Année politique Suisse 1982 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications
Luftverkehr
Zu einer heftigen Auseinandersetzung, bei welcher zum Teil auch sprachpolitische Töne mitschwangen, kam es anlässlich der
Subventionsgewährung für den Ausbau der drei dem internationalen Luftverkehr dienenden Flughäfen Zürich-Kloten, Genf-Cointrin und Basel-Mülhausen. Erstmals legte die Landesregierung anstelle von Einzelvorhaben ein gemeinsames Bauprogramm für die Jahre 1981-85 vor. Bisher waren diese Investitionen vom Bund zu einem objektabhängigen, aber für alle drei Flughäfen einheitlichen Satz subventioniert worden. Die herrschende Finanzlage veranlasste nun den Bund zu einer massiven Kürzung dieser Sätze von über 30% auf rund die Hälfte. Da Zürich in den siebziger Jahren bedeutend mehr Mittel in seinen Flughafen gesteckt hatte als die beiden andern Kantone und deshalb auch mehr Subventionsgelder beansprucht hatte, anerkannte der Bundesrat einen gewissen Nachholbedarf von Genf und Basel. Er beantragte aus diesem Grund eine Differenzierung der Subventionssätze zugunsten von Genf und Basel, obwohl alle drei Kantone als finanzstark eingestuft sind. Die Zürcher Regierung widersprach dieser Zurücksetzung mit dem Argument, dass sie dort, wo ihre Infrastrukturinvestitionen im Rückstand sind (z. B. öffentlicher Nahverkehr), auch nicht besser behandelt werde als andere Kantone. Wesentlich heftiger fielen indessen die Proteste aus der Westschweiz aus. Genf verlangte für sich die Ausnahme von den Subventionskürzungen bis der Rückstand Cointrins auf Kloten wettgemacht sei. Dass die eidgenössischen Räte diese und auch weniger extreme Forderungen nicht erfüllten und den bundesrätlichen Vorschlag guthiessen, dürfte seinen Grund wohl kaum in der von einigen welschen Parlamentariern und Journalisten behaupteten Rücksichtslosigkeit der Deutschschweizer gegenüber der anderssprachigen Minderheit haben. Vielmehr wird bei der Ratsmehrheit der Unwillen ausschlaggebend gewesen sein, ausgerechnet einen der reichsten Kantone von den Sparmassnahmen des Bundes zu dispensieren
[50]. Diese Haltung drückte sich auch in einer als Postulat überwiesenen Motion von Nationalrat Kohler (fdp, BE) aus, worin verlangt wird, dass die Flughäfen selbsttragend werden sollen und ihnen keine Bundesmittel mehr auszurichten seien. Als Konsequenz aus dem beschlossenen Abbau der Subventionssätze beansprucht der Zürcher Stände- und Regierungsrat Stucki (svp) mehr Kantonskompetenzen für den Bau und Betrieb von Flughäfen. Auf BR Schlumpfs Versicherung hin, dass die Frage der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der sich in Gang befindlichen Totalrevision des Luftfahrtgesetzes neu geregelt werden soll, begnügte sich der Rat mit der Überweisung des Vorstosses als Postulat
[51].
Damit der Ausbau des Flugplatzes Bern-Belpmoos nicht weiterhin durch die Trägergemeinde Bern blockiert werden kann, beantragt die Kantonsregierung eine Teilrevision des bernischen Gesetzes über konzessionierte Transportunternehmungen. Gemäss diesem vom Grossen Rat in erster Lesung gutgeheissenen Vorschlag sollen Kantonsbeiträge für den Ausbau und Betrieb von Flugplätzen nicht mehr von Vorleistungen der Gemeinden abhängig sein. Zugleich präsentierte die Exekutive das Gesuch um einen Investitionskredit
[52].
[50] BBl, 1982, I, S. 965 ff.; Amtl. Bull. NR, 1982, S. 601 ff. und 722 ff.; Amtl. Bull. StR, 1982, S. 291 ff.; BBl, 1982, II, S. 479 ff.; Suisse, 26, 26.1.82; 105, 5.4.82; 121, 1.5.82; 166, 15.6.82; TA, 21, 27.1.82; 136, 16.6.82; NZZ, 23, 29.1.82; TW, 139, 18.6.82. Vgl. auch SPJ, 1982, S. 111.
[51] Motion Kohler: Amtl. Bull. NR, 1982, S. 1787 f. Motion Stucki: Amtl. Bull. StR, 1982, S. 494 f.; NZZ, 261, 9.11.82.
[52] Bund, 145, 25.6.82; 247, 22.10.82 ; siehe auch unten, Teil II, 4c. Angesichts der vom Kanton zu erwartenden grössem finanziellen Unterstützung verlängerte das Bundesamt für Zivilluftfahrt die 1981 nur provisorisch für ein Jahr gewährte Konzession bis 1986 (BBl, 1982, II, S. 1198 und III, S. 1015 ff. ; vgl. auch SPJ, 1981, S. 111). Eine mit 46 000 Unterschriften versehene Petition für die Erhaltung des Flugplatzes zeigte im übrigen, dass dieser in der Bevölkerung nicht nur Feinde hat (Bund, 110, 13.5.82).
Copyright 2014 by Année politique suisse
Ce texte a été scanné à partir de la version papier et peut par conséquent contenir des erreurs.