Année politique Suisse 1987 : Eléments du système politique / Structures fédéralistes
 
Territoriale Fragen
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Jurafrage
In der offiziellen Jurapolitik wurden im Berichtsjahr weder neue Akzente gesetzt noch Fortschritte erzielt. Die Regierung des Kantons Jura setzte ihre Bemühungen fort, das Ergebnis des Plebiszits, das 1975 zum Verbleib der südlichen Amtsbezirke beim Kanton Bern geführt hatte, wegen der im Zusammenhang mit der Berner Finanzaffäre aufgedeckten Zahlungen an die Berntreuen zu anullieren. Der Bundesrat erklärte sich ein zweites Mal für die Behandlung des Rekurses nicht zuständig und verwies die jurassische Regierung an das Bundesgericht, worauf diese ihr Anliegen bei der Bundesversammlung vorbrachte [8].
Bereits ans Bundesgericht gelangt sind Beschwerdeführer, welche mit derselben Begründung die Abstimmung vom Herbst 1983 über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals anfechten. Einen ersten Erfolg konnten sie verbuchen, indem das Bundesgericht den Berner Grossen Rat anwies, trotz der Überschreitung der Rekursfrist auf die Klage einzutreten. Mit dem Argument, dass die finanzielle Unterstützung das Abstimmungsresultat nicht entscheidend beeinflusst hätte, validierten die Berner Parlamentarier das Plebiszit ein zweites Mal. Die prompt eingereichte neue Klage beim Bundesgericht könnte nun dazu führen, dass sich dieses doch noch materiell zu den Plebisziten äussern muss [9].
Die Berner Regierung kündigte eine aktivere Jurapolitik an und leitete dazu erste konkrete Schritte ein. Zum einen verabschiedete sie einen praxisbezogenen Massnahmenkatalog zur Förderung der Zweisprachigkeit in der Verwaltung. Zum andern legte sie dem Grossen Rat ein Impulsprogramm zur Förderung der Wirtschaft im französischsprachigen Kantonsteil vor [10].
Das Rassemblement jurassien (RJ) und die Unité jurassienne wiederholten ihre Aufforderung an die Regierung des Kantons Jura, eine aktivere Politik für die Wiedervereinigung aller jurassischen Bezirke zu betreiben. An der Fête du peuple jurassien kündigte R. Béguelin zudem an, dass das RJ die Möglichkeiten und die Opportunität der Gründung eines selbständigen Staates abklären wolle. Mehr Aufsehen an diesem Fest erregte allerdings der begeistert gefeierte Auftritt des 1966 wegen diverser Attentate zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilten M. Boillat. Der Aktivist des ehemaligen "Front de libération jurassien" (FLJ) hatte sich der Strafverbüssung durch Flucht entzogen und konnte nach dem Ablaufen der 20jährigen Vollstrekkungsfrist unbehelligt aus seinem spanischen Exil zurückkehren. Nach einem kurzen Aufenthalt reiste er wieder heim nach Spanien [11].
Vom September an kam es in den Kantonen Bern und Jura zu einer Serie von Attentaten. Betroffen waren vor allem Munitionsdepots der Armee und Schiessstände. In einem Bekennerbrief und in Mauerinschriften bekannte sich ein neuer "Front de libération du Jura" (FLJ) zu den Anschlägen; Täter konnten bisher aber keine überführt werden. Neben den Behörden des Bundes und des Kantons Bern verurteilte auch die jurassische Regierung die Attentate und bezeichnete sie als kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels der Wiedervereinigung. Die Positionen des RJ und der Gruppe Bélier waren weniger eindeutig. Sie distanzierten sich zwar von den Attentaten, wobei aber das RJ die jurassische Regierung wegen ihrer vorbehaltlosen Verurteilung kritisierte, und die Gruppe Bélier sich bemühte, den Sinn und Zweck der Gewaltakte zu erklären [12].
 
[8] Dém., 4.12.87. Vgl. auch SPJ, 1986, S. 28.
[9] Presse vom 19.3.87; TA, 7.4.87; BZ, 24.10.87; Bund, 3.11. und 4.11.87; BaZ, 22.12.87. Vgl. auch SPJ, 1986, S. 28.
[10] Erklärung zur Jurapolitik: Presse vom 12.2.87. Massnahmenkatalog: Bund, 4.4.87. Impulsprogramm: Bund, 5.8.87; BaZ, 14.8.87. Zur Jurapolitik vgl. auch die Serie in BZ, 18.7., 21.7., 24.7., 28.7., 30.7., 31.7., 4.8., 11.8., 14.8., 18.8. und 21.8.87.
[11] Dém., 22.6. und 24.6.87; JdG, 3.8.87; Presse vom 14.9.87; Jura libre, 17.9.87. Boillat: BZ, 12.9. und 14.9.87; Presse vom 14.9.87. Siehe auch SPJ, 1966, S. 18; 1967, S. 15 und 1986, S. 29.
[12] Anschläge: Dém., 24.9. und 18.11.87; 24 Heures, 2.10., 22.10., und 31.10.87; BZ, 27.10.87; Suisse, 8.12.87. Regierung JU: Dém., 19.11.87. RJ: Vat., 31.10.87; Jura libre, 3.12.87. Bélier: Jura libre, 7.1.88. Vgl. auch Le Quinquet, 27.11.87 und Amtl. Bull. NR, 1987, S. 1704 f.