Année politique Suisse 1984 : Economie / Agriculture / Agrarpolitik
Mit einer Eingabe an den Bundesrat zur Einkommenssicherung der Landwirtschaft zielte der SBV auf eine Anhebung des bäuerlichen Einkommens um 200 Mio Fr. ab. Namentlich sollte diese durch eine Erhöhung der Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge an die Bergbauern und durch eine Steigerung der Preise für Schlachtfleisch und Milch erreicht werden. Im weiteren regte der SBV eine flexiblere Gestaltung des Aussenhandelsinstrumentariums zum Schutz der inländischen landwirtschaftlichen Produkte an. Arbeitnehmer- und Konsumentenorganisationen kritisierten die bäuerlichen Begehren als übertrieben; insbesondere lehnten sie die Preiserhöhungen für Milch und Fleisch ab, da diese nur zu Produktionssteigerungen anregten, was angesichts des seit Jahren die Bundeskasse belastenden Milch- und Fleischüberschusses nicht angebracht sei. Nach ihrer Meinung müsste vielmehr der Ackerbau gefördert werden. Die VKMB ihrerseits vermisste in der Eingabe des SBV eine gezielte Förderung der kleinen und mittleren Betriebe
[5]. In seinem Entscheid bezüglich der landwirtschaftlichen Preise zeigte sich der Bundesrat zurückhaltender als in den vergangenen Jahren, was beim SBV und den bäuerlichen Komitees Enttäuschung hervorrief, von Arbeitnehmer- und Konsumentenkreisen aber mit Genugtuung aufgenommen wurde. Erhöht wurden die Preise für Schlachtvieh, der Grundpreis für Milch, die Beiträge an Kuhhalter ohne Milchproduktion sowie die Preise für Kartoffeln. Von einer Verteuerung der landwirtschaftlichen Importprodukte sah der Bundesrat erneut ab. Die bundesrätlichen Preisbeschlüsse verbessern den bäuerlichen Arbeitsverdienst im Talgebiet um 5-6%, wodurch die Bundeskasse mit netto 17-20 Mio Fr. und der Landesindex der Konsumentenpreise um 0,2-0,3% belastet wird
[6].
Als Beitrag zur Annäherung des bergbäuerlichen Arbeitsverdienstes an den Paritätslohn wie auch an das landwirtschaftliche Einkommen im Talgebiet wurden von den eidgenössischen Räten zwei Vorlagen verabschiedet. Der Bundesbeschluss über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone sieht für die Jahre 1985 und 1986 denselben Zahlungsrahmen (insgesamt 350 Mio Fr.) vor wie in den vergangenen zwei Jahren und war im Parlament unbestritten. Um 40 Mio Fr. (auf 580 Mio Fr.) erhöht wurden demgegenüber die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen für die Jahre 1985-1989
[7].
[5] Paritätslohn: TA, 14.3.84; vgl. auch das überwiesene Postulat Rutishauser (svp, TG) betreffend die Berechnung des Paritätslohnes in der Landwirtschaft (Amtl. Bull. NR, 1984, S. 417 ff.). Preisbegehren : Gnueg Heu dune!, 1984, Nr. 3, S. 2 f. ; Presse vom 12.4.84; BaZ, 13.4.84; 1.6.84; TW, 13.4.84; 28.4.84; IBZ,16, 19.4.84; 17, 27.4.84; LNN, 2.6.84; Ww, 46, 15.11.84. Siehe auch SPJ, 1983, S. 95. Vgl. ferner: Ph. Halbherr / A. Müdespacher, Organisierte Interessen und Verteilungseffekte in der schweizerischen Agrarpolitik Eine politökonomische Analyse, Bern 1984.
[6] SGB, 20, 12.6.84; Presse vom 19.6.84; NZZ, 20.6.84; SHZ, 25, 21.6.84; IBZ, 25, 22.6.84; BaZ, 4.7.84; Gnueg Heu dune! 1984. Nr. 6, S. 18; vgl. auch die Einfache Anfrage Mauch (sp, AG) betreffend eine Einkommensverbesserung der kleinen und mittleren Betriebe des Talgebietes (Amtl. Bull. NR, 1984, S. 1485 f.) ; ferner wf, Kurzinformationen, 51, 17.12.84. Preisdifferenzierung: TA, 10.4.84. Der Bundesrat genehmigte ferner die Milchrechnung 1982/83: Der Gesamtaufwand betrug 688,5 Mio Fr., wovon 367,5 Mio Fr. mit Bundesmitteln gedeckt wurden (Presse vom 12.4.84; wf, Dok., 30-31, 23.7.84). Der Nationalrat verwarf einen Antrag Biel (Idu, ZH) auf Plafonierung der Milchrechnung bei 800 Mio Fr. (Amtl. Bull. NR, 1984, S. 1564 ff. ; Presse vom 30.11.84). Vgl. auch SPJ, 1983, S. 95 f.
[7] BBl, 1984, I, S. 777 ff., 1224 ff. ; III, S. 116 f. ; Amtl. Bull. NR, 1984, S. 1267 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1984, S. 263 ff., 553 f.; NZZ, 1.3.84; 30.3.84; 13.4.84; 13.6.84; 26.6.84; 4.9.84; 28.9.84; 4.10.84; TA, 17.5.84; 11.7.84; AT, 13.6.84; 28.9.84; BaZ, 13.6.84; 28.9.84; IBZ, 38, 18.9.84; 40, 5.10.84. Allgemein zu den Problemen der Berglandwirtschaft: NZZ, 20.2.84; TA, 18.4.84; Vr, 7.9.84. Vgl. auch SPJ, 1983, S. 96. Die Landwirtschaft in der Berg- und Hügelzone erhielt 1984 Beiträge von insgesamt mehr als 500 Mio Fr. (1974: 241 Mio Fr.): wf, Kurzinformationen, 45, 5.11.84.
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