Année politique Suisse 1987

Bern: Gesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung (Rahmengesetz für eine gesetzliche Verankerung der Erwachsenenbildung als Bestandteil der Ausbildung; gezielte Unterstützung der bestehenden Institutionen der Erwachsenenbildung durch den Kanton nach einheitlichen Kriterien, wobei in erster Linie benachteiligte Gegenden und der Nachholbedarf benachteiligter Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden sollen; Beitragsberechtigung von privat- und öffentlichrechtlichen Trägerschaften der Erwachsenenbildung, sofern diese parteipolitisch, konfessionell und wirtschaftlich unabhängig sind, jedermann offenstehen und keinem Erwerbszweck dienen; Einsatz des Kantons für Information und Koordination unter den verschiedenen Trägern, für den Aufbau von Dienstleistungs- und Auskunftszentren und für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Kursleitern; Unterstützung von Bildungsgängen zur Allgemeinbildung, zur Umschulung oder zum Wiedereinstieg; Verankerung des grundsätzlich subsidiären Charakters des staatlichen Engagements, mit Möglichkeit, dass der Staat selbst Träger von Erwachsenenbildungszentren sein kann; Verpflichtung der Gemeinden, ein für die Erwachsenenbildung verantwortliches Organ zu bezeichnen und verfügbare Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 11.8.87).

Obwalden: Kredit von 2,65 Mio Fr. (fixer Beitrag von 0,8 und Defizitgarantie von 1,3 Mio Fr., Kredit von 0,35 Mio Fr für Aktivitäten der Gemeinden und von 0,2 Mio Fr. für Vorhaben der Stiftung) für die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Landesausstellung CH 91 von der Landsgemeinde am 26.4. abgelehnt (Vat., 30.1.87; 3.4.87; 27.4.87; LNN, 30.1.87; 27.4.87).

Schwyz: Kredit von 5,2 Mio Fr. (fixer Beitrag von 2,2 und Defizitgarantie von 3 Mio Fr.) für die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Landesausstellung CH 91 in der Volksabstimmung vom 26.4. mit 65,6% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parole des Kritischen Forums Schwyz, keine Parole der SP (Vat., 29.1.87; 27.4.87; LNN, 16.4.87; 27.4.87; NZZ, 23.4.87; 25.4.87).

Uri: Kredit von 1,7 Mio Fr. (fixer Beitrag von 0,7 und Defizitgarantie von 1,0 Mio Fr.) für die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Landesausstellung CH 91 in der Volksabstimmung vom 26.4. mit 73,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP und Kritischem Forum Uri (Vat., 10.2.87; 1.4.87; 9.4.87; 27.4.87; NZZ, 24.4.87; LNN, 27.4.87).

Zug: Kredit von 9,25 Mio Fr. (fixer Beitrag von 5,25 und Defizitgarantie von 4,0 Mio Fr.) für die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Landesausstellung CH 91 in der Volksabstimmung vom 26.4. mit 68,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, SAP, Sozialistisch-Grüner Alternative und Gewerkschaftsbund (Vat., 20.2.87; 27.3.87; 3.4.87; 9.4.87; 16.4.87; 18.4.87; 27.4.87; LNN, 27.3.87; 27.4.87; TA, 21.4.87).