Année politique Suisse 1987 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Regierung
print
Entlastung des Bundesrates
Die Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre hält der Nationalrat, trotz ablehnender Haltung des Bundesrats, immer noch für ein taugliches Mittel zur Entlastung der Regierung. Mit der Überweisung eines Postulats Pini (fdp, TI) forderte er die Exekutive auf, zumindest die Schaffung eines Staatssekretärpostens für jedes Departement in Erwägung zu ziehen [14]. Die von Bundesrätin Kopp im Vorjahr im Nationalrat erstmals praktizierte Entlastung durch den Beizug eines nicht der Verwaltung angehörenden Experten stiess in der kleinen Kammer auf Widerstand, wurde aber schliesslich mit 19:16 Stimmen bewilligt. Eine grundsätzliche Entlastung einzelner Bundesräte könnte auch durch eine Umstrukturierung der Departemente erzielt werden. Ideen dazu wurden von den Parteien ins Spiel gebracht: Die SVP regte die Zusammenlegung von EDA und EMD zu einem Departement für Sicherheitspolitik und die Schaffung eines neuen Departementes für Umwelt und Energie an; CVP-Generalsekretär Fagagnini sprach sich unter anderem für den Wechsel des Bundesamtes für Aussenwirtschaft vom EVD ins EDA aus [15].
 
[14] Amtl. Bull. NR, 1987, S. 528 f.; siehe auch SPJ, 1986, S. 20.
[15] Kopp: Amtl. Bull. StR, 1987, S. 178 f.; SPJ, 1986, S. 20 f. Departemente: NZZ, 1.10.87; Suisse, 13.11.87.