Année politique Suisse 1983 : Chronique générale / Finances publiques
Finanzplanung
Im Oktober 1982 hatte der Bundesrat dem Parlament einen über die laufende Legislaturperiode hinausreichenden Bericht über die Finanzplanung, die sogenannten «Haushaltperspektiven 1984-1986», vorgelegt und war damit einer Motion der nationalrätlichen Kommission nachgekommen, welche — im Hinblick auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt — zusätzliche einschneidende Sparmassnahmen gefordert hatte. Das Parlament zeigte sich damals jedoch nicht bereit, auf diese Massnahmen (insgesamt 3 Mia Fr.) einzutreten und verschob die Beratungen um ein halbes Jahr. Die gewichtigen Sparvorschläge wurden von der Linken oder von der Rechten bestritten: Die bürgerlichen Parteien kritisierten hauptsächlich die namhaften Kürzungen bei der Landesverleidigung (Einsparungen durch die Reduktion der jährlichen Wachstumsausgaben auf 5%: 490 Mio Fr.), welche eine Verzögerung des Ausbaus der Armee bewirkten, was verteidigungspolitisch unakzeptabel sei. Die Linke protestierte zusammen mit den Entwicklungshilfeorganisationen dagegen, dass auf die in den Regierungsrichtlinien anvisierte Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,35% des Bruttosozialprodukts verzichtet werden solle (Einsparungen durch Einfrieren der Realbeiträge: 380 Mio Fr.). Weiter beanstandete die Linke, unterstützt vom Konkordat der Krankenkassen, die Ersetzung der Bundesbeiträge an die Krankenversicherung durch Lohnprozente (Einsparungen für die Bundeskrasse: 500 Mio Fr. jährlich).
Die nationalrätliche Finanzkommission änderte in der Folge zentrale Posten der Haushaltperspektiven wesentlich ab: Sie reduzierte die Budgetkürzungen bei der Landesverteidigung auf 210 Mio Fr. und jene der Entwicklungshilfe auf 330 Mio Fr. und ersetzte die lohnprozentuale Finanzierung der Krankenkassen durch eine Erhöhung von Franchise und Selbstbehalt. Eine zusätzliche Einnahmequelle von 400 Mio Fr. jährlich sah die Kommission in der Kompensation der Treibstoffzölle durch die Kantone. Als Ersatz für die mittlerweile vom Parlament fallengelassene Banklcundensteuer schlug sie ferner die Autobahn-Vignette und eine Erhöhung der Tabaksteuer vor. Die Finanzkommission des Ständerats folgte mit ihren Abänderungsvorschlägen weitgehend der Kommission der grossen Kammer. Sie erachtete jedoch die Neuregelung der Treibstoffzölle als noch zuwenig gesichert, weshalb sie auf deren Kompensation vorläufig verzichtete; weiter sah sie von der ihrer Meinung nach unrealistischen Defizitkürzungspflicht vier SBB (100 Mio Fr. jährlich) ab. Die Haushaltperspektiven 1984-86 wurden schliesslich von den Räten je im Sinn ihrer Kommission diskutiert; eine Differenzbereinigung war nicht nötig, da sie nur eine Absichtserklärung der Regierung darstellen.
Von den geplanten Kürzungen am stärksten betroffen sind die Kantone (mit einer jährlichen Belastung von 1 Mia Fr.), welche im November an der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren ein eigenes Finanzpaket vorstellten: Darin zeigten sie sich zwar willens, einen Teil zur Sanierung der Bundesfinanzen beizutragen (500 Mio Fr. jährlich); sie wehrten sich aber gegen die definitive Streichung ihrer Anteile an den Alkoholsteuern und gegen die Kompensation der Treibstoffzölle
[16].
[16] Diskussion über die Haushaltperspektiven: Presse vom 16.2.83; TW, 2.3.83; Badener Tagblatt, 5.3.83; 4.5.83; SP-Information, 135, 14.3.83; NZZ, 8.4.83; 7.5.83; Vat., 8.4.83; 23.4.83; TA, 25.4.83; Bund, 4.6.83. NR-Kommission: Presse vom 6.5.83. StR-Kommission: Presse vom 20.5.83. Ratsverhandlungen: Amtl. Bull. NR, 1983, S. 767 ff., 802 ff.; Amtl. Bull. StR, 1983, 5.176 ff.; Presse vom 8.6.83; 16.6.83; 17.6.83; 21.6.83; SGB, 22, 21.7.83. Finanzdirektorenkonferenz: TA, 16.11.83; LNN, 18.11.83; NZZ, 30.11.83. Entwicklungshilfeorganisationen: vgl. oben, Teil I, 2 (Politique de développement). Vorort: F. Ebner, Für bessere finanz- und steuerpolitische Rahmenbedingungen, Zürich 1984. Vgl. auch SPJ, 1981, S. 80; 1982, S. 75.
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