Année politique Suisse 1984 : Chronique générale / Finances publiques
Budget und Staatsrechnung des Bundes
Grundlage für den
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1985 bildete der Legislaturfinanzplan 1985-1987. Wie dieser — er stellt bereits auf 1986 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in Aussicht — wurde auch das Budget 1985 allgemein als optimistisch bezeichnet. Der Entwurf des Bundesrates zum Voranschlag 1985 sah Ausgaben von 22,6 Mia Fr. (+ 5,7% gegenüber dem Voranschlag 1984) und Einnahmen von 22,2 Mia Fr. (+ 7,0%) vor, woraus ein Ausgabenüberschuss von 414 Mio Fr. resultiert. Dieses budgetierte Defizit war das niedrigste seit 1974. Die stärkste Ausgabensteigerung erfuhr die Landesverteidigung (+ 7,9% gegenüber dem Voranschlag 1984), welche mit 4,8 Mia Fr. (21,3% der Gesamtausgaben) den grössten Ausgabenposten darstellte und die Aufwendungen für soziale Wohlfahrt knapp übertraf. Von den 4,7 Mia Fr. für die Sozialversicherungen entfielen 872 Mio Fr. an die Krankenversicherung (+ 3,4% gegenüber dem Budget 1984). Die Beiträge an die Entwicklungshilfe wurden gegenüber dem letzten Voranschlag um 8,1% auf 664 Mio Fr. gesteigert; damit wurde der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von 0,27 auf 0,28% erhöht und dem Durchschnitt der westlichen Industriestaaten (1983 = 0,36%) weiter angenähert. Ein unsicherer Faktor waren die 200 Mio Fr. Minderausgaben, welche nach dem Antrag des Bundesrates aus dem Kompensationsbeschluss resultieren sollten. Bei der parlamentarischen Behandlung wurde das Budget nur geringfügig verändert; allerdings wurden 300 Mio Fr. für die Panzerbeschaffung ins Budget aufgenommen, wodurch das Defizit auf 683 Mio Fr. anstieg. Der Nationalrat überwies ferner zwei Motionen der Finanzkommission zur Verbesserung des finanzpolitischen Instrumentariums des Parlamentes: Die eine verlangte eine Ergänzung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt, indem es für bestimmte Aufgabenbereiche einen Zahlungsrahmen über mehrere Jahre festlegte, die zweite forderte eine dahingehende Änderung der Ratsreglemente, dass bei Ausgabenbeschlüssen, welche die Anträge von Bundesrat oder Erstrat übersteigen, ein Bericht der Finanzkommission über die finanziellen Auswirkungen eingeholt werden muss
[15].
Bei der Beratung des Voranschlages der Eidgenossenschaft für das Jahr 1984 hatte das Parlament das Defizit von 1,2 Mia Fr. auf 660 Mio Fr. reduziert und darüber hinaus 150 Mio Fr. gesperrt mit dem Auftrag an den Bundesrat, bis zur Frühjahrssession 1984 entsprechende Kürzungsvorschläge zu erarbeiten. Der Bundesrat leistete dieser Strafaufgabe Folge und legte dem Parlament ein Kürzungsprogramm vor, das 31 Rubriken betraf. Da die Zeit für Gesetzesänderungen fehlte, wurden 80% der zu kürzenden Summe im «ungebundenen Bereich» (Bauinvestitionen) getätigt; Hauptopfer war dabei die Armee (EMD-Bauten) mit 40 Mio Fr. Der Ständerat lehnte es jedoch ab, auf diese Vorlage einzutreten, da sie in krassem Widerspruch zu den im Vorjahr beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen stehe. Der Nationalrat, der den Kürzungsauftrag initiiert hatte, verzichtete somit auf die improvisierte Sparübung, welche letztlich keine Minderausgaben, sondern nur eine zeitliche Verschiebung bewirkt hätte
[16].
Zum vierten Mal nacheinander schloss die
Staatsrechnung der Eidgenossenschaft auch 1984 besser ab als budgetiert. Diese Tatsache ist jedoch weniger auf eine finanzpolitische Trendwende als vielmehr auf eine insgesamt günstige Konjunkturentwicklung zurückzuführen: Die Ausgaben stiegen nämlich gegenüber der Vorjahresrechnung um 6,7% (+ 1,4 Mia Fr.) auf 21,6 Mia Fr., Und nur ein Einnahmenwachstum von 9,1 % (+ 1,8 Mia Fr.) vermochte das budgetierte Defizit von 660 Mio Fr. auf 448 Mio Fr. zu . drücken. Die Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag 1984 von 423 Mio Fr. wurden vor allem bei der direkten Bundessteuer, den Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer realisiert; hauptsächlich kompensiert wurden sie von Mehrausgaben für zusätzlichen Ankauf von Getreide im Rahmen der Kriegsvorsorge (+ 143 Mio Fr.), die Landwirtschaft (+ 99 Mio Fr.) und die soziale Wohlfahrt (+ 75 Mio Fr.)
[17]. Der Nationalrat traf ferner einen Grundsatzentscheid über die Neugestaltung der Bundesrechnung. Einer Motion des Ständerates und von Nationalrat Reich (fdp, ZH) zufolge hätte der Bund das von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren empfohlene Rechnungsmodell übernehmen sollen. Die grosse Kammer folgte jedoch dem Antrag ihrer Finanzkommission und lehnte beide Motionen deutlich ab
[18].
[15] BBl, 1984, III, S. 1492 f. ; Botschaft des Bundesrates... zum Voranschlag... für das Jahr 1985; Amtl. Bull. NR, 1984, S. 1527 ff.; 1547 ff.; 1566 ff.; 1763 ff.; 1833; Amtl. Bull. StR, 1984, S. 650 ff.; 697; Presse vom 20.10.84; 28.11.84; wf, Kurzkommentare, 43, 22.10.84; 47, 19.11.84; SHZ, 43, 25.10.84; NZZ, 27.10.84; TA, 19.11.84; 29.11.84; AT, 30.11.84; BaZ, 6.12.84; 7.12.84; Bilanz, 1984, Nr. 12; wf, Dok., 50, 10.12.84; 11, 18.3.85; Die Volkswirtschaft, 58/1985, S. 16 ff. Motionen der Finanzkommission: Amtl. Bull. NR, 1984, S. 1577 ff. Vgl. auch SPJ, 1983, S. 90 f. Die Beiträge an Krankenkassen und Entwicklungshilfe wurden nicht, wie in SPJ 1983, S. 8 f. vermerkt, gesenkt.
[16] Presse vom 19.1.84; 26.1.84; 18.2.84; 7.3.84; 15.3.84; NZZ, 9.2.84; Finanz und Wirtschaft, 43, 21.3.84. Siehe auch SPJ, 1983, S. 90 f.
[17] Botschaft des Bundesrates... zur Staatsrechnung... für das Jahr 1984; Presse vom 28.2.85; 30.4.85; wf, Kurzkommentare, 17, 29.4.85; SHZ, 18, 2.5.85. Vgl. auch SPJ, 1983, S. 90 f. (Voranschlag 1984 und Staatsrechnung 1983). Siehe ferner: Bundesamt für Statistik, Die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Staates nach Bund, Kantonen und Gemeinden, 1951-1982: Eine Analyse der Daten der Nationalen Buchhaltung der Schweiz, Bern 1984; dass., «Die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Staates nach Bund, Kantonen und Gemeinden 1983 », in Die Volkswirtschaft, 57/1984, S. ff.; dass., Öffentliche Finanzen der Schweiz/Finances publiques en Suisse 1982, Bern 1984; Die Volkswirtschaft, 57/1984, S. 573 ff.; G. Aprile, Les dépenses en Suisse, une étude économétrique, Genève 1984.
[18] Amtl. Bull. NR, 1984, S. 1579 ff.; Amtl. Bull. StR, 1983, S. 559 ff. Rechnungsmodell: NZZ, 28.3.84; 6.11.84; 28.11.84 (Ständerat Stucki, svp, ZH); wf, Dokumentation zur Wirtschaftskunde, Nr. 83, Oktober 1984.
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