Année politique Suisse 1986 : Infrastructure, aménagement, environnement / Transports et communications
Schiffahrt
Als Erstrat genehmigte die kleine Kammer
verschiedene internationale Übereinkommen im Bereich der Schiffahrt auf dem Meer sowie die Revision einiger Artikel des Seeschiffahrtsgesetzes. Im wesentlichen geht es um einen besseren Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung durch Öl, Chemikalien und radioaktives Material sowie um eine Erhöhung der Sicherheit der Seeschiffahrt. In Abweichung von der bisherigen Praxis unterstellte der Ständerat — aus verfassungsrechtlichen Erwägungen — einzelne Übereinkommen dem Staatsvertragsreferendum
[45].
Eine deutliche Verkehrszunahme konnte im Berichtsjahr die
Rheinschiffahrt verzeichnen. In der Rheinhäfen beider Basel wurden 10,9% mehr Güter umgeschlagen (1985 : – 7,6%) und damit das vierthöchste je erreichte Jahresergebnis erzielt. Gemessen an der gesamtschweizerischen Aussenhandelsmenge belief sich der Anteil der Basler Häfen auf 17,7% (1985: 16,7%). Insgesamt wurden 61,9% aller Güter von den SBB ab- oder antransportiert. Der von der schweizerischen Rheinschiffahrt als ungerechtfertigt und wettbewerbsbehindernd kritisierte Frachtzuschlag für den Transport zwischen den Hafenanlagen und Basel-SBB wurde von den eidgenössischen Räten im Rahmen der Tariferleichterungen für den öffentlichen Verkehr von 25 auf 10 Tarifkilometer gesenkt. Ferner überwies der Nationalrat ein Postulat Fetz (poch, BS), wonach die Landesregierung im Hinblick auf die Eröffnung des Rhein-Main-Donau-Kanals anfangs der 90er Jahre mit den Donauanliegerstaaten Verhandlungen aufnehmen soll, um die schweizerische Rheinschiffahrt zu sichern
[46].
[45] BBl, 1986, II, S. 717 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1986, S. 448 ff. ; BaZ und 24 Heures, 17.7.86 ; NZZ, 25.9.86 ; zum Staatsvertragsreferendum siehe auch oben, Teil I, 2 (Droits de l'homme). Zu den Auswirkungen der weltweiten Krise der internationalen Handelsschiffahrt für die Schweizer Hochseeflotte siehe Amtl. Bull. NR, 1986, S. 999 f. ; TA, 26.2.86; vgl. SPJ, 1982, S. 105.
[46] Rheinhäfen: BaZ und NZZ, 5.3.87; Gesch.ber., 1986, S. 36 und 382; vgl. SPJ, 1985, S. 117 f. Tarifreduktion : BBl, 1986, I, S. 913 ff., v.a. S. 927 f. ; Amtl. Bull. NR, 1986, S. 899 ff. ; Amtl. Bull. StR, 1986, S. 548 ff.; NZZ, 7.4.86 ; BaZ, 6.5.86 ; 13.5.86 ; TA, 21.5.86. Postulat Fetz : Amtl. BulL NR, 1986, S. 955; vgl. SPJ, 1980, S. 106. Zum Werbefeldzug der Befürworter einer Hochrheinschiffahrt über Basel hinaus siehe AT und BaZ, 27.8.86; SGT, 5.9.86; vgl. FAN, 11.11.86; SPJ, 1985, S. 118.
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