Année politique Suisse 1985

Baselland: Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (vom Landrat eingebrachte Neuerungen: letzte Instanz bei Meinungsverschiedenheiten im rechnerischen Gesetzesvollzug ist nicht mehr der Regierungsrat, sondern das Verwaltungsgericht; Zusicherung einer «angemessenen Vertretung» der Gemeinden in den Verkehrsunternehmungen) in der Volksabstimmung vom 22.9. mit 79,0% Ja-Stimmen angenommen (BaZ, 15.1.85; 19.4.85;.30.8.85; 18.9.85; 23.9.85; vgl. SPJ, 1984, S.198).

Baselstadt: Initiative der POCH «Wohnliche Stadt» (Verkehrskonzept mit Schwergewicht auf öffentlichem Verkehr) in der Volksabstimmung vom 10.3. mit 60,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, LdU, POCH, PdA, SAP und Grüner Partei Nordwestschweiz, Nein-Parolen von FDP, CVP, LP, NA, Vereinigung Evangelischer Wähler (EVP) und Demokratisch-Sozialer Partei (BaZ, 5.2.85 ; 12.2.85 ; 19.2.85 ; 5.3.85 ; 11.3.85 ; vgl. SPJ, 1984, S.198). — Nichtformulierte Initiative «Umsteigen» für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (vollständige Bewältigung des regionalen Personenverkehrs durch öffentliche Verkehrsmittel; Einführung von dichteren Tram-Zugsfolgen und Schnellbuslinien zwischen den Wohnorten und den Arbeitsplatzkonzentrationen; Verpflichtung des Kantons, bei Nachbarkantonen und beim Bund den Ausbau des regionalen Grobverteilers und des regionalen Eisenbahnverkehrs in Richtung S-Bahnbetrieb anzustreben ; Verzicht auf den Ausbau der Kapazität der Kantonsstrassen und den Bau von weiteren Nationalstrassen; Finanzierung mittels zweckgebundener Steuer auf den Erträgen der anonymen Erwerbsgesellschaften) von der SAP eingereicht (BaZ, 4.6.85; 14.6.85). — Beteiligung des Kantons von 2 Mio Fr. am Aktienkapital der Crossair AG in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 9.6. mit 54,6% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, POCH, PdA, SAP, LdU und Grüner Partei Nordwestschweiz (BaZ, 4.1.85; 24.1.85; 22.2.85; 14.3.85; 9.4.85; 5.6.85; 10.6.85). — Referendum gegen den Kredit von 8,05 Mio Fr. für die Verknüpfung der Vororts-Tramlinien 10 (Basel-Dornach) und 17 (Basel-Rodersdorf) und deren Einführung in das Stadtnetz von einer Einzelperson eingereicht (BaZ, 12.6.85; 1.8.85; 27.9.85; 8.10.85; 9.11.85).

Bern: Revision des Gesetzes über die konzessionierten Transportunternehmungen unter dem Titel Gesetz über den öffentlichen Verkehr (Rechtsgrundlagen für eine Beteiligung des Kantons an Mehrleistungen der SBB und der PTT im Regionalverkehr, für Beiträge an regionale Tarifverbünde und für Tarifvergünstigungen zugunsten der autofreien Orte im Lauterbrunnental) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 25.9.85; 22.11.85).

Genève: Initiative «pour des transports publics efficaces» renvoyée en commission par le Grand Conseil (JdG, 14.9.85; Suisse, 14.9.85; cf. APS, 1983, p. 205). — Révision de la loi sur la navigation dans les eaux genevoises (interdiction de naviguer avec des planches à voile dans la rade de Genève; interdiction, sauf exception, de naviguer sur le Rhône entre le Pont du Mont-Blanc et le Pont Sous-Terre; augmentation de la limite de vitesse maximale pour les bateaux à moteur en service régulier) proposée par le Conseil d'Etat et renvoyée en commission par le Grand Conseil (JdG, 15.8.85; Suisse, 15.8.85).

Obwalden: Nichtformulierte Behördeninitiative zur Änderung des Gesetzes betreffend die Sanierung der Stansstad-Engelberg-Bahn (Übernahme des Kantonsanteils am allfälligen Betriebsdefizit durch den Kanton und Entbindung der Gemeinde Engelberg von der Rückerstattung der Kantonsleistungen) vom Einwohnergemeinderat Engelberg eingereicht (Vat., 15.3.85).

Schaffhausen: Gesetz über die Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs (Erhöhung der Beiträge von Kanton und Gemeinden an den regionalen öffentlichen Verkehr; Verbesserung des Fahrplanangebotes; Einführung eines Tarifverbundes und von Umweltschutzabonnementen; Übergang der finanziellen Kompetenzen für den Beschluss der einzelnen Massnahmen an den Grossen Rat; Möglichkeit von zusätzlichen Leistungen in Notsituationen zugunsten der Schweizerischen Schiffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 2.4.85; 5.9.85; 19.9.85).

Schwyz: Initiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» (direkte Verwendung eines Drittels der Motorfahrzeugsteuern für die Förderung des öffentlichen Verkehrs; Verteilung der Gelder durch den Kantonsrat; Verwendung der Mittel für den Ausbau bestehender und die Einrichtung neuer Verkehrsverbindungen speziell in Rand- und Berggebieten, für die Verdichtung der Fahrpläne, für die Unterstützung von Versuchsbetrieben und für eine Vergünstigung der Tarife) vom Kritischen Forum des Kantons Schwyz eingereicht (Vat., 5.9.85; 15.11.85; 9.12.85).

Zug: Initiative der SAP «Nulltarif gegen Umweltbelastung und Waldsterben» (Einführung des Nulltarifs auf dem gesamten Streckennetz der Zugerland Verkehrsbetriebe) sowie Initiative der SP «für die Verbilligung der Bustarife» (Verbilligung der Billette und Abonnemente der kantonalen Buslinien um mindestens 50%) eingereicht und vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen; Gegenvorschlag in Form einer Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Deckung der Defizite der Zugerland Verkehrsbetriebe AG (Verdichtung und Erweiterung des Liniennetzes; Beschränkung des Fahrausweissortiments und Einführung eines übertragbaren Sichtabonnements; Tarifsenkungen; neues Zonentarifsystem anstelle der Kilometertarifierung; Festsetzung des Kostendeckungsgrades auf 50%) vom Regierungsrat im Auftrag des Kantonsrates vorgelegt und von diesem in Beratung gezogen (Vat., 5.2.85; 27.3.85; 29.4.85; 10.5.85; 3.6.85; 25.7.85; 28.8.85; 23.10.85; 2.11.85; 23.11.85; 20.12.85).

Zürich: Gesetzesentwurf für den Tarif- und Verkehrsverbund (Vereinheitlichung des Tarifsystems; Koordination des Angebots aller Verkehrsunternehmungen; Festlegung von Angebot und Tarifen sowie Finanzierung des Betriebsdefizits durch den Verkehrsverbund, der als unselbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts konstituiert wird; Möglichkeit des Abschlusses von Zusammenarbeitsverträgen mit ausserkantonalen Gemeinwesen und Transportunternehmungen; Kompetenz der Gemeinden und Verkehrsunternehmungen, auf eigene Kosten das Angebot durch zusätzliche Linien oder Fahrplanverdichtungen zu ergänzen; neue Verteilung der Lasten des öffentlichen Verkehrs) von der Behördendelegation für den Regionalverkehr Zürich zur Vernehmlassung vorgelegt (NZZ, 4.9.85). — Vom Kantonsrat vorläufig unterstützte Initiative für die Aufrechterhaltung des bisherigen Stückgutverkehrs vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 30.5.85 ; vgl. SPJ, 1984, S. 198). — Einzelinitiative für einen Kantonsbeitrag von 32 Mio Fr. an den Ausbau der Strecke Fehraltorf-Illnau auf Doppelspur: Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 22.10.85 ; TA, 22.10.85; Vr, 22.10.85). — Einzelinitiative für einen Rahmenkredit von 50 Mio Fr. zur Förderung des Güterverkehrs durch Industriegeleise: Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 19.11.85, Vr, 19.11.85).