Année politique Suisse 1983 : Economie / Politique économique générale
Wirtschaftsordnung
Die betont marktwirtschaftlich orientierten Kreise halten die Schaffung günstiger
Rahmenbedingungen für wünschenswerter als die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen: Zu ihrer Stärkung bedürfe die Wirtschaft hauptsächlich einer spürbaren Entlastung von administrativen Auflagen und ertragsschmälernden Abgaben. Insbesondere lehnen die genannten Kreise aber wettbewerbsverfälschende staatliche Eingriffe ab. Eine solche systemwidrige Intervention sehen sie beispielsweise im — hier unter dem Stichwort Strukturpolitik zu behandelnden — Plan des Bundesrates, eine staatliche Innovationsrisikogarantie einzurichten. Demgegenüber forderte die weniger auf die Selbstheilungskräfte des marktwirtschaftlichen Systems vertrauende politische Linke die Vorbereitung weitergehender Beschäftigungsprogramme und stufte die staatliche Innovationsrisikogarantie als sinnvolle Massnahme ein
[3].
Eine für das Wirtschaftssystem zentrale Frage stellt die
Aufgabenteilung zwischen privatem und öffentlichem Sektor dar. 1980 hatte B. Hunziker (fdp, AG) im Nationalrat eine Motion eingereicht, welche darauf abzielte, gewisse bisher vom Staat wahrgenommene Tätigkeiten einer Lösung auf privatwirtschaftlicher Basis zuzuführen. Dem Vorstoss lag die Überzeugung zugrunde, dass die private Wirtschaft diese Aufgaben kostengünstiger zu lösen imstande sei als der Staat. Auf Antrag des Bundesrates überwies die grosse Kammer die Motion in Form eines Postulats. Während der Debatte lehnte ein sozialdemokratischer Sprecher die Übertragung staatlicher Tätigkeiten an die Privalwirtschaft ab. Die privaten Unternehmer seien nur an der Übernahme jener öffentlichen Aufgaben interessiert, die Gewinne abwerfen ; dem Staat verblieben die Verlustgeschäfte, nach dem Motto «Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste»
[4].
Weitere das Wirtschaftssystem betreffende Themen waren die Kartellgesetzgebung sowie die Preisüberwachung. Wir werden im Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik auf sie zurückkommen.
[3] Vgl. wf, Kurzkommentare, 9, 28.2.83; 10, 7.3.83. Zu den Parteienstandpunkten vgl. unten, Teil III a. Zur Thematik der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vgl. H. Letsch, « Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Hilfe an die private Wirtschaft», in Wirtschaftspolitische Mitteilungen, 39/1983, Nr. 7/8 sowie H. Schmid, «ökonomische Rahmenbedingungen als Ursache für Arbeitslosigkeit», in Wirtschaft und Recht, 35/1983, S. 282 f.; vgl. auch unten, Teil III b (Industrie und Handel).
[4] Amtl. Bull. NR, 1983, S. 1800 ff. ; JdG, 15.12.83 ; TA, 15.12.83 ; TW, 15.12.83 ; Vgl. SPJ, 1982, S. 50 f., 69 und 207; vgl. auch oben, Teil I, 1a (Ausmass der Staatstätigkeit).
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