksinitiative für die Einführung der Preiskontrolle bei Kartellen und marktmächtigen Unternehmen einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der die Möglichkeit einer allgemeinen Preisüberwachung in Zeiten starker Teuerung vorsieht. Da auf eidgenössischer Ebene ein doppeltes Ja zu Initiative und Gegenvorschlag nicht zulässig, ein doppeltes Nein hingegen erlaubt ist, sprachen die Initianten, die Linke, aber auch einige liberale Parlamentarier von einem taktischen Manöver mit dem Zweck, die Stimmen der Befürworter aufzuspalten. Sie betonten, dieser Verdacht sei umso naheliegender, als die Lösungsvariante des Gegenvorschlags – Preisüberwachung in Ausnahmesituationen — sich auch auf den Notrechtsartikel 89bis BV abstützen lasse. Die Angst, dass ihr Begehren trotz mehrheitlicher Bejahung des Anliegens am doppelten Nein scheitern könnte, entbehrte nicht der Berechtigung. Bereits dreimal war in den vergangenen zwölf Jahren dieser Fall eingetreten. Im Parlament setzten sich die Sozialdemokraten, der Landesring und die extreme Linke für die Initiative, die bürgerlichen Fraktionen mit Ausnahme der Liberalen für den Gegenvorschlag ein. Beide Kammern sprachen sich für den Gegenvorschlag aus und empfahlen die Initiative zur Ablehnung. In der Volkskammer verlief die Ausmarchung allerdings äusserst knapp; dies vor allem bei der Schlussabstimmung, wo die CVP Stimmfreigabe beschlossen hatte, und rund ein Drittel ihrer Abgeordneten die Initiative unterstützten [15].

Die wenig dezidierte Haltung der bürgerlichen Parteien zeigte sich dann ebenfalls bei der Parolenausgabe zuhanden der Volksabstimmung vom 28. November. Die CVP überliess den Entscheid ihren Kantonalsektionen, wovon sich eine Minderheit für die Initiative aussprach. Noch grössere Heterogenität herrschte beim Freisinn, setzten sich doch siebzehn Kantonalparteien für ein Nein zu Initiative und Gegenvorschlag ein, während die Gesamtpartei den Gegenvorschlag unterstützte. Bei der SVP votierten einige wichtige Sektionen ebenfalls für ein doppeltes Nein und stellten sich damit in Gegensatz zur Landesorganisation, welche den Gegenvorschlag befürwortete. Gegen jegliche Form der Preisüberwachung kämpften im weitern die Liberalen, die Republikaner, der Vorort und der Gewerbeverband. Für das Volksbegehren setzten sich neben den Konsumentenorganisationen die Linksparteien, der Landesring, die EVP, die NA und die Gewerkschaften ein [16].

Obwohl die Gegner in der Abstimmungskampagne die dem Laien schwer verständlichen ordnungspolitischen Einwände in den Hintergrund rückten, um umsomehr die Gefahr einer Bürokratisierung der Wirtschaft heraufzubeschwören, hatten sie gegen die äusserst populäre Idee der Preisüberwachung keine Chance. Bei einer Stimmbeteiligung von nur 33% obsiegte die Initiative mit 727 394 Ja zu 529 221 Nein; der Gegenvorschlag unterlag mit 238 162 Ja zu 847 762 Nein. Es war der rund 22% der Stimmenden ausmachenden Minderheit, welche jegliche Preisüberwachung ablehnte, also nicht gelungen, das Begehren mit Hilfe des doppelten Nein zu bezwingen. Die aussergewöhnliche Beliebtheit der staatlichen Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus geht auch daraus hervor, dass dies die erste siegreiche Volksinitiative seit 1949 ist. Nur gerade in den ländlichen Kantonen AI, AR, NW, OW, SZ, TG, UR und VS fand die Preisüberwachungsinitiative keine Zustimmung; der Gegenvorschlag vermochte in keinem Stand durchzudringen. In der Westschweiz und im Tessin fiel die Zustimmung zur Initiative etwas deutlicher aus als in der Deutschschweiz. Eine nach der Abstimmung durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass — entgegen ersten Vermutungen — Männer dem Begehren ebenso häufig zustimtnten wie Frauen. Gemäss dieser Analyse votierten praktisch alle Sympathisanten der SP und des LdU, rund die Hälfte derjenigen der CVP und immerhin ein Drittel der Anhänger von FDP und SVP für die Initiative [17]. Der Bundesrat beschloss, die nun in die Verfassung aufgenommene Preiskontrolle für Kartelle und marktmächtige Unternehmen nicht in das revidierte Kartellgesetz zu integrieren, sondern mit einem eigenen Gesetz zu regeln [18].

Die wichtigste Handlung der eidgenössischen Strukturpolitik bestand im Berichtsjahr in der Verabschiedung eines Bündels von «Massnahmen zur Förderung der technologischen Entwicklung und Ausbildung», welches die Nachfolge des auf Ende 1982 auslaufenden ersten Impulsprogramms antritt. Enthalten sind darin namentlich die Gründung einer Schule für Wirtschaftsinformatik sowie Weiterbildungskurse im Bereich der rechnerunterstützten Konstruktionstechniken und der Bauwirtschaft (sog. Haustechnik). Daneben soll die anwendungsorientierte Forschung auf dem Gebiet der Mess- und Regeltechnik finanzielle Beihilfen erhalten. Die Massnahmen belasten den Bund mit 51 Mio Fr., verteilt auf sechs Jahre. Sie fanden in der Öffentlichkeit eine gute Aufnahme, und auch Wirtschaftsvertreter charakterisierten sie als taugliche Mittel zur Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen. Das Parlament stimmte diesem zweiten Impulsprogramm oppositionslos zu [19].

Für die Juraregion, wo die einem ausgeprägten Strukturwandel unterworfene Uhrenindustrie vielerorts dominierender Erwerbszweig ist, drängten sich zusätzliche Massnahmen auf. Das bemische Parlament hiess die Gewährung von Kostenbeiträgen an Investitionsvorhaben von Kleinbetrieben im Seeland und Jura gut und hofft, damit rund 400 Arbeitsplätze zu erhalten oder neu zu schaffen. Zudem werden in den Kantonen Bern, Jura, Neuenburg und Solothurn gezielte Ausbildungsprogramme für Arbeitslose angeboten; der Bund seinerseits verlängerte für Stellenlose dieser Region die Bezugsdauer der Leistungen der Arbeitslosenversicherung [20].

Die notwendige Anpassung an den technologischen Fortschritt bereitet Klein- und Mittelbetrieben oft spezielle Mühe, da sie mit der Aufnahme von Risikokapital Schwierigkeiten haben. Während Wirtschaftskreise eher steuerrechtliche Lösungsversuche zu bevorzugen scheinen, empfiehlt eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe die Bildung einer gemischtwirtschaftlichen Innovationsrisikogarantie nach dem Vorbild der in den Bereichen Export und Investitionen in Entwicklungsländern bereits bestehenden Fonds. Der Nationalrat überwies seinerseits ein Postulat der Sozialdemokratin Deneys (NE), mit dem die Gründung einer derartigen Institution angeregt wird [21].

Der Erlass spezieller Vorschriften für den Fall einer Übernahme der Aktienmehrheit schweizerischer Firmen durch im Ausland domilizierte Personen oder Gesellschaften wird vom Parlament nicht für opportun gehalten. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende Motion Meizoz (sp, VD) ab, in der unter anderem die Genehmigungspflicht durch die Belegschaft und die Bevölkerung der Region sowie eine Garantieerklärung für die Erhaltung der Arbeitsplätze gefordert worden war [22].

Auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik steht nach wie vor die Revision des Kartellrechts im Mittelpunkt des Interesses. Die Ständekammer befasste sich als Erstrat mit dem bundesrätlichen Entwurf für eine Neufassung. Dabei ergab sich die paradoxe Situation, dass sich nicht etwa die Bürgerlichen, sondern die Sozialdemokraten für eine Stärkung des für die Marktwirtschaft konstituierenden Wettbewerbs einsetzten. Die Gegner einer wesentlichen Verschärfung des Kartellrechts machten geltend, dass die schweizerische Wirtschaft trotz ihrer hohen Kartelldichte bis anhin recht gut funktioniert habe und dass überdies von der sehr liberalen Importpolitik eine korrigierende Wirkung ausgehe. Die Mehrheit der Kleinen Kammer beschloss, einige substantielle Bestimmungen gegenüber dem Bundesratsentwurf zu mildern oder gar ganz fallen zu lassen. So sollen die blosse Empfehlung von Kampfmassnahmen ausgeklammert bleiben und nur schriftliche Abmachungen unter das Gesetz fallen. Bei der Verwendung der Saldomethode zur Eruienulg der Zulässigkeit von Kampfmassnahmen soll der Tatsache der Wettbewerbsverhinderung keine grössere Bedeutung zukommen als den andern in die Rechnung eingehenden Elementen. Die vorgeschlagene Klagelegitimation der Konsumentenorganisationen wurde ebenfalls gestrichen. Damit blieb vom ursprünglichen Expertenentwurf, der in der Vernehmlassung nur von den Wirtschaftsverbänden bekämpft worden war, kaum mehr Grundlegendes übrig. Einzig die Bestimmung, dass das EVD eine nichtbeachtete Empfehlung der Kartellkommission in eine Verfügung umwandeln kann, stellt gegenüber der heute gültigen Regelung eine wesentliche Verschärfung dar [23].

Auf eine grundlegende Neuerung im schweizerischen Wettbewerbsrecht, nämlich die Einführung einer Preisüberwachung bei Kartellen und marktmächtigen Unternehmen sind wir unter dem Stichwort Konjunkturpolitik eingetreten.

Bei real leicht gesunkenen Umsätzen hat der Konkurrenzkampf im Detailhandel eher zugenommen. Gemäss den Ausführungen des Bundesrates in seiner Botschaft zu der von den Republikanern 1980 eingereichten Volksinitiative «zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das Ladensterben», ist die Versorgungslage der Bevölkerung trotz des eingetretenen Strukturwandels keineswegs kritisch. Von den Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern verfügen nur zwanzig über kein eigenes Lebensmittelgeschäft. Massive interventionistische Massnahmen, wie etwa die geforderte Entflechtung der grossen Geschäftsketten und der Konsumgenossenschaften liessen sich daher nicht rechtfertigen. Daneben gewährten aber bereits die bestehenden Gesetze Handhaben, um eine übermässige Expansion gewisser Detailhandelsgesellschaften zu bremsen. Die Landesregierung verwies dabei namentlich aufdie Bestimmungen bezüglich der Raumplanung, der kartellähnlichen Organisationen und des unlauteren Wettbewerbs. Aus den angeführten Gründen empfiehlt sie, das Volksbegehren abzulehnen und ihm keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen [24].

Eine freiwillige Vereinbarung im Detailhandel in Form einer «Charta des fairen Wettbewerbs», wie dies auch der Bundesrat begrüsst hätte, kam einstweilen nicht zustande, da man sich auf den Verzicht bestimmter Verkaufsformen (z.B. Lockvogelangebote, Rabatte) nicht einigen konnte [25].

Ein wichtiges Anliegen des Konsumentenschutzes bildet die Verhinderung des Eingehens schwer tragbarer finanzieller Verpflichtungen. Gerade für sozial ohnehin gefährdete Personen stellen die Angebote der Kleinkreditbanken oft eine unwiderstehliche Versuchung dar. Seit Jahren wird deshalb von Sozialarbeitern und weiteren Interessierten die Verschärfung der Vorschriften gefordert. Der vom Bundesrat 1978 vorgelegte Entwurf für ein neues Konsum- und Kleinkreditgesetz kam im Berichtsjahr vor den Nationalrat. Dieser nahm zwei Lockerungen vor, indem er die maximale Laufzeit von Krediten von 18 auf 24 Monate ausdehnte und von einem gänzlichen Verbot der Aufnahme von Zweitkrediten Abstand nahm. Die Aufnahme eines zweiten Kredites soll zulässig sein, wenn dieser nicht für die Rückbezahlung des ersten verwendet wird; die berüchtigte Kettenverschuldung möchte also auch der Nationalrat untersagen. Neu nahm die Volkskammer ein Verbot der Lohnzession auf. Grundsätzliche Kritik wird gegen das Gesetzesprojekt, bei dem es das richtige Verhältnis zwischen Sozialschutz einerseits und der individuellen Vertragsfreiheit andererseits zu finden gilt, von bestimmten bürgerlichen Kreisen vorgebracht, deren Alternativvorschlag die Ständeratskommission in ihre Beratungen einbezog [26].