Année politique Suisse 1983 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
Während das Kartellrecht für eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung sorgen soll, ist das
Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) lediglich als Korrektiv gegenüber Entartungen des Wettbewerbs gedacht. Für seine Revision verabschiedete der Bundesrat nun im Mai einen Entwurf. Im Zentrum der Vorlage stehen die Vorschläge für die rechtliche Erfassung der «Lockvogelpreis»-Politik. Sowohl in der vorberatenden Kommission des Nationalrates als auch in Pressekommentaren traten erneut die kontroversen Meinungen zutage, die sich schon während des Vernehmlassungsverfahrens gezeigt hatten. Gewerbliche Kreise sind an einer strengen Regelung interessiert. Demgegenüber wurde in einigen Pressekommentaren der Vorwurf erhoben, die geplanten Bestimmungen stellten einen fragwürdigen Eingriff in die Preisbildungsfreiheit dar
[29]. In gewisser Hinsicht lässt sich der Gesetzentwurf als indirekter Gegenvorschlag zur von Regierung und Parlament abgelehnten Initiative «gegen das Lädelisterben» betrachten. Dieses Begehren wurde im August von den Initianten zurückgezogen
[30].
[29] BBl, 1983, II, S. 1009 ff.; Bund, 19.5.83; 24 Heures, 19.5.83; NZZ, 20.5.83; 16.9.83; TW, 29.6.53; vgl. SP-Information, 141, 6.6.83; SPJ, 1981, S. 61.
[30] BBl, 1983, II, S. 700; III, S. 389; vgl. SPJ, 1982, S. 56.
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