Die schweizerische Verteidigungspolitik hatte 1985 weder im strukturellen noch im rüstungstechnischen Bereich bedeutsame Entscheidungen zu treffen. Nachdem im Vorjahr die zweite Zivildienstinitiative vom Volk verworfen und die Anschaffung eines neuen Kampfpanzers vom Parlament bewilligt worden war, vollzog sich die Entwicklung im wesentlichen in vorgezeichneten Bahnen [1]. Behörden und Öffentlichkeit sahen sich jedoch weiterhin Problemen gegenüber, die das Verhältnis zwischen Landesverteidigung und Gesellschaft betreffen.

Der altersbedingte Wechsel auf dem Posten des Generalstabschefs auf Jahresende bot Gelegenheit zu Standortbestimmungen. Der scheidende J. Zumstein betonte, dass in seiner fünfjährigen Amtszeit das Vertrauen in die Armee zurückgekehrt sei [2]. Sein Nachfolger E. Lüthy bewertete die Wehrbereitschaft als gut, weshalb er den kommenden Belastungsproben optimistisch entgegensehen könne. Dabei verwies er auf die wehrpolitischen Volksinitiativen für ein Rüstungsreferendum, gegen den Waffenplatz Rothenthurm und für die Abschaffung der Armee. Er sprach sich zugunsten einer öffentlichen Diskussion über Armeefragen aus und befürwortete auch die vermehrte Aufnahme von Vertretern linker Kreise in höhere Kommandostellen. Das Vertrauen der Bürger zur Armee will er unter anderem dadurch fördern, dass er diese aus ihrer «ghettohaften Abgeschiedenheit» herausführt, wie er es bereits als Kommandant des Feldarmeekorps 2 mit seinen Manövern in der Grossstadtagglomeration Bern getan hat [3].

Wesentlich distanzierter hatte sich im Frühjahr Ausbildungschef R. Mabillard geäussert. Eine Rede am Instruktoren-Rapport in Wangen an der Aare, die im Sommer in die Presse geriet, bekräftigte bereits bekannte Vorstellungen des markigen Wallisers in einer Weise, die breite öffentliche Kritik erregte. Das Instruktorenkorps als nicht nur militärische, sondern auch gesellschaftliche Elite, der Offizier, der die Entscheide seiner Vorgesetzten weder wertet noch kritisiert, der Journalist, der für alle Verantwortlichen im besten Fall ein potentieller Gegner ist — solche Leitbilder erschienen auch manchem bürgerlichen Kommentator unhaltbar und mochten an das «totale Soldatentum» einer vergangenen Epoche erinnern. Der sozialdemokratische Parteipräsident und Nationalrat H. Hubacher forderte rundweg den Rücktritt Mabillards, der zu einem Sicherheitsrisiko werde. Der Chef des EMD brachte Mabillard gegenüber ein teilweises Missfallen zum Ausdruck und anerkannte die Presse als Gesprächspartner des EMD und der Armee. Was die Äusserungen über Elite und Disziplin betreffe, so seien sie missverstanden worden : die Rede sei vor allem dazu bestimmt gewesen, das oft angefochtene berufliche Selbstverständnis der Instruktoren zu stärken. In entsprechendem Sinne beantwortete der Bundesrat eine Interpellation Hubachers [4]. Mabillard bekannte sich in der Öffentlichkeit zu Demokratie und Pressefreiheit, sprach aber zugleich von einem Graben zwischen den Vorstellungswelten der Armee und der Gesellschaft [5].

Bedeutsam für das Verhältnis zwischen Armee und Gesellschaft sind auch die Kontroversen um einen allfälligen Militäreinsatz im Innern sowie um die Bildung von berufsmässigen Einheiten. Eine Nationalratskommission befasste sich mit der im Vorjahr eingereichten parlamentarischen Initiative des Sozialdemokraten Chopard (AG), welche die Armee von der Aufgabe des Ordnungsdienstes im Innern entbinden will, um sie nicht in Konflikte mit der Bevölkerung zu führen; diesen Dienst sollte allein die Polizei versehen. Nach der Anhörung von Experten entschied sich die Kommission gegen den Vorstoss, um die Armee nicht gegenüber neuartigen Bedrohungen wie Terrorismus und Geiselnahme handlungsunfähig zu machen. Sie beschloss jedoch, mit einer Motion zu erwirken, dass der Begriff des Ordnungsdienstes besser definiert und die Voraussetzungen für einen entsprechenden Truppeneinsatz klarer geregelt würden [6]. Die zentrale Bedeutung des Milizsystems für die Erhaltung der Einheit von Bevölkerung und Armee wurde von höchster Stelle bestätigt, doch fehlte es nicht an Hinweisen auf die Gefahr, dass die Schweiz in der Mobilmachungsphase den zu erwartenden Bedrohungsverhältnissen ohne ständige Truppen nicht gewachsen wäre. Als neue Möglichkeit für einen Ausweg aus dem Dilemma regte der designierte Generalstabschef Lüthy deshalb an, einen ständig einsatzfähigen Verband aus Wehrmännern zu bilden, die ihre gesamte Dienstpflicht in einem einzigen Jahre zu leisten bereit wären [7].

Die radikalste Anfechtung der traditionellen Rolle der Armee in der schweizerischen Gesellschaft bildet der Vorstoss der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA), die — symbolischerweise am Tag des Frühlingsanfangs — ihre seit längerer Zeit vorbereitete Initiative lancierte. Das Begehren verbietet die Ausbildung oder Haltung von militärischen Streitkräften und verlangt eine umfassende Friedenspolitik zur Stärkung der «Selbstbestimmung des Volkes» und zur Förderung der internationalen Solidarität. Wenn selbst aus pazifistischen Kreisen der Einwand erhoben wurde, die zu erwartende wuchtige Verwerfung der Initiative drohe gerade militaristischen Tendenzen Auftrieb zu geben, so entgegneten Vertreter der Initianten, sie erstrebten in erster Linie eine möglichst breite, bewusstseinsbildende Diskussion über den Weg in eine lebenswerte Zukunft [8]. Praktisch ergab sich eine Spaltung der pazifistischen Kräfte. Der Schweizerische Friedensrat gewährte der Initiative mit Rücksicht auf die Skeptiker in seinen Reihen nur eine kritische Solidarität. Die Jungsozialisten, von denen das Unternehmen ursprünglich ausgegangen war, stimmten ihr bloss mit knapper Mehrheit zu, desgleichen die POCH. Vollends negativ reagierte man in der PdA wie auch in der dem Weltfriedensrat angeschlossenen «Schweizerischen Friedensbewegung» (SFB), wobei man sich auch materiell gegen eine Entmilitarisierung der Schweiz aussprach [9]. Auf bürgerlicher Seite rief alt Bundesrat Friedrich mit 64 National- und 13 Ständeräten dazu auf, die Initiative nicht zu unterzeichnen, da sie nur eine mehrjährige Agitation gegen die bewaffnete Landesverteidigung bezwecke und von ihren Urhebern im Falle ihres Zustandekommens vor der Abstimmung noch zurückgezogen werden solle, um einem Debakel zu entgehen. Eine indirekte Gegenaktion lancierte der Präsident der SVP, A. Ogi, indem er bereits im Februar vorschlug, dem «Jahr des Leoparden» nun ein «Jahr des Wehrmannes» folgen zu lassen; dieses hätte eine Solderhöhung, eine moderne Uniform und weitere Fahrvergünstigungen bei der Bahn zu bringen. Eine ernstliche Beunruhigung war aber weder in politischen noch in militärischen Kreisen festzustellen. Bis im Dezember hatte die GSoA 55 000 Unterschriften gesammelt [10].

Nach der offiziellen sicherheitspolitischen Konzeption der Schweiz werden alle zivilen wie militärischen Kräfte und Mittel des Landes in einer Gesamtverteidigung zusammengefasst. Doch wie eine Ende 1984 durchgeführte Umfrage zeigt, ist idiese Konzeption im Bewusstsein der Bevölkerung noch wenig verankert; für die grosse Mehrheit ist Landesverteidigung im wesentlichen eine Aufgabe der Armee, neben der nur noch der Zivilschutz oft genannt wird [11]. Im Berichtsjahr beschäftigte sich nun die öffentliche Diskussion erneut mit der Frage einer verstärkten Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung. Im Mai wurde das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens bekannt, das über den Bericht der von der Soziologin R. Meyer geleiteten Studiengruppe durchgeführt worden war. Die meisten der zahlreichen Stellungnahmen lehnten eine obligatorische Eingliederung der Frauen in Institutionen der Gesamtverteidigung ab, eine Mehrheit der Parteien, der Verbände und der grossen Frauenorganisationen befürwortete jedoch unter gewissen Voraussetzungen ein Obligatorium für eine kurze Grundausbildung. Auch die Bildung neuer Formationen stiess auf Widerspruch, namentlich bei der Mehrzahl der Kantone. Von den acht Modellvarianten des Berichts setzte sich keine durch, so dass der Bundesrat Auftrag gab, einzelne von ihnen zu überarbeiten oder zu kombinieren, wobei er sich zur Frage obligatorischer Dienstleistungen zurückhaltend äusserte. In der Presse herrschte die Meinung vor, man solle überhaupt auf jedes Obligatorium verzichten. Der Direktor der Zentralstelle für Gesamtverteidigung, A. Wyser, gab der Hoffnung Ausdruck, man werde gegen 100 000 weibliche Freiwillige rekrutieren können, um erhebliche Bestandeslücken im Zivilschutz, im Koordinierten Sanitätsdienst und im Bereich der Landesversorgung schliessen zu können [12].

Über die Gesamtverteidigungsübung 1984 zog der Bundesrat Bilanz und konstatierte dabei einige Schwachstellen, so in der Zusammenarbeit mit den Kantonen. Er gab Aufträge zu Verbesserungsmassnahmen und liess auch Möglichkeiten einer Reorganisation der Zentralstelle studieren. Parallel dazu beschloss die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, dieses Amt zu inspizieren [13]. Mit der internen Abklärung bestimmter Fragen der Gesamtverteidigungsorganisation verband sich ein Wirbel um die personellen Verhältnisse in der Zentralstelle. Presseberichte sprachen von mangelnder Führung und Belastungen in den menschlichen Beziehungen, worauf die Leitung des Amtes interimistisch dem stellvertretenden Direktor übertragen wurde. Nach längerer Abwesenheit gab A. Wyser Ende Oktober seinen gesundheitlich begründeten Rücktritt. Der Bundesrat beschloss, mit der Überprüfung von Strukturen und Aufgaben der Zentralstelle eine Expertenkommission zu betrauen und die Nachfolge in der Leitung noch offenzulassen. Während der POCH-Vertreter A. Herczog (ZH) im Nationalrat postulierte, das Amt sei aufzuheben, empfahl man seitens der Armeeführung, dieses mehr auf Studien- und Beratungsfunktionen auszurichten und bereits realisierte Institutionen wie etwa den Koordinierten Sanitätsdienst von ihm loszulösen. Auch die Zuordnung zu einem anderen Departement als dem EMD wurde erwogen [14].

Die Diskussion um das Hauptinstrument der militärischen Planung, das 1982 vorgestellte neue Armeeleitbild, warf keine grösseren Wellen mehr. Der Bundesrat leitete dem Parlament den angekündigten Bericht zu, in welchem er sich gegen den sozialdemokratischen Vorwurf verteidigte, er vernachlässige die Infanterie zugunsten kostspieliger moderner Waffensysteme. Er betonte, dass eine wirksame Abwehr den Verbund von infanteristischen und mechanisierten Kräften erfordere. Die besondere Bedeutung der letzteren begründete er namentlich mit der wachsenden Schwierigkeit, gegenüber einer hochtechnisierten Grossmachtarmee die eigene Infanterie noch rechtzeitig zu mobilisieren, sowie mit der Unmöglichkeit, mit Infanterie allein die wichtigsten Wirtschaftsräume und Verbindungsachsen des Mittellandes zu behaupten. Im Ständerat, der im Herbst vom Bericht Kenntnis nahm, wiederholte E. Belser (sp, BL) die sozialdemokratischen Bedenken [15].

Angesichts der finanziellen Schranken für den Ausbau der militärischen Verteidigung ist es in den vergangenen Jahren innerhalb des EMD zu Streitigkeiten über die Planungskompetenzen gekommen. Wie erst 1985 bekannt wurde, hatte Generalstabschef Zumstein durch den Betriebswirtschafter B. Lutz ein Gutachten ausarbeiten lassen, das die Finanzplanungsbefugnisse des Direktors der Militärverwaltung zugunsten des Generalstabschefs zu beschneiden empfahl [16]. A. Ogi (svp, BE) versuchte aufgrund dieses Gutachtens die Militärkommission des Nationalrats zu einem Vorstoss zu bewegen, der eine Überprüfung der Strukturen für die Rüstungsbeschaffung verlangen sollte. Die Militärkommission übergab aber die Angelegenheit der Finanzkommission. Ein Kommentator wertete die angestrebte Reorganisation als eine Rückführung des EMD auf den Stand vor der Mirage-Krise der sechziger Jahre [17].