Année politique Suisse 1986 : Eléments du système politique / Structures fédéralistes / Beziehungen zwischen Bund und Kantonen und zwischen den Kantonen
Da die Schweiz im Ausland oft als Beispiel für die Autonomie der Gemeinden erwähnt wird, hielt der Bundesrat eine Ratifizierung der «
Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung», die vom Ministerkomitee des Europarates im Mai 1985 angenommen worden war, für wünschenswert. Die Charta enthält Grundsätze über die Zuweisung von Aufgaben an die Gemeinden, verlangt die verfassungsmässige Anerkennung der Gemeindeautonomie und stärkt dadurch die Rechtsstellung der Kommunen zu Lasten der Zentralgewalt. In der vom EDA durchgeführten Vernehmlassung wendeten sich verschiedene Kantone sowie die FDP jedoch gegen eine Unterzeichnung, da das Vertragswerk die besondere föderalistische Struktur der Schweiz zu wenig berücksichtige und die Organisationshoheit der Kantone sowie die Stellung der Gemeinden beschneide. Bedenken wurden namentlich auch in bezug auf die Bestimmungen der Charta über die Zuweisung von Finanzmitteln an die Gemeinden geäussert, die einen zeitgemässen Finanzausgleich nicht zuliessen
[8]. Im Zusammenhang mit der Aufgabenneuverteilung auf Bundesebene hatten zahlreiche Kantone eine Neuordnung des Verhältnisses zu ihren Gemeinden an die Hand genommen. 1986 stimmte der Schwyzer Souverän einem neuen Finanzausgleichsgesetz zu, und im Kanton Zürich wurde das letzte Teilstück der Lastenausgleichsvorlage, das Verwaltungsvereinfachungen beinhaltet, in der Volksabstimmung angenommen
[9].
[8] NZZ, 16.1.86 ; 25.7.86 ; SGT, 6.5.86 ; BaZ, 26.11.86 ; vgl. SPJ, 1982, S. 19 sowie unten, Teil I, 2 (Intégration européenne).
[9] Vgl. unten, Teil II, 2 c. Siehe ferner J. Meylan, « Les communes », in Handbuch, Bd. 3, S. 137 ff. ; U. Cavelti, « Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden aus der Sicht des Kantons St. Gallen », in Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, 87/ 1986, S. 425 ff.; M. Schenker, Das Recht der Gemeindeverbände unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in den Kantonen BE, LU, NW, ZG, SG, GR, AG, VD, NE und JU, St. Gallen 1986; D. Thürer, Bund und Gemeinden. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den unmittelbaren Beziehungen zwischen Bund und Gemeinden in der BRD, den USA und der Schweiz, Berlin 1986.
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