Année politique Suisse 1987 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Nationalistische Rechtsparteien und Autopartei
Bei den Wahlen von 1987 konnten die nationalistischen Rechtsparteien ihre Erfolge der letzten Jahre insgesamt nicht bestätigen. Die Nationale Aktion für Volk und Heimat (NA) verstrickte sich in mehrere Ehrverletzungsklagen gegen Journalisten. Am meisten Aufsehen erregte der Prozess gegen einen Berner Studenten, der geschrieben hatte, die NA würde sich von einer biedermännischen Fremdenfeindlichkeit zu einem nazihaften Rassismus mausern. Die ganze NA-Prominenz versuchte sich im Zeugenstand gegen diese angebliche Unterstellung zu wehren ; dabei wurde auch geäussert, man habe nichts dagegen, als rechtsextremistisch, rassistisch oder faschistisch bezeichnet zu werden, möchte jedoch nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden. Das Gericht sah im inkriminierten Satz jedoch keine üble Nachrede und wurde in diesem Urteil später vom Bundesgericht unterstützt. Die NA zog darauf weitere Klagen, die bereits zu Verhandlungen geführt hatten, zurück; eine andere, die in erster Instanz zu einem Erfolg für die NA geführt hatte, wurde vom Berner Obergericht ebenfalls zurückgewiesen. Die Ausserung eines Berner Stadtrates, der sich als Nazi bezeichnete, sowie die der Neuen Nationalen Front im Aargau angebotene Listenverbindung für die Nationalratswahlen schürten die Konflikte zwischen einer radikaler werdenden Gruppe und eher gemässigten Mitgliedern der NA. Von letzteren suchten einige Anschluss an die im Vorjahr von der NA abgespaltene OFP von Nationalrat Oehen. Um neben ihren fremdenfeindlichen Postulaten auch ihr ökologisches Engagement herauszustreichen, kündigte die Nationale Aktion im Wahlkampf die Lancierung einer "Grünflächeninitiative" an
[34].
Die Ökologische freiheitliche Partei der Schweiz (OFP) versuchte sich gegenüber der NA besser abzugrenzen, indem sie dem Umweltschutz in ihrem Programm ein besonderes Gewicht gab und in der Bevölkerungspolitik lediglich ein Gleichgewicht zwischen der Ein- und der Auswanderung forderte. Die treibende Kraft der Partei, V. Oehen, verlor im Herbst allerdings seinen Nationalratssitz, so dass die Partei nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die Republikanische Partei wandte sich gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Kontinenten und gegen die Entwicklungshilfe; sie befürwortete dagegen den Föderalismus und den Umweltschutz
[35].
Die 1985 gegründete Autopartei wendet den liberalen Begriff der Bürgerfreiheit auf die Freiheit des Automobilisten an und tritt gegen die "rotgrüne" Politik zum Schutz der Umwelt an, da das Problem der Umweltverschmutzung nach ihrem Dafürhalten masslos übertrieben werde und die Umweltpolitik ungerechtfertigterweise einseitig gegen die Autofahrer gerichtet sei. Die beiden Hauptexponenten der Autopartei, die auch von der Inserate-Kampagne "Bürgeraktion für freie Meinungsäusserung" bekannten Zürcher M. Dreher und B. Baer, traten 1987 aus der FDP beziehungsweise der SVP aus. Es gelang ihnen, in der Innerschweiz, der Westschweiz und in verschiedenen einzelnen Kantonen Sektionen ihrer Partei zu gründen. Schliesslich trat die Partei in zehn Ständen zu den Nationalratswahlen an und errang in Bern und in Zürich je einen Sitz. Trotz der von den Gewählten betonten Affinität zu den Idealen der bürgerlichen Parteien und namentlich der LP, verweigerten diese die Aufnahme der beiden Nationalräte in ihre Fraktionen
[36].
[34] Ehrverletzungsprozesse: Presse vom 11.2., 27.2., 14.10. und 9.12.87; BZ und Bund, 2.6., 26.8. und 19.12.87; WoZ, 6.2., 24.4. und 11.12.87. Neue Nationale Front: WoZ, 31.7.87, BZ, 31.7.87; zur Bewegung der Skinheads vgl. auch SGT, 22.8.87. Konflikte innerhalb der Partei: BZ, 7.7.87; TA, 11.7.87; Ww, 16.7.87. Programmatisches und Grünflächeninitiative: Presse vom 17.4. und 7.9.87. Dragan Najman wurde neuer Zentralsekretär der NA (LNN, 11.7.87 ; BZ, 14.1 1.87). Vgl. auch AT, 29.9.87; SPJ, 1986, S. 256 f.
[35] ÖFP: BZ, 8.1.87; LNN, 26.1.87. Vgl. auch SPJ, 1986, S. 257. Repubikaner: BaZ, 19.1.87; NZZ, 14.8.87.
[36] Allgemeines: TA, 8.5.87; Ww, 2.7.87 sowie R. Blum, "Wer steckt hinter der Autopartei?", in TA, 4.2.88. Gründung der lnnerschweizer Sektion: LNN, 30.6.87. Westschweizer Sektion: 24 Heures, 13.11.87. Suche nach Fraktionsparter: Bund, 20.11.87; TA, 15.12.87. Vgl. auch oben, Teil I, 1e (Eidg. Wahlen: Resultate für den NR).
Copyright 2014 by Année politique suisse
Ce texte a été scanné à partir de la version papier et peut par conséquent contenir des erreurs.