Année politique Suisse 1982 : Chronique générale / Finances publiques / Steuern
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Andere Steuern
Die Ausdehnung der Warenumsatzsteuer auf Energieträger behielt man zwar auch 1982 als mögliche Einnahmequelle im Auge; es geschah jedoch nichts, was deren Verwirklichung hätte näherrücken können. Die zuständige nationalrätliche Kommission verschob die Beratung dieses Geschäfts [19]. Der vom Parlament zuhanden der Volksabstimmung verabschiedete Energieartikel enthält keine Finanzbestimmung. Eine von den Sozialdemokraten beantragte Energiesteuer wurde abgelehnt [20].
Eine ausgeprägte Polarisierung im politischen Spektrum liess sich anlässlich der Kontroverse um eine Besteuerung der Zinsen aus Treuhandguthaben erkennen. 1981 hatte der Nationalrat überraschend Eintreten auf die von der Landesregierung vorgeschlagene Einführung einer Verrechnungssteuer von 5% beschlossen [21]. 1982 prüfte nun die vorberatende Kommission des Nationalrates aufgrund eines Antrags von Feigenwinter (cvp, BL) eine weitere Steuervariante, nämlich die Ausdehnung der Stempelabgabe von 1 Promille auf Treuhandanlagen. Die sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder bezeichneten dies als politische Alibi-Übung der Bürgerlichen; die Kommission prüfe eine Variante, welche zum vorneherein keine Aussicht auf Erfolg habe; seit 1977 werde eine Verschleppungstaktik betrieben [22]. Im November zeigte sich, dass die Kommission nicht in der Lage war, dem Plenum einen klaren Mehrheitsantrag zu unterbreiten [23].
Die Argumente von Befürwortern und Gegnern einer Verrechnungssteuer auf Zinsen aus Treuhandguthaben blieben dieselben wie in den Vorjahren [24]. Die Gegner befürchten eine Abwanderung von Kapitalanlegern ins Ausland und eine Schädigung des Finanzplatzes Schweiz. Die Befürworter erhoffen sich zweierlei : erstens eine Einnahmeerhöhung für den Bund in der Höhe von rund einer halben Milliarde Franken. und zweitens eine Waffe gegen die Steuerhinterziehung [25].
Ein neues Politikum fand sich in der Verwendung des Gewinnes der Schweizerischen Nationalbank, der 1982 hauptsächlich aus Zinserträgen aus Devisenanlagen stammte. Es entspann sich in der Presse eine Kontroverse darüber, ob diese Gewinne zur Deckung der Rechnungsdefizite von Bund und Kantonen heranzuziehen seien. Die Nationalbank verwendete jedoch auch dieses Jahr den Überschuss in erster Linie zur Erhöhung ihrer Reserven für Währungsrisiken [26].
 
[19] Suisse, 99, 9.4.82; 24 Heures, 83, 10.4.82; TA, 83, 10.4.82.
[20] Amtl. Bull. StR, 1982, S. 89 ff. (Der StR lehnte die Energiesteuer mit 26 zu 11 Stimmen ab); Suisse, 63, 4.3.82; SGT, 52, 4.3.82; vgl. SPJ, 1981, S. 77 und unten, Teil I, 6a (Gesamtenergiekonzeption). Vgl. auch Amtl. Bull. NR, 1982, S. 1079 (BR Schlumpf).
[21] SPJ, 1980, S. 65; 1981, S. 78.
[22] NZZ, 195, 24.8.82; Suisse, 236, 24.8.82; TW, 197, 25.8.82; 200, 28.8.82; 215, 15.9.82; vgl. Presse vom 8.1.82 und TW, 16, 21.1.82 sowie SP-Info, 110, 18.1.82.
[23] NZZ, 268, 17.11.82; TA, 268, 17.11.82; 24 Heures, 268, 17.11.82.
[24] Vgl. SPJ, 1980, S. 65 und 1981, S. 66 und 78.
[25] Eine Motion der sozialdemokratischen Fraktion, die den BR einlud, einen Bericht über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erstellen, wurde vom NR als Postulat überwiesen: Amtl. Bull. NR, 1982, S. 529 f. Es entspann sich in diesem Zusammenhang eine Kontroverse darüber, ob Schätzungen der Steuerhinterziehung möglich seien : siehe SGT, 42, 20.2.82 und Suisse, 55, 24.2.82. Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nach dem heute gültigen Gesetz siehe C. Mossu, Mesures contre la fraude fiscale, Zürich 1982.
[26] Ww, 16, 21.4.82 ; 24 Heures, 273, 23.11.82 ; BaZ, 278, 27.11.82; vgl. Vat., 290, 15.12.82 (Interview mit dem Präsidenten der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz). SNB, Geschäftsbericht, 75/1982, S. 55 und 58.