Année politique Suisse 1985

Aargau: Neues Gesetz über die politischen Rechte (Möglichkeit für Eheleute, sich bei der Stimmabgabe zu vertreten; Möglichkeit der Stimmabgabe auch am politischen Wohnsitz; Aufhebung der dreimonatigen Wartefrist für Kantonsneuzuzüger; Einsatz von technischen Hilfsmitteln für die Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsresultaten; obligatorische Anmeldung von Wahlkandidaten durch mindestens fünf Stimmbürger mit verbindlicher Wahlannahmeerklärung des Vorgeschlagenen ; Übergang bei der Berechnung des absoluten Mehrs vom Verfahren aufgrund gültiger Stimmzettel zum Verfahren aufgrund der gültigen Kandidatenstimmen; Vorschriften über Initiative und Referendum: Einführung einer Vorprüfung des Initiativtextes, Einführung einer Sammelfrist von 12 Monaten, Frist von Einreichung bis Volksabstimmung 1 Jahr bei Verfassungsinitiativen, 2 Jahre bei den übrigen Initiativen; Verfahren bei gleichzeitiger Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag: Übergang zu einer andern Möglichkeit des doppelten Ja, indem bei Erreichen des absoluten Mehrs durch beide Vorlagen diejenige mit mehr Ja-Stimmen als angenommen gilt) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 14.10.85).

Bern: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (Abschaffung der mehrparteiigen Listenverbindungen) vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellt und in der Volksabstimmung vom 22.9. mit 61,2% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von FDP, NA, EVP, LdU, CVP, POCH, EDU, Demokratischer Alternative, SAP und Jungem Bern (Bund, 5.2.85; 7.9.85; 17.9.85 ; 23.9.85 ; BZ, 19.9.85 ; vgl. SPJ, 1984, S. 186). — Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (Sitzzuteilung bei Wahlkreisverbänden) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 5.2.85 ; vgl. SPJ, 1984, S. 186). — Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (staatliche Beiträge an die Parteien für die Versandkosten bei Wahlen sowie für die allgemeinen Wahlkampfkosten; nach Wahlkreisgrösse abgestufte Listenbeiträge an Parteien, falls diese bei Grossratswahlen einen Wähleranteil von mindestens 3% und bei Nationalratswahlen einen solchen von mindestens 2% erreichen; zusätzliche Basis- und Sitzbeiträge an die im kantonalen und eidgenössischen Parlament vertretenen Parteien, abgestuft nach Sitzzahl und Wähleranteil; Entschädigung der Gemeinden für den gemeinsamen Wahlmaterialversand) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 19.10.85)

Fribourg: Modification de la loi sur l'exercice des droits politiques (amélioration de l'information officielle — explications fournies par le matériel de vote — concernant les objets soumis au peuple lors des votations cantonales) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 30.5.85; 19.9.85; 20.9.85).

Luzern: Totalrevision des Abstimmungsgesetzes, neu Stimmrechtsgesetz (Abschaffung des Stimmkuverts und Einführung der amtlichen Zustellung der Abstimmungsunterlagen, damit Verunmöglichung sogenannter wilder Listen ; Einführung des doppelten Ja bei gleichzeitiger Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag, verbunden mit einer Stichfrage; Ermöglichung einer differenzierten Stimmabgabe durch Aufteilung einzelner Abstimmungsvorlagen in Haupt- und Nebenvorlage), vom Regierungsrat vorgelegt ( Vat., 14.5.85 ; NZZ, 29.5.85). — Verfassungsänderung betreffend Zuteilung der Grossratsmandate auf die Wahlkreise sowie Gesetz über die Bevölkerungsstatistik (Verteilung der Parlamentssitze auf die Wahlkreise vor jeder Gesamterneuerungswahl im Verhältnis ihrer schweizerischen Wohnbevölkerung aufgrund der kantonalen Bevölkerungsstatistik und damit gemäss dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Aufbau einer eigenen kantonalen und den heutigen Informationsbedürfnissen angepassten Bevölkerungsstatistik) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 13.8.85; NZZ, 17.8.85).

Neuchâtel: Votation populaire du 10.3 sur des modifications constitutionnelles en matière de droits politiques: modification concernant l'acquisition de la qualité d'électeur (abrogation du délai de trois mois imposé jusqu'ici aux ressortissants suisses nouvellement domiciliés dans le canton) approuvée par 77,8% des votants; modification concernant les incompatibilités de fonction (cf. APS, 1984, p. 185) approuvée par 71,6% des votants (liberté de vote recommandée par le PS); modification concernant la perte de la qualité d'électeur (adaptation à la nouvelle législation fédérale) approuvée par 72,0% des votants (FAN, 4.3.85; 11.3.85; NZZ, 6.3.85).

Schwyz: Einreichung einer Initiative «für eine gerechtere Volksvertretung im Schwyzer Kantonsrat» (Zusammenfassung der 30 Wahlkreise zu 4 Wahlkreisverbänden mit Sitzverteilung entsprechend der aufaddierten Stimmenstärke jeder Partei und unter Beibehaltung des Anspruchs aller Gemeinden auf mindestens ein Mandat) (Vat., 11.2.85; 19.4.85; 2.5.85; 10.5.85; 8.6.85; LNN, 2.5.85; 10.5.85; 4.7.85; 6.8.85).

Uri: Initiative für die Proporzwahl des Landrats nach Ablehnung und Annahme eines Gegenvorschlags durch den Landrat zurückgezogen. Gegenvorschlag des Regierungsrats (im Prinzip Proporz, aber Majorz in denjenigen Gemeinden, welchen nur ein Landratsmandat zusteht) in der Volksabstimmung von 1.12. mit 60,1% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parole der FDP, Stimmfreigabe der CVP (Vat., 14.5.85; 27.8.85; 24.9.85; 26.9.85; 18.10.85; 27.11.85; 2.12.85; LNN, 26.11.85; 2.12.85; vgl. SPJ, 1984, S.186).