Année politique Suisse 1987 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires
Weiterführende Literatur
Von den Schriften zum Funktionieren des politischen Systems der Schweiz sind im Text W. Linder, Politische Entscheidung und Gesetzesvollzug in der Schweiz. Schlussbericht des Nationalen Forschungsprogramms Nr. 6, Bern 1987 und U. Klöti, Das Vernehmlassungsverfahren: Konsultation oder Ritual, Zürich 1987 erwähnt worden. Allgemein zum Funktionieren der Institutionen siehe auch E. Gruner, "Die direkte Demokratie in der Bewährungsprobe", in SJPW, 27/1987, S. 283 ff. sowie J. Rohr, La démocratie en Suisse, Paris 1987. Für eine staatsrechtlich-theoretische Analyse vgl. U. Gut-Winterberger, Der Anteil von Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung am Rechtssetzungsverfahren, Grüsch 1986. Programmatisch zum Ausmass der Gesetzgebungstätigkeit: P. Morf, "Gesetzgebung – weniger wäre mehr!", in Politische Rundschau, 66/1987, Nr. 4, S. 36 ff.
Zum Instrument der Regierungsrichtlinien stellte Klöti in einer empirischen Untersuchung der Periode 1975–79 fest, dass der Bundesrat zwei Drittel der angekündigten Vorlagen in der gesetzten Frist präsentiert hatte (U. Klöti, Regierungsprogramm und Entscheidungsprozess, Bern 1986). Ebenfalls mit den Planungsinstrumenten der Regierung befassen sich die Aufsätze in H. Werder (Hg.), Regierungsrichtlinien und Finanzplanung: eine kritische Bilanz, Bern 1987 (Schriftenreihe der Schweiz. Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften). Zur Exekutive vgl. auch W. Buser, "Stabsstellen des Bundes und ihr Beitrag zur Entlastung des Bundesrates", in D.C. Dicke / T. Fleiner (Hg.), Staat und Gesellschaft: Festschrift für Leo Schürmann zum 70. Geburtstag, Freiburg 1987, S. 581 ff.
Mit der Macht des Parlaments befassen sich aus rechtlicher Perspektive P. Mastronardi, Die Kontrolle der Wirksamkeit staatlichen Handelns durch die Geschäftsprüfungskommissionen, Lausanne 1987 und aus praktischer Perspektive W. Biel, "Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Verwaltungsaufsicht", in Verwaltung+Organisation, 41/1987, S. 220 f. Als Erlebnisbericht und auch als Beitrag zur Parlamentsreform ist das Buch des aus dem Nationalrat zurückgetretenen H.G. Lüchinger, Das Bundeshaus ist ein Dorf Bern 1987 anzusehen. Lüchinger betont zwar die Vorzüge des Milizsystems, befürwortet aber einen Ausbau der parlamentarischen Infrastrukturen und Stabsstellen.
Zur Leistungsverbesserung und -kontrolle der Verwaltung siehe O. Stich, "Möglichkeiten und Grenzen der Effizienzsteigerung", in Documenta, 1987, Nr. 2, S. 21 ff. und die Aufsätze in E. Buschor (Hg.), Ziele und Grenzen der Verwaltungsaufsicht, Bern 1987 (Schriftenreihe der Schweiz. Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften).
Die Wirksamkeit der Volksinitiativen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene ist emipirisch erforscht worden von: Ch. Moser, "Erfolge kantonaler Volksinitiativen nach formalen und inhaltlichen Gesichtspunkten"; R. App, "Initiativen und ihre Wirkungen auf Bundesebene seit 1974" sowie B. Hofer, "Die Volksinitiative als Verhandlungspfand", alle in SJPW, 27/1987; S. 159 ff., 189 ff. resp. 207 ff. Die FDP widmete ein Heft ihrer Quartalsschrift den Volksrechten und der Wünschbarkeit ihres Ausbaus (Politische Rundschau, 66/1987 ,Nr. 3, u.a. mit "Thesen der FDP zur Demokratie", S. 13 ff.). Die dort propagierte Einheitsinitiative wird kritisch beleuchtet von A. Kölz / T. Poledna, "Die 'Einheitsinitiative' – Ei des Kolumbus oder Trojanisches Pferd?", in Zeitschrift für Schweizerisches Recht, NF, 107/1988, Band I, S. 1 ff. Zu den zur Zeit gültigen verfahrensrechtlichen und technischen Aspekten von Initiative und Referendum vgl. E. Grisel, Inititative et référendum populaires, Lausanne 1987.
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